§ 283 ZPO – Rechtsprechung (1.289 Entscheidungen) – Seite 14

VG Kassel 2. Kammer Urteil 21.06.2017 LS

Antrag und Klage eines Jagdpächters auf Aufhebung der Schonzeit für Fuchs und Waschbär

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2017

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2017

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rechnungslegung und – im Wege der Feststellungsklage – Zahlung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Hauptversammlungsbeschluss einer börsennotierten Gesellschaft im Generalstandard

Stimmrechtsverlust für einen Gesellschafter wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2017

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.04.2017 zitiert von 4

Die Parteien, zwischen denen bis zum 12.112015 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, streiten über …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.04.2017

Die Parteien streiten um markenrechtliche Ansprüche sowie die Löschung von Marken

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 13.04.2017 zitiert von 3

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen eines Doppelwahlplakats vor einem Wahlgebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 07.04.2017 LS zitiert von 3

Auf vertragliche Beziehungen einer Aktiengesellschaft zu Dritten, die von der Gewinnausschüttung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.03.2017

Die Parteien streiten im Rahmen eines Urkundenprozesses um die Zahlung einer Kommanditeinlage

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Unterlassungsanspruch – wettbewerbswidriges Verhalten

Mittäterschaft · Eilbedürftigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 21.03.2017 zitiert von 11

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten, einer Vertragshändlerin der Q AG …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2017 zitiert von 4

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines behaupteten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2017 zitiert von 3

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines behaupteten zu Unrecht …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als ehemaligen alleinigen Geschäftsführer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Verletzung seiner Vermögensvorsorgepflicht

Besondere Mitwirkungspflicht des Haftungsschuldners

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 3

Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

Verantwortung der Gemeinde für den zwecks Erfüllung einer … · Auswirkungen der Übertragung der Betriebsführung auf einen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2017

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung geleisteten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.02.2017 LS

Inanspruchnahme des Alleingesellschafters einer GmbH als Bürgen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 07.02.2017

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Unzulässigkeit wegen Rechtsmissbrauchs eines Mitbewerbers bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 01.02.2017 LS zitiert von 1

Vertragsänderung durch Schweigen im Rechtsverkehr

Verwirkung · Überstundenvergütung · Schätzung des Umfangs der geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht

OLG 3. Zivilsenat Teilurteil 27.01.2017 LS zitiert von 2

Prospekthaftung von Gründungs- und Treuhandkommanditisten bei treuhandvermittelter Kapitalanlegerbeteiligung …

Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt 1 Ca 7007/15. Fachkammer Urteil 19.01.2017

Schulungsvertrag eines Copiloten und damit im Zusammenhang stehende Ansprüche

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 19.01.2017

Die Parteien streiten um mögliche Ansprüche im Zusammenhang mit der nicht planmäßigen Durchführung einer …

Arbeitsrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.01.2017 zitiert von 1

Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst.c AO

Auslegung des Begriffs "arglistig" - Besteuerungsrecht des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.01.2017

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatz wegen unerlaubter Vermittlung von Kapitalanlagen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 zitiert von 4

Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren

Gewährung von Schriftsatznachlass · Bestehen einer gerichtlichen Mitteilungs- oder … · Statthaftigkeit einer Klageänderung im zweiten Rechtszug

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines nicht erteilten Auftrages im Rahmen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.11.2016

Verzinsung von hinterzogenem Solidaritätszuschlag gemäß § 235 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf den Solidaritätszuschlag zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Münster 2. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. Flur 00, Flurstücke 00 und 00 (An der L. 0 - 0 in X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 1

Wertpapierhandel: Haftung der möglicherweise strafbare Wertpapierübertragungen ausführenden Bank aus der …

Beachtlichkeit neuen Vorbringens in einem nachgelassenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 15.11.2016

Der Kläger, der als Einzelkaufmann eine Apotheke betreibt, verlangt von den Beklagten als (Schluss-)Erbinnen …

Erb- und Versicherungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2016 LS

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren

Verwaltungsrecht

LG Ellwangen 5. Zivilkammer Urteil 14.11.2016

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen manipulierter Abgaswerte

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die endgültige Festsetzung und Rückforderung des Aufstockungsbetrags zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Rottweil 2. Zivilkammer Urteil 31.10.2016

Verjährungshemmung durch Zustellung eines Mahnbescheids

Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs auf Werklohn … · Anforderungen an die bestimmte Bezeichnung eines solchen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2016

Abwicklung von Darlehensvertrag bei Beteiligung an Grundstücksgesellschaft

Darlehensvertrag · verbraucherrechtlicher Widerruf · Außerordentliche Kündigung · Zinsanspruch · Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 7

Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz

Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.10.2016 LS

Entscheidungs- und Begründungslücken eines Beschlusses lassen sich nicht im Wege einer Berichtigung (§§ 113 …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe Urteil 06.10.2016

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von der Beklagten aus einem gepfändeten Anspruch die Rückzahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 21.09.2016

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte zu 2) geltend, die einen Berufshaftpflichtversicherungsvertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.09.2016

Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen des K Vereins zur Hilfe für psychisch Behinderte e.V

Gesellschaftsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 14.09.2016 LS

Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.09.2016

Die Klägerin, eine selbständige Versicherungsvertreterin, betreibt ein Büro in D., welches über einen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2016

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der Schadensersatz …

Zivilrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 2

Ersatzschulfinanzierung: zusätzliche Stundenpauschale

Gewährung eines Sachkostenzuschusses

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 31.08.2016 LS zitiert von 1

Ein Anleger muss sich grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhalten lassen, wenn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.08.2016

Die Parteien streiten im Urkundenverfahren um das Vorstandsgehalt des Klägers für den Monat November 2014

Gesellschaftsrecht Abgeändert