Urteile zu § 283 ZPO – Seite 19

Zivilprozessordnung

1.289 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 283 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.289 Entscheidungen

LG Krefeld Urteil 24.04.2013

Die Kläger, der Insolvenzverwalter hinsichtlich des Vermögens des Insolvenzschuldners I. ist, verlangt von …

Insolvenzrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 18

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Urteil 08.04.2013

Der Kläger streitet mit der Beklagten um die Rückzahlung von insgesamt rund 38.000 €

Gesellschaftsrecht

LG Münster Urteil 04.04.2013

Der Kläger mit ursprünglichem Namen C1 macht Ansprüche im Zusammenhang mit Videos geltend, die ein …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 03.04.2013 zitiert von 1

Ansprüche aus einem Beratervertrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Stadt im Kreis Mettmann mit ca. 21.300 Einwohnern; die beklagte Bank …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.03.2013 LS

Ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen psychischer Erkrankung scheidet hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 14.03.2013

Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 25.02.2013 LS zitiert von 4

Zur Verwertung von Sachverständigengutachten im Wege des Urkundenbeweises

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 06.02.2013

Wohnungseigentümergemeinschaft: Unterlassungsanspruch gegen die Nutzung eines in der Teilungserklärung als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 01.02.2013

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Verkehrsunfall zwischen Motorradfahrer und Traktor

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BPatG 33. Senat Beschluss 15.01.2013 zitiert von 1

Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" – Unzulässigkeit des Löschungsantrags einer gelöschten GmbH

zur Nebenintervention · zum Beteiligtenwechsel · keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung -

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 4. Senat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 14

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dichtungsring"

zur erfinderischen Tätigkeit bei handwerklicher Maßnahme … · zur Sachprüfung eines Unteranspruchs · Sachprüfung, wenn der Wille des Patentinhabers auf dessen … · die mögliche Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

AG Charlottenburg Urteil 08.01.2013

Insolvenzverfahren: Garantieausschüttung an einen Kommanditisten als Insolvenzforderung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.12.2012 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage dagegen, dass er durch Gesellschafterbeschlüsse vom 07.09.2009 aus …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.12.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die Erhöhung der Beiträge für angestellte Zahnärzte, die im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Beschluss 10.12.2012 LS zitiert von 5

Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist

Überraschungsentscheidung bei Nichtanerkennung von … · Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Steuerrecht

ArbG Bonn Urteil 28.11.2012

Die am 18.10.1961 geborene Klägerin ist ausgebildete Krankenschwester

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Baugenehmigung, hilfsweise die Zuerkennung einer Entschädigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Zulässigkeit von Bauvorhaben

Restitutionsverfahren · Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich · Bindungswirkung eines Parzellierungsplans und einer … · Aufschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Zulässigkeit von Bauvorhaben

Restitutionsverfahren · Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich · Bindungswirkung eines Parzellierungsplans und einer … · Aufschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Baugenehmigung, hilfsweise die Zuerkennung einer Entschädigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Die Kläger erstreben den Erlass eines baurechtlichen Vorbescheides, hilfsweise die Zuerkennung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Zulässigkeit von Bauvorhaben

Restitutionsverfahren · Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich · Bindungswirkung eines Parzellierungsplans und einer … · Aufschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 08.11.2012 LS

Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 08.11.2012

Der Kläger engagiert sich als Mitglied in verschiedenen Katzenvereinen, nämlich seit 2008 in dem …

Gesellschaftsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.11.2012 zitiert von 16

Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2012

Die Klägerin begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsabschnitt - PFA - 16 des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BPatG 3. Senat Urteil 16.10.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „beschichtetes Schneidwerkzeug“

Zurückweisung eines verspätet eingereichten … · zur Ausführbarkeit einer technischen Lehre

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 27. Senat Beschluss 09.10.2012 zitiert von 1

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "HOT"

fehlende Unterscheidungskraft -

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 20.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger betreibt einen Kälbermastbetrieb in E. mit insgesamt 610 Plätzen, davon 564 für Mastkälber

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aachen 6. Zivilkammer Urteil 17.08.2012 LS zitiert von 2

Mängel des Vorverfahrens führen nicht zur Unzulässigkeit der Klage.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 16.08.2012 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Duralux/DULUX"

zur Einrede der Nichtbenutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.07.2012

Zutreffende Eingruppierung des Klägers und daraus resultierende Vergütungsdifferenzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 2

Örtliche und internationale Zuständigkeit

Eventualklagehäufung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Halle 1. Kammer Urteil 28.06.2012 zitiert von 2

Unterschiedliche Arbeitsvergütung für Bereitschaftsdienst und Vollarbeit

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2012

Nachzug eines adoptierten Kindes aus China zu Adoptiveltern in Deutschland

Kindernachzug · Adoption · Aufenthaltsgesetz · Lebensunterhaltssicherung · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.06.2012

Antrag auf Erteilung eines Visums zum Nachzug zu Adoptiveltern (hier

Sicherung des Lebensunterhaltes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Urteil 21.06.2012 LS

Verzugsschadensersatzanspruch gegen den Mieter

Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Ersatz der …

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 20.06.2012

Wohnungseigentum: Herausgabe eines durch einen anderen Wohnungseigentümer genutzten Kellerraums an den …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 15.06.2012 LS

Notarieller Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der Veräußerung einer noch zu vermessenden …

ergänzende Vertragsauslegung bei irrtümlicher …

Zivilrecht

LG Marburg 2. Zivilkammer Urteil 13.06.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Mangelbeseitigungskosten aus einem Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2012

Der Antragsteller macht Kindesunterhalt für die Zeit ab 1. September 2010 geltend

Familienrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 05.06.2012

Die Klägerin besuchte im Schuljahr 2010/2011 die Klasse 1 a der …-Schule in O1

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.05.2012

Der Kläger erzielte im Jahr 2005 erhebliche steuerbare Einkünfte, denen er auf Anraten seines Steuerberaters …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 25.04.2012 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wiedergabeschutzverfahren"

zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer … · Fristversäumnis bei neuem Verteidigungsvorbringen · zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung · zur Entbehrlichkeit der Vertagung bei Einräumung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Karlsruhe Urteil 24.04.2012 zitiert von 1

Regressanspruch bei Bauabnahme mit Abdichtungsmängeln

Gesamtschuldnerausgleich · Bauabnahme · Abdichtungsmangel · Regreßanspruch · Berufshaftpflichtversicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 17.04.2012 LS

verweigerte Sachantragstellung im Mitbestimmungsstreit bezüglich Fortbildungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 30.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld aufgrund eines angeblich fehlerhaften psychologischen Gutachtens der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.03.2012 zitiert von 14

Bauvorbescheid für Einzelhandelsbetrieb in Sondergebiet

Bebauungsplan · Einzelhandel · Sondergebiet · Bauvorbescheid · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert