§ 283 ZPO – Rechtsprechung (1.289 Entscheidungen) – Seite 22

BGH IX. Zivilsenat Urteil 27.04.2010 zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Schutzwürdigkeit eines Zuwendungsempfängers bei Verlust einer wertlosen Forderung durch …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.04.2010 LS zitiert von 18

Artenschutzrechtliche Ausnahme im Falle des ungünstigen Erhaltungszustandes der Population der betroffenen Art

außergewöhnliche Umstände

Verwaltungsrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 11.03.2010 LS

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Verzögerung des Rechtsstreits · Anforderungen an den Vortrag des Geschädigten bei …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 26.02.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin (im Folgenden: ASt.), die italienische Tochtergesellschaft eines großen amerikanischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 2

Umstationierung als Versetzung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um eine Versetzung, eine Änderungskündigung sowie die Weiterbeschäftigung der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 11 Ca 8559/09. Fachkammer Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um eine Versetzung, eine Änderungskündigung sowie die Weiterbeschäftigung der Klägerin

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten im Hauptantrag um einen Räumungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte wegen …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 1

Umstationierung als Versetzung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 2

Umstationierung als Versetzung

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin einer 1995 in B…, …straße 228 errichteten Eigentumswohnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.02.2010

(Bild/Grafik nur in Originalentscheidung vorhanden)

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 3. Senat Urteil 04.02.2010

Patentnichtigkeitsverfahren – "Method of Preparing 4-Aminodiphenylamine"

zu Anforderungen an Ausführbarkeit einer technischen Lehre …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Hannover Urteil 28.01.2010 zitiert von 1

Ob der Kläger gegen die Beklagte einen - im Wege der "Teilklage" geltend gemachten - Anspruch auf …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 28.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kapitalanlagegeschäfts

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 15.01.2010

Der Antragsteller trat auf Grund eines Vertrags vom 1. September 2003 als Chefarzt der Fachabteilung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 15.01.2010 LS

Solange der Arbeitnehmer einen bereits vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung im Verfügungsverfahren …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 28.12.2009 zitiert von 4

Entscheidende Frage ist, ob vor Anhängigkeit der Räumungsklage am 16.11.2008 die Beklagte sich auf eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2009 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen ein vertragliches …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 28.10.2009

Schadensersatzpflicht des Drittschuldners

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 23.10.2009 zitiert von 8

Erstattung von Ölspurbeseitigungskosten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger (R) ist ein Verband, dessen Zweck gemäß § 2 Abs. 1, 2 der Verbandssatzung (vgl. Anlage K 6) die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 22.09.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Wohnhauses Q. Straße 90 (Gemarkung F. , Flur 178, Flurstück 11)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.09.2009 zitiert von 14

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung F. , Flur 178, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 22.09.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Wohnhauses Q. Straße 90 (Gemarkung F. , Flur 178, Flurstück 11)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.09.2009 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Wohnhauses Q. Straße 86 (Gemarkung F. , Flur 178, Flurstück 181)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.09.2009 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt die Klägerin aus abgetretenem Recht von den Beklagten Schadensersatz wegen Verschuldens …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 04.09.2009

Die Klägerin, in einer Eigentumswohnanlage verbundene Eigentümer, verlangen Kostenvorschuss zur …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Koblenz Urteil 24.08.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Geldbetrags, der ihrer Ansicht nach erforderlich …

Verwaltungsrecht

LG Hannover Beschluss 19.08.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Aktionär der Antragsgegnerin

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2009

Der Kläger ist langjähriger Kunde bei der Beklagten

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin macht Schadensersatz aus vier mit der Beklagten geschlossenen Vermögensverwaltungsverträgen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Urteil 14.07.2009

Die Klägerin ist bei der ……… kranken- und pflegeversichert (KV-Nr. …………………)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 03.06.2009

Streitig ist, ob die Aufwendungen für die Erneuerung von Fenstern und einer Haustür als dauernde Last im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 27.05.2009 zitiert von 5

Die Vergabekammer hat der Antragsgegnerin aufgegeben, die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.05.2009

Der Kläger zu 1) und der Beklagte waren befreundet und bis Ende 1993 in einer Anwaltssozietät miteinander …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 06.05.2009 LS zitiert von 2

Nach Mandatsende besteht regelmäßig keine Pflicht des Rechtsanwalts mehr, seinen früheren Mandanten auf seine …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 22.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Versicherungsleistungen aus der …

Erb- und Versicherungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.04.2009

VerfGH Berlin: Aus Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde: keine Verletzung des Anspruchs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.03.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich als Naturschutzverband gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 04.03.2009

Der Kläger begehrt die Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 09.01.2007 ( …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - welche für sie als Versicherungsvertreterin tätig gewesen ist - die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 28.01.2009 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Versicherungsleistungen aus der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.01.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q GmbH (nachfolgend: Schuldnerin)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 15.12.2008

Der Kläger ist die einzige in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Wahrnehmungsgesellschaft für …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 07.11.2008 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1) war als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ab dem 01.01.1996 bis in das Jahr 2002 durch ihre …

Zivilrecht Klage abgewiesen