§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.634 Entscheidungen) – Seite 100

OLG Köln Beschluss 21.03.2018

Der am 23.7.1946 geborene Kläger zog sich bei einem Sturz einen Bruch des linken Oberarms zu, der am 9.4.2013 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Zur Frage, inwieweit eine Berufsbetreuerin aus einem für die Betreute abgeschlossenen Pflegevertrag selbst in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.03.2018 zitiert von 1

Diverse Ansprüche, unter anderem auf Auskunft und Schadensersatz wegen Wettbewerb

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2018

Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner …

Aufklärungspflicht des Netzbetreibers · Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den …

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 15.03.2018 LS

Auslegung der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EvKiDVtrO)

Ordentliche Unkündbarkeit · Beschäftigungszeit · Vorbeschäftigungszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 15.03.2018

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a Abs. …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.03.2018 zitiert von 4

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus 1. Zivilkammer Beschluss 12.03.2018 zitiert von 2

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 321a ZPO zulässig.Gegen das Urteil vom 15.11.2017 ist kein Rechtsmittel …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.03.2018 LS zitiert von 4

Der Verdacht, Mitglied oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu sein, kann nur dann als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.03.2018

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 08.03.2018

Mietrecht: Anforderungen an die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Wohnraummietvertrages

Zulässigkeit der Kündigung eines Wohnungsmietvertrages … · Anforderung an die plausible Darlegung des Eigenbedarfs als …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten vor allem einen Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten wegen Mängeln …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 07.03.2018 LS

Eine arglistige Täuschung durch aktives Tun liegt vor, wenn der Vermittler eines Vertrages (hier über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen das saarländische Nichtraucherschutzgesetz in einer Gaststätte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.03.2018

Arzthaftung: Vorwurf eines Behandlungsfehlers durch Nichtvornahme einer Sonographie

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus einem Unfall vom 18.12.2014 zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 2)

Delikts- und Haftungsrecht

AG Leverkusen Anerkenntnisurteil 06.03.2018 zitiert von 1

Die Kläger begehren den Rückbau eines Holzzaunes sowie die Entfernung des Fundaments

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Rheinbach Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Ersatzpflicht aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Arnsberg 5. Zivilkammer Urteil 06.03.2018

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes, die Feststellung der Einstandspflicht der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 05.03.2018 zitiert von 2

Bauträgervertrag über Penthouse-Wohnungen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 02.03.2018

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Bezeichnung eines Urologen als „Spezialist“ bzw. „Experte“ für eine …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall vom 16.11.2010 auf der C-Straße bei F-F auf Ersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 7

Gang der mündlichen Verhandlung

Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2018 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Unfallursächlichkeit der Bildung eines Desmoid-Tumors · Schmerzensgeld für dauerhafte Beeinträchtigungen durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht wegen der von ihr behaupteten Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an den Filmen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Urteil 01.03.2018

Herausgabeanspruch des Bauherrn in Bezug auf Bauunterlagen

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Münster Urteil 01.03.2018

Die zum Behandlungszeitpunkt 55 Jahre alte Klägerin begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 01.03.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung gem § 159 Abs 1 Nr 2 SGG

wesentlicher Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht gem § 103 SGG · unzureichende Aufklärung des Sachverhalts · weitere Unfallfolge

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Berlin 56. Kammer Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Verdacht des Veruntreuens von Beförderungsentgelten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Recklinghausen Urteil 28.02.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mietverhältnis über eine Wohnung unter der Anschrift Im L …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2018 zitiert von 4

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klage hinsichtlich der Hauptforderung wegen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.02.2018 zitiert von 8

Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von Kosten für eine Katarakt-Operation unter dem Einsatz eines …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 6. Zivilkammer Urteil 24.02.2018 LS

Geschäftsraummiete: Höhe und Berechnung der Minderung bei Heizungsmängeln

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 23.02.2018

Schadensersatzanspruch wegen Hundesturz im Wald

Halterhaftung · Schadensersatz · Tierhaltung · Unfallverursachung · Haftpflicht

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 23.02.2018

Schadensersatz wegen merkantiler Wertminderung nach Verkehrsunfall

Verkehrsunfall · merkantile Wertminderung · Schadensersatz · Haftung · Sachverständigengutachten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 5

Unfallversicherung für fremde Rechnung

Hinweispflicht des Versicherers gegenüber der versicherten … · Nachweis des Beruhens eines Sturzes auf Freiwilligkeit oder …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS

Kreditsicherheit: Inanspruchnahme des Ausfallbürgen vor Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 10

Keine Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Dohuk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2018

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 20.02.2018 zitiert von 9

Nachteilsausgleich – Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.02.2018 LS

Notwendige Risikoaufklärung über mögliche Komplikationen einer Knieprothesen-Operation

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Minden Urteil 16.02.2018 zitiert von 1

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 16.02.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Vorwurfs der mehrfachen …

Arbeitsrecht

FG Köln Urteil 16.02.2018

Die Beteiligten vertreten verschiedene Rechtsauffassungen bei Beurteilung der Frage, ob und in welcher Weise …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 16.02.2018 zitiert von 3

Mobbing – Schadensersatz

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter · unerlaubte Handlung · Rücksichtnahmepflicht · Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 16.02.2018

Schadenersatz wegen Mobbing

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 3. Kammer Urteil 15.02.2018

Unterrichtungsanspruch des Arbeitnehmers und Verwirkung des Widerspruchsrechtes bei Betriebsübergang

Treu und Glauben

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

Kündigung einer Arbeitnehmerin mit Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB 9 und § 18 BEEG

Treuwidrigkeit der Kündigung · Zugang der Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht als alleiniger Transportversicherer der Firma B GmbH in F ( im Folgenden …

Zivilrecht