§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.634 Entscheidungen) – Seite 121

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/12/EG dar.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 17.12.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als D GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung für …

Zivilrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 16.12.2015 zitiert von 3

Architektenvertrag: Umfang der Bauüberwachungspflicht

Haftung bei Bauüberwachungsverschulden · Überwachung handwerklicher Selbstverständlichkeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 16.12.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Zusammenarbeit im Bereich der Herstellung und dem Vertrieb von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 15.12.2015

Das beamtete Mitglied der städtischen Feuerwehr Herr XX verunfallte am 27.9.2013 während der Heimfahrt von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 2

Schadensersatz für entgangene Bonuszahlung bei unterlassener Zielvorgabe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.12.2015 LS

Wer einen Statusfeststellungsantrag nach § 7a SGB IV stellt, muss für den zu prüfenden Zeitraum …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.12.2015 LS

Statusfeststellungsverfahren – Sozialversicherungspflicht

Schreibleistung für mehrere Auftraggeber · Dienstleistungsvereinbarung · Verletzung der Aufzeichnungspflicht · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Urteil 14.12.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da das Urteil nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 14.12.2015 LS

Befristungskontrolle – Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 14.12.2015 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in …

Zivilrecht

AG Saarbrücken Urteil 14.12.2015 LS

Urheberrechtsverstoß durch Filesharing eines Filmwerks im Internet

Pauschalschadenersatz für einen nur für eine logische …

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 14.12.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da das Urteil nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 7

Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung

qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 10.12.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte im Hauptsacheverfahren auf Unterlassung und Schadensersatz sowie Erstattung von …

Zivilrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 09.12.2015

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlungen von Drittschuldnern auf ein gepfändetes Bankkonto

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 09.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger stellte sich erstmalig am 24.8.2009 im Haus der Beklagten zu 1) vor

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 1

Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Aufklärung eines Geschäftsführers einer GmbH über deren Insolvenzreife bei …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 09.12.2015 zitiert von 14

Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 09.12.2015 zitiert von 18

Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes

gerichtliche Billigkeitskontrolle bei rückwirkender …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 08.12.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Überschwemmung seines Hauses durch Überlauf einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.12.2015 LS zitiert von 2

Erstellt ein Arbeitnehmer einen falschen Pfandbon, um sich unter Verletzung des Vermögens seines Arbeitgebers …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Dortmund 406 C Urteil 07.12.2015

Der Kläger macht gegen den Beklagten - seinen unmittelbaren Grundstücksnachbarn - Unterlassungsansprüche im …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.12.2015 LS

Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung einer Bäckereifachverkäuferin wegen des Verdachts der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 03.12.2015

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 6

Risikolebensversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei unterlassener Angabe der …

Zeugnisverweigerungsrecht des behandelnden Arztes nach Tod …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 01.12.2015 zitiert von 6

Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes

Zweifel an dem anwaltlich versicherten Vorbringen

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 01.12.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundbesitzes P-Straße in Köln-Y, welches mit einem Einfamilienhaus bebaut ist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 30.11.2015 zitiert von 4

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten Ansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 8

Ein "Unternehmensübergang" in Form eines bloßen Gesellschafterwechsels ohne einen Wechsel des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hagen Zivilkammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Ersatz und Freistellung von Kosten wegen der Behandlung ihres Pferds in …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers im Saarland

Gefährdung des Fußgängerverkehrs durch Unebenheiten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2015

Der am ….01.1988 geborene Kläger, der unter dem „Asperger-Syndrom“, einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung – BK 2102

Meniskusleiden · asymmetrisches Schadensbild in beiden Kniegelenken · haftungsbegründende Kausalität · Varusfehlstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 1

Die über den Termin eines Vorstellungsgesprächs rechtzeitig in Kenntnis gesetzte Schwerbehindertenvertretung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 LS

Haftung mehrerer Personen als Nebentäter für die Inbrandsetzung einer Produktionshalle

Start von sog. Sky-Ballons durch mehrere Personen in engem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.11.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2015

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 23.11.2015 LS

Unterlassungsanspruch eines Grundstücksnachbarn

Höhe eines Ballfangzauns an einem Sportplatz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2015

Die Kläger erwarben von den Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 31.10.2013 das auf Blatt 496 unter der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.11.2015 zitiert von 3

Ob und zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis vom BAT in den TVöD überzuleiten ist und welche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 20.11.2015

Auf den Aufhebungsvertrag vom 27.06.2013 zahlte die Beklagte an den Kläger von den erhaltenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2015 zitiert von 11

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streitverkündeten trägt die Klägerin

Kartellrecht Klage abgewiesen