§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.634 Entscheidungen) – Seite 165

OLG Oldenburg Urteil 06.05.2010 LS

Ist ein Kommanditist aus einer Bürgschaft einem Gesellschaftsgläubiger gegenüber zur Zahlung und aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.05.2010

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 35.808,77 Euro

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.05.2010 LS zitiert von 2

Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unrichtige Steuererklärungen im Wege …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 2

Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer

freie Beweiswürdigung

Zivilrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Beschluss 05.05.2010 LS

Agenturgeschäft beim Gebrauchtwagenhandel

Anforderungen an einen Hinweis auf eine Privatperson als …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 04.05.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht

AG Hamm Urteil 29.04.2010

Die Kläger waren Mitglieder des Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 29.04.2010

Der Beklagte zu 1. begehrt im Wege der Widerklage vom Kläger und der Drittwiderbeklagten die Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 28.04.2010

Schadensersatz wegen Ernteausfällen durch unzureichende Vorfluterunterhaltung

Amtspflichtverletzung · Kausalität · Sachverständigengutachten · Hochwasserereignis · Abflussminderung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.04.2010 zitiert von 2

Schadensersatz wegen Ernteausfällen durch unzureichende Vorfluterunterhaltung

Amtspflichtverletzung · Kausalität · Sachverständigengutachten · Hochwasserereignis · Schadensersatzanspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit zweier arbeitgeberseitiger Kündigungen bei langfristiger Krankheit

Kündigungsschutz · Arbeitsunfähigkeit · Krankheitsbedingte Kündigung · Kündigungsschutzgesetz · Erwerbsminderungsrente

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.04.2010 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarer Erwerb einer Aufrechnungsmöglichkeit und doppelte Vergabe einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 27.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat weder Anspruch gem. §§ 1, 88 VVG n. F. (Art. 1 Abs. 2 EGVVG) i.V.m

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 13

Actio pro socio

Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen die Ausübung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 23.04.2010 LS

Außerordentliche Kündigung wegen versuchter Hehlerei von Kupferkabeln

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 23.04.2010 LS

Bei einer versuchten Hehlerei von entwendeten Kupferkabeln kann es dahinstehen, auf welche Art und Weise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.04.2010 zitiert von 4

Grenzübergreifende Insolvenz: Zulässigkeitsprüfung für einen Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung bei einem …

Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das deutsche …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma T. t. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 29. Senat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Gelbe Seiten" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

AG Duisburg Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich, seine Ehefrau und die vierjährige Tochter für den Zeitraum vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 3

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei dem Sturz eines Motorradfahrers im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.04.2010

Der Kläger war vom 1. Mai 1999 bis zum 25. November 2004 Arbeitnehmer der A. Zu seinen Aufgaben gehörten im …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 12.04.2010 LS

Wenn unstreitig ein Brief des Versorgungsunternehmens mit dem Abrechnungsschreiben dem Kunden zugegangen ist …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.04.2010 LS

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.04.2010

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 30.03.2010

Werklohnansprüche einer Subunternehmerin für Errichtung eines Sportstadions

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 24. Zivilsenat Urteil 29.03.2010 LS

Prospekthaftung im weiteren Sinn

Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit Feuchtigkeit in … · Wirksamkeit einer Sanierungsvereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.03.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einer Unternehmensbeteiligung als atypisch stiller …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 24.03.2010 LS

Private Unfallversicherung: Nachweis der Unfallursächlichkeit im Falle einer schweren Kopfverletzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 23.03.2010

Anlageberatung: Pflichtverletzung der Bank bei fehlender Aufklärung über Totalverlustrisiko

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 4

Schadenersatz und Schmerzensgeld

Anspruch gegenüber einem Generalunternehmer und einem …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 54

Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung aus unerlaubter Handlung als …

tatrichterliche Gesamtwürdigung des Beweisanzeichens der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in den gemieteten Räumlichkeiten in der B-Straße in Köln ein Geschäft für Damendessous

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.03.2010 zitiert von 3

Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.03.2010

Baurecht: Mangelhafte Herstellung eines Hallenschwimmbades (nicht den Regeln der Technik entsprechende …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Urteil 16.03.2010 zitiert von 2

Auflösungsantrag, Leistungsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.03.2010 zitiert von 1

Entlassungsverlangen als Kündigungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 12.03.2010

Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts des Diebstahls von Metallhalbschalen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.03.2010 LS

Steht dem Gericht - wie bei der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - ein Beurteilungsspielraum zu, ist ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 12.03.2010

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.03.2010 LS

Steht dem Gericht - wie bei der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - ein Beurteilungsspielraum zu, ist ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 11.03.2010

Der Kläger, der seit vielen Jahren an Wirbelsäulenbeschwerden leidet und mehrere Bandscheibenvorfälle hatte …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 16

Auskunftspflichtverletzung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten

Beweislast für das Nichtbestehen einer zunächst nicht …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin, die früher unter dem Namen "H. Leasing GmbH" firmierte, nimmt die beklagte Stadt aus eigenem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.03.2010 zitiert von 1

Die Berufung hat nach einstimmiger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 08.03.2010 zitiert von 8

Schadensersatz aus unerlaubter Handlung

Ersatzanspruch wegen eines tätlichen Angriffs auf einen … · posttraumatische Belastungsstörung als zurechenbare Folge … · Höhe eines Schmerzensgeldes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 08.03.2010 zitiert von 4

Schadensersatz aus unerlaubter Handlung

Ersatzanspruch wegen eines tätlichen Angriffs auf einen … · posttraumatische Belastungsstörung als zurechenbare Folge … · Höhe eines Schmerzensgeldes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen