§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.634 Entscheidungen) – Seite 167

LG Dortmund Urteil 20.01.2010

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am Freitag, den …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.01.2010

Die Kläger machen als Hinterbliebene des am Morgen des 05.10.2006 auf der offenen allgemeinpsychiatrischen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 2

Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Annahme des Restwertangebots

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2010

Haftungsverteilung bei Autobahnunfall mit Fahrspurwechsel

StVG · Verursachungsbeitrag · Fahrspurwechsel · Haftungsabwägung · StVO

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.01.2010 LS zitiert von 1

Macht ein Arbeitnehmer an 7 Tagen in Folge fehlerhafte Angaben zum Beginn und/oder Ende seiner täglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 14.01.2010 LS

Einbruchdiebstahlversicherung: Beweislast für Rückforderung unter Vorbehalt erbrachter Versicherungsleistung

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.01.2010 zitiert von 3

Insolvenzanfechtung: Prüfung der Voraussetzungen von Bargeschäft und Vorsatzanfechtung

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt die Bezahlung einer monatlichen Rente und ärztlicher Gebühren aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung unter Geltung der AUB 88. Sie nimmt die …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS

Gebäude- und Hausratsversicherung

Angehöriger mit Vorsorgevollmacht als Repräsentant des … · arglistige Täuschung durch Verschleierung des Leerstands …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.12.2009 LS zitiert von 3

Zur Widerrufsbelehrung und deren Folgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 23.12.2009

Gegenstand des Rechtsstreits sind Zahlungsansprüche aufgrund einer Fahrzeugversicherung wegen Diebstahls, den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über den Nachlass des verstorbenen E… H…, der die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.12.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 18.12.2009

Die Parteien machen wechselseitig Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 17.12.2009

Die Parteien waren Teilnehmer des Schenkkreises "Tafelrunde" in P.. Bei diesem Schenkkreis befand sich in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.2009

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der G. L. GmbH (im Folgenden …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.12.2009 zitiert von 3

Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin über den Betrag von EUR 379,99 brutto hinaus weitere EUR 20,01 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 16.12.2009

GmbH: Eigenkapitalersetzendes Darlehen bei Stehenlassen der Forderung einer Schwestergesellschaft des …

Voraussetzungen einer Krise der Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 14.12.2009

Die Kläger machen in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Erbengemeinschaft nach E Ansprüche auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Köln Urteil 10.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 01.01.1999 (Az.: 73 N 338/98 und 339/98) zum …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

Die Beklagten, Eltern des am 06.09.1999 geborenen N… S…, werden von der Klägerin wegen der Verletzung der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.12.2009

Die Klägerin macht als örtlicher Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht Elternunterhalt gegen den …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.12.2009

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Am 16.07.2001 kam es zu einem Brand in der Doppelhaushälfte des XXXXXXXX, XXXXXXXXXXX in XXXXXXXXXXXXXXXX …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 02.12.2009 LS zitiert von 2

Nach Einzahlung eines Bargeldbetrages auf ein Bankkonto kann dessen Sicherstellung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 01.12.2009

Der Kläger verlangt von den beiden beklagten Rechtsanwälten, die in einer Sozietät verbunden sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.11.2009

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht (§ 513 Abs. 1 ZPO) zur Zahlung eines Betrages von 5.364,70 € …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Der am ####.2002 in der C-Klinik geborene Kläger begehrt von den Beklagten eine angemessene …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Urteil 19.11.2009

Schadensersatzansprüche wegen des Erlöschens von Vergütungsansprüchen des Klägers aus einem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Mit der Klage verlangt der Kläger die Unterlassung von Werbeanrufen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.11.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von EUR 100.000,00, die er diesem als Anzahlung für …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.11.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte zu 1) als Haftpflichtversicherer und die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb im April 2006 von dem Beklagten ein in Düsseldorf gelegenes, mit einem vermieteten Wohn …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 20 2006 004 XXX, das – unter Inanspruchnahme von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 20 2006 004 XXX, das – unter Inanspruchnahme von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.11.2009

Kläger und Beklagte sind Vertragsparteien eines Kaufvertrags über ein Auto

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.2009 LS zitiert von 1

Nach § 278 BGB hat die Beklagte ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen wie eigenes Verschulden zu vertreten.

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.11.2009 LS zitiert von 1

Gerade auch bei größeren Bauvorhaben trägt der gewerbliche Käufer von Baustoffen das Verwendungs …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.11.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin das beklagte Land unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 30.10.2009 zitiert von 5

Am 28. Oktober 2003 schlossen der Beklagte und sein am 27. November 1922 geborener und am 18. Oktober 2006 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2009

Das Landgericht hat die auf Mietzahlung für die Zeit von Januar bis Juni 2004 gerichtete Klage (6 Mon x …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 29.10.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.10.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger das beklagte Land unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.10.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht Minderung des Reisepreises für …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2009

Der 1952 geborene Kläger macht gegen die Beklagte Invaliditätsentschädigung und Krankentagegeld geltend

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.10.2009

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer monatlichen Betriebsrente (Invalidenrente) und in diesem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Lörrach Urteil 16.10.2009

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Plettenberg Grundurteil 16.10.2009

Die Beklagte ist Netzbetreiberin im Sinne der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 13.10.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ausgleich einer Rechnung vom 09.09.2008 in Höhe von 6.435,41 € …

Miet- und Kaufrecht