Delikts- und Haftungsrecht
Urteile zu § 286 ZPO – Seite 41
Zivilprozessordnung
9.625 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.625 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund des Verlustes und der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben
Gebrauchtwagenkauf · Mängelgewährleistung · Zahlungsanspruch · Vorgerichtliche Kosten · Verzug
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verarbeitung von akustischen Eingangssignalen · mangelnde Patentfähigkeit im tenorierten Umfang
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Abtretung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Rückgriffsansprüche des die Darlehensforderung tilgenden … · Übergang von einer Klage auf sofortige Zahlung zu einer …
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Fristlose Kündigung · Arbeitsverhältnisfortdauer · Lohnanspruch · Tarifvertrag TVöD · Umsetzung im öffentlichen Dienst
Arbeitsrecht
erleichterte Kündigung des Vermieters
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Mitwirkungsobliegenheiten · Kenntnis von Schwerbehinderung
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
zur Priorität · zur offenkundigen Vorbenutzung · keine Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung des Patienten … · Beweislast für Verletzung der körperlichen Integrität · Verwirklichung des Behandlungsrisikos bei medikamentöser … · Aufklärungspflicht über eine alternative sekundäre Sectio
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen