§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.625 Entscheidungen) – Seite 45

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.01.2023

Freigestelltes Betriebsvertretungsmitglied – Vergütung

beruflicher Werdegang · US-Stationierungsstreitkraft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 26. Einzelrichter Urteil 19.01.2023

Der Kläger mietete von der Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag vom 13.05.2011 (Bl. 5ff. d.A.) die im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 18.01.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 18.01.2023

Die Klägerin macht Ausgleichsansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. N01 (FluggastVO) aus angeblich …

Zivilrecht

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.01.2023 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz wegen bei vier Frachtverträgen in …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 70

Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an Fahrzeug

Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Tübingen 8. Zivilkammer Urteil 16.01.2023

Anspruch der privaten Krankenversicherung auf Erstattung der Umsatzsteuer hinsichtlich der in einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.01.2023

Außerordentliche Kündigung – Probezeit

Schriftform

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mitte Urteil 12.01.2023

Die Klägerin ist beim ... registriert, die Beklagte ist ein Kreditinstitut gemäß § 1 KWG

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 12.01.2023

Ermittlungs- und Auskunftspflicht von Bank bei Erhebung unzulässiger Giro-Entgelte

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 12.01.2023

Kein Widerrufsrecht des Aufhebungsvertrages des Luftbeförderungsvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 11.01.2023

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei - nunmehr der Ehemann der im Laufe des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.01.2023

Der Kläger unterhielt bei dem beklagten Versicherungsverein eine Pflegezusatzversicherung mit der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Schweinfurt Endurteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Schadensposten aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2023

Die klagende Berufsgenossenschaft begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 LS zitiert von 3

Zusatzversorgungseinrichtung für kirchliches Personal

Wirksamkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.01.2023

Welches Einkommen des Klägers im Zeitraum 01.08.1999 bis zum 30.04.2008 und vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2015 …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wuppertal 95b Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüchen aus einem beendetem WEG-Verwalterverhältnis

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.01.2023 LS zitiert von 1

Zweifelhafte Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers trotz fehlender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Darlegungs- und Beweislast · Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 10.01.2023

Geltendmachung von Insolvenanfechtungsansprüchen

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 09.01.2023

Schadenersatz von Bauträger für aufgewendete Kreditzinsen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.01.2023

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Wuppertal Urteil 06.01.2023

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten 1) bis 3) Pflichtteilsansprüche nach Erbausschlagung geltend und …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 05.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Endurteil 05.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen von der Beklagten vorgenommene Beitragsanpassungen im Rahmen einer privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 05.01.2023

Vorvertragliche Aufklärungspflichten beim Kauf einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht

OLG München Beschluss 02.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung mittels Online-Finanzgeschäften erzielter Gewinne

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 30.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte Räumungsansprüche im Zusammenhang mit der Verpachtung von Grundstücken …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 29.12.2022 LS

Dem Berufunfähigkeitsversicherer ist verwehrt, sich zum Berufsbild seines Versicherungsnehmers mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 23.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Kostenvorschuss wegen mangelhafter Werkleistungen im klägerischen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, ihre Verpflichtung zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Würzburg Hinweisbeschluss 22.12.2022

Die Parteien streiten um die Zahlung eines ärztlichen Behandlungshonorars

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Restwerklohn für in den Jahren 2000 und 2001 ausgeführte Elektroinstallationsarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 22.12.2022 LS zitiert von 1

Kosten der Ersatzvornahme

Schätzungsermessen des Gerichts hinsichtlich Vergütung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2022 LS

Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind innerhalb der Wohnung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 1 Nr. 1, 544 Abs. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 22.12.2022

Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens

Arbeitnehmerkündigung per WhatsApp

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Werkvertrag: Beweislast des Werkunternehmers hinsichtlich des Abschlusses eines Werkvertrags

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2022 zitiert von 3

Der Kläger nimmt als Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 06.02.2020 hin am 01.04.2020 eröffneten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 21.12.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 21.12.2022

Rückgewähranspruch bei illegalen Online-Glücksspielen

§ 134 BGB · Bereicherungsrecht · Glücksspielrecht · Rechtswidrigkeit · Abtretung von Ansprüchen

Zivilrecht

BAG 7. Senat Urteil 21.12.2022 zitiert von 52

Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

Regelaltersgrenze · Transparenzgebot · Betriebsratsmitglied · Benachteiligung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Hameln Urteil 21.12.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadenersatz für die Beschädigung des Pflasters …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung des Auszahlungsanspruchs aus einem nicht entwerteten Sparbuch

Nachweis der Unrichtigkeit eines Sparbuchs

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 20.12.2022

Amtshaftung bei Äußerungen der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Pressekonferenz während eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Detmold 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - Einzelrichter Urteil 20.12.2022 zitiert von 1

Die zu diesem Zeitpunkt 95jährige Klägerin litt am 18.11.2021 unter Atembeschwerden

Delikts- und Haftungsrecht

LG Detmold Urteil 20.12.2022 zitiert von 1

Die zu diesem Zeitpunkt 95jährige Klägerin litt am 18.11.2021 unter Atembeschwerden

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin

tarifliche Ausschlussfrist bei Inbezugnahme · Verwertung eines strafgerichtlichen Urteils als … · Verfallanordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.12.2022

Die Klägerin macht ein Schmerzensgeld sowie Feststellungsansprüche aus einer behaupteten fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert