Die Kläger sind eritreische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 286 ZPO – Seite 71
Zivilprozessordnung
9.630 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.630 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Haftung bei einer fehlender Deliktsfähigkeit eines …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Auslegung von Genussrechtsbedingungen mit …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Versicherungsvertrag · Sicherheitsanforderungen · Einbruchdiebstahl · Anspruchsausschluss · Versicherungsantrag
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Verschuldensunabhängige Haftung bei Beschädigung eines Kfz …
Zivilrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Darlegungslast eines an Preisabsprachen für … · Nichtberücksichtigung eines auszugleichenden Vorteils wegen …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatrichterliche Prüfung der Schadensentstehung · Berücksichtigung des Erfahrungssatzes über die … · Beginn der Verjährungshemmung für Schadensersatzansprüche …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus dem bereits beendeten Mietverhältnis über die …
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Haftungsverzicht für einfach fahrlässiges Handeln
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Voraussetzungen des Haftungsmerkmals „bei dem Betrieb“
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch des Käufers bei Beschädigung durch Vandalismus- und …
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten · freiwilliger Besitzverlust des Verkäufers · Abhandenkommen bei Nicht-Rückgabe des Fahrzeugs
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem Finanzdienstleistungsunternehmen, Schadensersatz wegen …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen