§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.634 Entscheidungen) – Seite 84

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.07.2019 LS zitiert von 96

Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk

Beweislast des früheren Besitzers für die Bösgläubigkeit … · sekundäre Darlegungslast des Besitzers für seinen guten … · Widerlegung der behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache · Nachforschungspflicht bei dem Erwerb von Gemälden

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 19.07.2019 LS zitiert von 1

Will ein Arbeitgeber aus Anlass von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung im Rahmen einer internen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 18.07.2019

Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei manipulierter Dieselmotor-Software

unerlaubte Handlung · Abschalteinrichtung · Motorsteuerungssoftware · Kraftfahrzeug · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 zitiert von 3

Insolvenzanfechtung von Erstattungsleistungen einer Sozialkasse

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 13

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer Leistung in der berechtigten …

Zahlung von Beitragsrückständen an im Sozialkassenverfahren …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 LS

Darlegungs- und Beweislast eines durch Steinschlag Unfallgeschädigten hinsichtlich bestehender Vorschäden

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 18.07.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche aus unerlaubter Handlung nach dem Erwerb eines etwaig von manipulativer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 17.07.2019 LS

Schmerzensgeld ist taggenau zu berechnen.

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 17.07.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten monatliche Rentenleistungen in Höhe von 800 € ab September 2010 aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Abt. 115 Urteil 17.07.2019

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter aufgrund Insolvenzanfechtung gegen die Beklagte einen Anspruch auf …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 1

Haftung im Falle des Zusammenwirkens mehrerer Ärzte aus verschiedenen Fachgebieten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.07.2019 LS

Das Teilungsabkommen Mieterregress ist auch auf Altenteile anzuwenden.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 11.07.2019 zitiert von 3

Bauvertrag: Schweigen auf eine Auftragsbestätigung

Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme · Entbehrlichkeit einer Fristsetzung · Wechsel von einem Schadensersatzanspruch zu einem … · Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Beschluss 11.07.2019

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 10.07.2019 LS zitiert von 1

Heilung – Zustellungsmangel

tatsächliche Kenntnis

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 10.07.2019 LS

Heilung – Zustellungsmangel

tatsächliche Kenntnis

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2019

Die Klägerin gehört zur H.-Gruppe

Kartellrecht

LG Köln Urteil 05.07.2019

1 Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten zu 1 und 2 die Rückzahlung von Vergütungen für …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 05.07.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Paralellität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 05.07.2019

Der Kläger zu 2) macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden infolge …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 02.07.2019 LS zitiert von 1

GmbH: Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber Ansprüchen aus einer dem Geschäftsführer erteilten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 3. Zivilkammer Urteil 01.07.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf von Eintrittskarten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Paderborn Urteil 30.06.2019

Die Kläger verlangen vom Beklagten Schadensersatz aus unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit der Zeichnung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung in Bezug auf den von der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Hagen Zivilkammer Urteil 28.06.2019

Der Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 554,83 € nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Der im Laufe des Rechtsstreits am 24.04.2019 verstorbene Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster 15. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Der Kläger macht mit seiner Klage Leistungsansprüche aus einem bei dem Beklagten zur Versicherungsnummer …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Das Teilzeitarbeitsverhältnis ist ein vom Normalfall des Vollzeitarbeitsverhältnisses abweichender Tatbestand …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld . Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen (angeblich) fehlerhafter Beratung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.06.2019 LS

Erfüllung einer Todesfallleistung durch die Lebensversicherung

Auszahlung auf ein durch einen Dritten benanntes Bankkonto

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 8. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 26.06.2019

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten nach dem Kauf eines von dem sogenannten …

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 26.06.2019 LS

Arbeitsvergütung – Generalunternehmerhaftung

Subunternehmer

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 57

Überstundenprozess – Darlegungslast

Arbeitszeiterfassung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 26.06.2019

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten nach dem Kauf eines von dem sogenannten …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.06.2019 LS

Anfechtung eines Risiko-Lebensversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung bei den Gesundheitsfragen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 25.06.2019

Steuerberaterhaftung: Rechnungen als Nachweis für den Abschluss eines Steuerberatungsvertrags mit der GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Bissverletzung des Klägers an …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS zitiert von 4

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS zitiert von 4

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS zitiert von 11

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen