Urteile zu § 286 ZPO – Seite 93

Zivilprozessordnung

9.634 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.634 Entscheidungen

LAG Niedersachsen Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 1

Der Entgeltsicherungsanspruch nach § 29 Abs. 8 HAG greift im ungekündigten Heimarbeitsverhältnis über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 15.11.2018

Berechtigung der Vornahme einer Mietminderung durch die beklagte Mieterin aufgrund einer benachbarten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Abtretung eines Kaufpreisanspruchs bei drohender Zahlungsunfähigkeit anfechtbar

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 1

Verletzung von Betriebsgeheimnissen

Erlass eines Teilurteils bei erhobener Klage und Widerklage · Voraussetzungen der Datenhehlerei und des Verrats von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 14.11.2018

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls vom 13.09.2017 in N geltend, bei dem es …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 1

außerordentliche Kündigung – rassistische Äußerung auf Facebook

öffentlicher Dienst · Eignungsmangel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Ersatzfähigkeit einzelner Schadenspositionen nach einem Verkehrsunfall vom 23.06.2016 in C

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.11.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung in der Zeit vom 08.10.2012 bis …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 13.11.2018 LS zitiert von 2

Kapitalanlagegeschäft unter Einbeziehung des vom Anlageempfänger einzuziehenden Rückkaufswerts einer …

vorsatzausschließender Tatbestandsirrtums in Bezug auf …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 13.11.2018 LS

Recht des Grundstückserwerbers zur Geltendmachung fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Wege des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 45. Zivilkammer Urteil 12.11.2018 zitiert von 4

Wettbewerbsbeschränkung: Kartellschadensersatzanspruch eines Speditionsunternehmens gegen ein Lkw-Kartell

Ausschluss des Schadensersatzanspruchs wegen vollständiger … · verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Verfahrens …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 7

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfaufgrund mündlicher Verhandlung vom 02.10.2018durch den Vorsitzenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 15

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 09.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus nach § 86 Abs. 1 VVG übergegangenen Recht ihrer Versicherungsnehmerin …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 2

Die Kläger haben in 1. Instanz von der Beklagten im Rahmen werkvertraglicher Gewährleistung Zahlung in Höhe …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.11.2018

Die Klägerin macht ausschließliche Nutzungsrechte an dem Film N. geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 08.11.2018

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 08.11.2018

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen einer angeblich fehlerhaften ärztlichen Behandlung …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Münster Urteil 08.11.2018

Ob der Beklagte berechtigt war, dem Kläger aufzugeben, den Fahrzeugschein, den Fahrzeugbrief und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 08.11.2018

Markenrechtsverletzung: Rechtsfolge der allgemeinen Verwirkung im Markenrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 08.11.2018

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen einer angeblich fehlerhaften ärztlichen Behandlung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 08.11.2018 LS

Zur Benennung des ehemaligen Bearbeiters eines Werks als Miturheber

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 07.11.2018

Mietrecht: Kündigung eines Wohnungsmietvertrags durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs

Pflichtwidrigkeit der Kündigung bei späterem Verzicht auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.11.2018

Keine Aufklärungspflicht des Arztes über Risiko späterer Beschädigung von Brustimplantat durch Explantation

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.11.2018 LS

Gegen den PKW-Fahrer spricht der Beweis des ersten Anscheins, den Unfall verschuldet zu haben, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Schlussurteil 31.10.2018 zitiert von 7

Die Parteien streiten zuletzt um Zahlungsforderungen und Auskunftsbegehren der Arbeitgeberin gegen den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Trier 5. Zivilkammer Urteil 31.10.2018 LS zitiert von 1

Neuwagenkaufvertrag: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Einbau einer unzulässigen …

Anrechnung von Nutzungswertersatz · Aufwendungsersatzanspruch des Geschädigten

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 31.10.2018

Gläubigerbenachteiligung: Abgleich der Vermögenslagen vor und nach angefochtener Rechtshandlung (fiktive …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Leverkusen Urteil 31.10.2018

Kollision bei Wendemanöver mit Gegenfahrbahnbenutzung

Verkehrssicherungspflicht · Haftung bei Wendemanöver · Gegenfahrbahnbenutzung · Kollisionsverantwortung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

AG Krefeld Urteil 30.10.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar für die rechtliche Interessenvertretung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 30.10.2018

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Ansprüche aufgrund eines Unfallereignisses

Mitverschulden des Geschädigten

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 26.10.2018 LS zitiert von 19

Verwertung von Beweisen aus dem erstinstanzlichen Verfahren bei Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht

Führen einer Waffe im alkoholisierten Zustand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 26.10.2018 zitiert von 1

Die am 16.7.1947 geborene Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1), Trägerin eines Krankenhauses in Köln sowie …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 26.10.2018 LS

Jedenfalls soweit es sich um gut sichtbare Grundstücksausfahrten handelt, bei denen mit erhöhtem An- und …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 1

Deckungsprozess gegen die Kfz-Kaskoversicherung nach behaupteter Kraftfahrzeugentwendung

Notwendige Darlegungen zur Eigentümerstellung des … · Zweifelhaftigkeit der Angaben zum äußeren Bild des Diebstahl

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer Matratze mit dem Begriff "schadstofffrei"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.10.2018 LS

Da eine anlegergerechte Beratung unter anderem eine auf die Ziele und Verhältnisse des einzelnen Anlegers …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Uhrenmodell nach Vertriebseinstellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 77

Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs …

Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach … · nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des … · Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der … · Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.10.2018 zitiert von 2

Fristlose Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, über den Zeitpunkt der Beendigung aufgrund einer zuvor …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.10.2018

Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 19.10.2018 LS

Isolierarbeiten an Schiffen werden nicht nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9 bzw. Abs. 2 Abschn. II VTV, wohl …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 18.10.2018 LS

Hausratversicherung: Beweis eines Einbruchdiebstahls

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 18.10.2018 LS zitiert von 1

Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.10.2018

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff. ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 17.10.2018

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Gleitschirmunfalls, der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 18

Verletzung einer Unionsmarke

Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers … · Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 17.10.2018 zitiert von 1

Mit der Klage macht die klagende Stadt Sachmängelansprüche gegen die Beklagte aus einem zwischen den Parteien …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 16.10.2018

Der Kläger begehrt Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Teakholzbäumen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hannover Urteil 15.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz des Schadens, der ihm durch das von der EU-Kommission …

Kartellrecht