§ 288 ZPO – Rechtsprechung (1.195 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 24.05.2016 zitiert von 2

Treuhandvertrag: Herausgabe- und Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt aufgrund erfolgter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Olpe Urteil 19.05.2016

Schadensersatzanspruch für Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung · Abtretung · Schwacke-Liste

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 zitiert von 12

Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs

Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher Mangel · Umfang der Herausgabe von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen · durchschnittliche Lebensdauer

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 02.05.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als ausgeschiedener Komplementär der N und …

Zivilrecht

LG Detmold Zivilkammer III Urteil 20.04.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 15.04.2016

Abrechnung gemäß § 649 Satz 2 BGB nach Kündigung

Abgrenzung zu § 650 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 15.04.2016

Architektenvertrag: Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer das Mindestsatzhonorar …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 13.04.2016 zitiert von 4

Der am 00.00.1969 geborene Kläger litt bereits seit Jahren an Nasenatmungsbehinderungen, chronischer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.03.2016 zitiert von 2

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen Schaden zu ersetzen, der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 29.03.2016 zitiert von 2

Kfz-Haftpflichtversicherung: Gesamtschuldnerische Haftung der Versicherer bei mehreren Unfallverursachern

Anscheinsbeweis bei einem streitigen Unfall im Bereich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 23.03.2016

Leistungsfreiheit der Gebäudeversicherung bei vorsätzlicher Herbeiführung des Brandes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Schlussurteil 09.03.2016

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus übergegangenem Recht gemäß § 67 VVG a.F. aus einer …

Zivilrecht

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 1

Zeitdynamische Bezugnahme auf Vergütungsregelung in einem Tarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 17.02.2016

Der Kläger, eingetragen in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG, macht gegen die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2016

Die Parteien sind verbunden durch einen Grundstückskaufvertrag und der Kläger nimmt die Beklagte wegen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.01.2016 LS zitiert von 11

Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher Neuregelung zugestellter Urteile

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2016

Seine Anspruchsberechtigung wegen des Auffahrunfalls, der sich am 10. September 2011 auf der Bundesautobahn A …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.01.2016 LS

Kindesunterhalt: Berücksichtigung luxemburgischer Familienleistungen

Familienrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 20.01.2016

Entbehrlich gemäß §§ 313a Abs. 1, 495a ZPO

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 19.01.2016 zitiert von 3

Gemeinsamer Betrieb – Fortbestand der Betriebsidentität

Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 15.01.2016 LS

Krankengeldzuschuss – Anrechnung Folgejahr

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 15.01.2016 LS

Im Falle jahrgangsübergreifender Erkrankungen sind vorherige abgeschlossene Zeiträume eines Anspruchs auf …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln Urteil 13.01.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Wetter Urteil 18.12.2015

Die Klägerin erstellte unter dem 11. Juni 2013 im Auftrag des Geschädigten, des Zeugen K T, S-straße 19a, I …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 29. August 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2015

Die vormals als C GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die nach ihrem Vortrag vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 29. August 2002 als Inhaberin des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 29. August 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 35

Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines zeitlich begrenzten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als D GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 16.12.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Zusammenarbeit im Bereich der Herstellung und dem Vertrieb von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 03.12.2015

Ob der Beklagte den Film „E“ im Wege des „Filesharings“ über eine Tauschbörse am 19.10.2011 um 22.42 Uhr und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.11.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen angeblicher Behandlungsfehler sowie fehlender wirksamer …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2015

Sie erreichen mit ihrem Rechtsmittel nicht die beantragte vollständige Klageabweisung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.10.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten zuletzt noch über ergänzende Lohnzahlungsansprüche vor dem Hintergrund der möglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2015

Die Parteien streiten um materiellen Schadensersatz (insgesamt: 6.731,25 €) aus einem Verkehrsunfall, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 06.10.2015

Kündigung von Kleingartenpachtverhältnissen wegen Bebauungsplanänderung

Kleingartenpachtvertrag · Kündigung · Bebauungsplan · Unterpacht · Grundstücksnutzung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 02.10.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2015

Die Klägerin fordert eine an den Beklagten erfolgte Zahlung aus einer Lebensversicherung mit Bezugsrecht im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2015

Ansprüche aus Kfz.-Händler- und Serviceverträgen nach deren Kündigung durch die Beklagte

Kartellrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.09.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind Ehepartner, die unter der Firma „K“ Internetdienstleistungen anbieten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 10.09.2015 LS zitiert von 3

Nicht erklärte Vorschäden führen nicht zwangsläufig zum Verlust des kompletten Ersatzanspruchs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 09.09.2015 LS

Ein Hinausschieben des Verjährungsbeginns contra legem kommt nicht in Betracht, hierdurch würde in die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 31.08.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.08.2015

Der Kläger, ein auf Architektur spezialisierter Berufsfotograf, macht Ansprüche auf Schadensersatz sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz