§ 288 ZPO – Rechtsprechung (1.197 Entscheidungen) – Seite 24

OLG Köln Urteil 20.12.1996

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin führt in der Sache bis auf einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Die Klägerin zu 2. kann von der Beklagten gemäß § 2325 Abs. 1 BGB die Zahlung von 46.875,00 DM als Ergänzung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Das Landgericht hat die Haftung nach dem hier streitigen Verkehrsunfall gemäß § 823, 254 BGB zutreffend …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.10.1996

Im Ausgangsverfahren sind die von den Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten mit …

Zivilrecht

AG Rheine 4 Urteil 26.09.1996

Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß die Fenster der Wohnung der Beklagten, die durch Isolierglasfenster …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.09.1996

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.09.1996

Ob der Klägerin nach der Geburt eines zweiten Kindes während des noch laufenden Erziehungsurlaubs nach der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.08.1996

Ansprüche auf Ersatz der Miettaxikosten einschließlich der Auslagen für die Anmeldung des Ersatzfahrzeugs …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.05.1996

Wie das Landgericht zutreffend entschieden hat, steht der Klägerin der geltend gemachte Restwerklohn aus § …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.01.1996

Die Klägerin verlangt vom Beklagten zu 1) als Fahrer des B., amtliches Kennzeichen X., und von der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 24.01.1996

Der Kläger wurde am 19. September 1984 im Krankenhaus des Beklagten zu 2) mit einer durch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.1996

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 519 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.12.1995

Einer Entscheidung nach § 91 a ZPO steht auch nicht entgegen, daß das erledigende Ereignis im vorliegenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.11.1995 zitiert von 1

Die zulässige Begründung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 08.02.1995 hat in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 17.10.1995 LS

1) Auch bei Mehrfachgebärenden hat der Arzt bei Beckenendlagen auf die Möglichkeit eines Kaiserschnitts …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.1995 zitiert von 1

Ob die Klägerin Wartungsgebühren für ein von ihr geliefertes Datenverarbeitungssystem von monatlich 280,-- DM …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.09.1995

Der Klägerin stehen für die von ihr ausgeführten Arbeiten im Zusammenhang der Errichtung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 15.11.1994

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld anläßlich eines Verkehrsunfalles …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 04.11.1994

Die Beklagte ist gemäß § 651 f Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Kläger den durch das Abhandenkommen einer …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.08.1994

Der Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 28.07.1994

Jahre alte Klägerin klagt mit der Behauptung, daß bei einem gynäkologischen Eingriff, dem sie sich in der von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.1993

Entgegen der Auffassung des Landgerichts haftet der

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 20.12.1993

Kläger und Beklagter, geboren 1966 und 1967, waren Mitglieder der Vereinigung der …burschen. 12 Mitglieder …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.11.1993 zitiert von 1

Am 19.08.1991 erwarb der Kläger einen Pkw D. .......... zum Preis von 11.750,00 DM (schriftlicher Kaufvertrag …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 10.11.1993

Die Klage ist in Höhe des zugesprochenen Betrages be-

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.08.1993

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Vergü-tung für die Ausführung von Bauarbeiten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.1993

Ob die Widerklä-gerin dem Widerbeklagten zu 2) österreichische Schillinge (öS) im Wert von rund 400.000,00 DM …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.1993 zitiert von 1

Unter dem 20. September 1991 bestellte der Beklagte, der einen Gebrauchtwagenhandel betreibt und sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 27. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 28.04.1993 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz mit der Behauptung, der Beklagte habe ihn …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Nettetal Richterin am Amtsgericht Urteil 07.04.1993

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld aufgrund des Verkehrsunfalles vom 23.8.1991, der sich gegen 22.55 Uhr auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.08.1992

Gegenüber der unstreitigen Klageforderung auf Werklohn für 3 Holztransporte in der Gesamthöhe von 13.119,57 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1992

Der Kläger ist gemäß Beschluß des Amtsgerichts Aachen vom 17. September 1990 - 19 N 152/90 - zum …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 07.05.1992 zitiert von 1

Die Klägerin stellt Handstrickgarne her, die Beklagte betrieb einen Großhandel mit Textilwaren und Wolle

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 07.05.1992

Die zulässige Berufung hat Erfolg und führt zur Verurteilung der Beklagten entsprechend dem Klageantrag in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.01.1992 zitiert von 1

Die Be-klagte ist wegen Verletzung der Straßenverkehrssi-cherungspflicht gemäß § 839 BGB in Verbindung mit § …

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 04.12.1991

Die am 31.1.1958 geborene Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.1991

Die Klägerin verlangt als Trägerin der Straßenbaulast Ersatz für Kosten und Aufwendungen für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.07.1991 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt als Trägerin der Straßenbaulast Ersatz für Kosten und Aufwendungen für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 09.01.1991

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozeß - gestützt auf ein Telefax vom 30.06.1989 - auf Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 16.03.1990

Die Parteien streiten um die Höhe eines der Klägerin dem Grunde nach rechtskräftig zuerkannten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 19.11.1987

Der Beklagte befand sich am 09.12.1985 in augenärztlicher Behandlung beim Kläger

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.03.1987

Der Kläger begehrt von dem Beklagten ein Maklerhonorar für den Nachweis des Erwerbes eines bebauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 20.08.1986

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten - unter Bezugnahme auf die VHB 74 - abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.07.1985 zitiert von 1

Die Beklagten ließen auf ihrem Grundstück W. 1 in T. OT T., eingetragen im Grundbuch von T. Bd. 14 Bl. 427 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.05.1985 zitiert von 1

Die Parteien streiten um ihre Rangfolge im Verteilungsverfahren nach der Zwangsversteigerung des im Grundbuch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.1984

Am 12. August 1977 verschuldete der bei der Beklagten haftpflichtversicherte S. G. mit seinem Motorrad einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 24.05.1977 zitiert von 1

Die Parteien, Nichten der am 22.8.1973 verstorbenen Witwe xxx, streiten darüber, wem die Goldwerte in einem …

Zivilrecht Abgeändert