§ 288 ZPO – Rechtsprechung (1.195 Entscheidungen) – Seite 5

AG Düsseldorf Abteilung 11c Urteil 28.07.2022

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund einer Flugverspätung aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht

LG Coburg Endurteil 11.07.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgas-Skandal“

Kartellrecht

ArbG Köln 19. Kammer Urteil 24.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger wurde bei dem Beklagten seit Januar 2012 als Lkw-Fahrer beschäftigt

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.06.2022 LS zitiert von 1

Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bielefeld Abteilung: 421 C Urteil 07.06.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kfz.-Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 03.06.2022

Streit um Werklohn und Mängel bei Bauträgervertrag

Bauträgervertrag · Werklohn · Mängelrechte · Abnahme · Zurückbehaltungsrecht

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 31.05.2022

Beschwerde und Klauselerinnerung nach den §§ 732 I 1, 795 S.1, 794 I Nr.5 ZPO sind zulässig und begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 24.05.2022 zitiert von 16

Terminsvorbereitend werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach erneuter Überprüfung und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 13.05.2022

Die Klägerin leistet den technischen Service und Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten für eine Biogasanlage …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2022 LS

Auslegung eines Zwischenvergleichs in einem Prozess über die Haftung für Sachmängel an einem Hausanwesen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 2

Geschäftsführerhaftung: Exkulpation des Geschäftsführers einer Konzern-GmbH durch ein für den Gesamtkonzern …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 LS

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. KFH Urteil 24.02.2022

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 16.02.2022

Rückzahlung des Entgelts aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 10.02.2022

Ordnungsgemäßheit einer Zielvorgabe

Schadensersatz

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS

Auslegung einer Subsidiaritätsklausel in der Schadensversicherung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Siegburg 1. Kammer Urteil 28.01.2022 zitiert von 1

Entfernung von Abmahnungen, Zahlungsansprüche, einschließlich variabler Vergütung, die Kündigung des …

Arbeitsrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 2

Irreführende Werbung einer Dating-Plattform bei Profilen ohne echte Nutzer

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Der Kläger und zwei weitere Personen, die ihre Ansprüche an den Kläger abgetreten haben, buchten bei der …

Zivilrecht

ArbG Köln 16. Kammer Urteil 18.01.2022

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise mit einer …

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 11.01.2022 LS zitiert von 8

Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz einer so genannten Aufheizstrategie im Audi A5 …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hamburg-St. Georg Urteil 06.01.2022

Wohnraummiete: Zulässigkeit der Kombination von Index- und Staffelmiete

Mietminderung bei fehlendem Dachbodenraum und … · Wirksamkeit der Kündigungserklärung wegen Mietzinsrückstand · Zulässigkeit einer Drittwiderklage

Zivilrecht

AG Westerstede Urteil 21.12.2021

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Stornogebühren

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 24.11.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Zahlung von Gewerberaummiete für den Monat April 2020 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.11.2021 zitiert von 31

Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund

Geltendmachung von Zinsansprüchen · Abbedingung von Ausschlussfristen · Zulässigkeit der Revision

Arbeitsrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an Radfahrer beim Einfahren auf Fahrbahn bei schlechter Sicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 LS

Erlass eines Teil- und Vorbehaltsurteils

Aufrechnung eines Schadensersatzanspruchs des Bestellers …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 25.10.2021 LS

Anscheinsbeweis bei Brandschaden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit von einer Werkstatt berechneter …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Detmold 3. Kammer Urteil 15.10.2021

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

LG Verden (Aller) Urteil 15.10.2021

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Coburg Endurteil 29.09.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung der weiteren Verwendung der Internet-Domain „….com“, auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 3

Sperrung eines Facebook-Nutzerkontos und Löschung des Profilbildes wegen der Verwendung des Bildes einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 15. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 21.09.2021 zitiert von 1

Die Parteien wohnen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft in A. Zwischen den Parteien bestehen seit einiger …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.09.2021

Der Antragsteller macht aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Zahlung von Elternunterhalt für die Zeit vom …

Familienrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 03.09.2021

Schadenersatzanspruch nach Fahrradunfall mit Kfz

Verkehrsunfall · Schadenersatz · Haftpflichtversicherung · Fahrradunfall · Kfz-Schaden

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Detmold 3 Kammer Urteil 01.09.2021 zitiert von 2

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 26.08.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines PKW mit Dieselmotor

Kartellrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 26.08.2021 LS zitiert von 26

Deliktischer Schadensersatzanspruch: Gesteigerte Erwiderungslast bei Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 13.08.2021

Schadensersatz für VW-Gebrauchtfahrzeug mit dem Motor EA 288

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 02.08.2021 LS zitiert von 1

Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen des so genannten Lebensversicherungszweitmarktes

Rechtsnatur und Wirksamkeit eines Vertrags über den …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 15.07.2021

Die Klägerin begehrt vom Beklagten nach Beendigung des zwischen ihnen am 26. Juli 2013 geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 12.07.2021

Leistungen aus der Unfallversicherung wegen behauptetem Treppensturz

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 08.07.2021 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlungen von verlorenen Einsätzen bei einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.06.2021 zitiert von 5

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO verzichtet

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 10.06.2021

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft (A.-Straße ... in D.) und macht gegen den beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 09.06.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines mit einem Händler …

Kartellrecht

OLG Nürnberg Urteil 08.06.2021 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) war bis zum 17.12.1985 Geschäftsführer der M…P…L…GmbH (Anlage B 20, nachfolgend MPL)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 08.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom so genannten Dieselskandal betroffenes …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 27.05.2021 LS

Zur Auslegung einer Nutzungsrechteklausel, mit der "alle gesetzlich möglichen Rechte" eingeräumt werden.

Zivilrecht