§ 290 ZPO – Rechtsprechung (268 Entscheidungen) – Seite 5

LG Hannover Beschluss 19.12.2002

Der Schuldner hat am 21.5.2001 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 15.12.2002

Der Schuldner hat am 21.5.2001 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.12.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.2002

Die Klägerin klagt aus abgetretenen Recht ihres Ehemannes, der für die Beklagte zuletzt als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.10.2002 LS

Zur Verletzung eines Kindes durch den Biss eines angepflockten Esels auf dem Gelände eines als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2002

Die 1937 geborene Klägerin suchte am 14.04.2000 den Beklagten, einen niedergelassenen Arzt für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.09.2002

Die Klägerin kann gem. § 985 BGB von der Beklagten die Herausgabe des Wohnmobils verlangen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Durch Untermietvertrag vom 15. Januar 1998 vermietete der Kläger an die Beklagte ab 01. März 1998 bis zum 31. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.07.2002

Die Kläger verlangen von dem Beklagten aus abgetretenem Recht gemäß Abtretungserklärung vom 29.09.2000 (Bl. 5 …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.05.2002 zitiert von 1

Die beantragte einstweilige Verfügung ist durch den gem. Art. 99 GMV hierfür zuständigen Senat neu zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2002

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Kaskoentschädigung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2002

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seinem Kaskoversicherer, Entschädigung aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.02.2002

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Anträge und …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 24.01.2002 LS zitiert von 1

Pflegevertrag: Sturz eines pflegebedürftigen Heimbewohners aus dem Bett

Verpflichtung des Pflegepersonals zum Treffen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 18.01.2002

Die Klägerin betätigt sich als künstlerische Photographin und hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von ihr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.01.2002

Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg; demgegenüber ist die - ebenfalls …

Zivilrecht

EuGH Urteil 13.09.2001

Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation

Artikel 50 Absatz 6 TRIPS-Übereinkommen · Auslegung · Unmittelbare Wirkung · Anwendung auf ein Verfahren, in dem bei Inkrafttreten des …

Europarecht

OLG Köln Urteil 17.08.2001 zitiert von 2

Unter dem 1.04./24.07.1986 schlossen die Parteien einen Versicherungsvertretervertrag, nach dem der Kläger …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.06.2001

Die Klägerin macht Ansprüche aus Anwaltshaftung gegen den Beklagten zu 1) und dessen Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.04.2001

Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten nicht zu

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 15.02.2001 zitiert von 1

Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation

Artikel 50 Absatz 6 TRIPS-Übereinkommen · Auslegung · Unmittelbare Wirkung · Anwendung auf ein Verfahren, in dem bei Inkrafttreten des …

Europarecht

OLG Köln Urteil 12.01.2001

Durch Vertrag vom 9. Januar 1997 vermietete der Beklagte an die Klägerin die Altbauvilla P. Straße 121 in B.. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.11.2000 LS zitiert von 1

Steht eine bei einem Unfall erlittene Verletzung fest ( hier: HWS-Schleudertrauma Typ II ), reicht es gem. § …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.10.2000

Die am 05.02.1997 in das Handelsregister (AG K. HRB 1761) eingetragene Klägerin ist ihrem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.08.2000 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Pflegebetten, die vornehmlich in Krankenhäusern sowie in …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.07.2000

Die Klägerin beansprucht von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Unfalls

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.04.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.08.1999

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Aufgehoben

ArbG Essen Urteil 22.06.1999

Die Beklagte zu 2) war seit dem 15.02.1973 bei der Klägerin beschäftigt

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 27.05.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Sozialhilfeträgerin aus übergegangenem Recht auf Unterhaltsrückstände …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.04.1999

Die Klägerin befasst sich mit sog. Paletten-Logistik: Unter anderem kauft, verkauft und vermietet sie …

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Senat für Familiensachen Urteil 27.04.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Sozialhilfeträgerin aus übergegangenem Recht auf Unterhaltsrückstände …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.04.1999

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.1999 zitiert von 1

Zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe der angegriffenen Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1998

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.08.1998 LS

Es liegt ein Fall unerlaubter Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten vor, wenn sich ein (privater) …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Urteil 16.06.1998

Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation

TRIPS · Artikel 177 EG-Vertrag · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 50 des TRIPS

Europarecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.05.1998

Produkthaftungsansprüche bei Handverletzung durch Papierreißwolf

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.02.1998

Während ihres im Jahre 1990 beginnenden Einsatzes als Profifußballer für den g. Fußballverein O.P. kam es …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 23.10.1997

Die Klägerin ist der einzige Abkömmling ihres am 06.02.1990 verwitwet verstorbenen Vaters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.10.1997 LS

Kieferbruch nach unzureichender Vorbereitung der Extraktion eines Weisheitszahnes - Geständniswirkung bei …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.09.1997

Mit notariellem Vertrag vom 30.07.1992 (Notar Cü. in Erftstadt, Urkunden-Nr.: 1913/1992, Kopie Bl. 441 ff. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.07.1997

Mit der Klage machen die Kläger materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.06.1997

Die Klägerin und die Firma G. U. GmbH Gesellschaft für B.verwaltung (künftig: G.) wurden im Jahre 1982 …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 28.05.1997

Die Kläger verlangen als jeweilige Erben dreier tödlich verunglückter Flugreisender Versicherungsleistung aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.04.1997

Der Kläger ist Steuerberater

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Das Landgericht hat die Haftung nach dem hier streitigen Verkehrsunfall gemäß § 823, 254 BGB zutreffend …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.08.1996

Ansprüche auf Ersatz der Miettaxikosten einschließlich der Auslagen für die Anmeldung des Ersatzfahrzeugs …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.05.1996

Wie das Landgericht zutreffend entschieden hat, steht der Klägerin der geltend gemachte Restwerklohn aus § …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.05.1996 zitiert von 2

Die Klägerin beteiligte sich 1992 an einer beschränkten Ausschreibung der Beklagten hinsichtlich der Gewerke …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen