Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 291 ZPO – Seite 10
Zivilprozessordnung
1.659 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.659 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Abgeändert
Restschadensersatzanspruch des Neufahrzeugkäufers in Höhe … · Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die Herstellung …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Lupinen-Eiweiß
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Schadensersatz
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
überragende Bekanntheit der Widerspruchsmarke · unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Mietminderung bei fehlendem Dachbodenraum und … · Wirksamkeit der Kündigungserklärung wegen Mietzinsrückstand · Zulässigkeit einer Drittwiderklage
Zivilrecht
Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer Gemeinde im Y – Y- Kreis, Schmerzensgeld wegen ihrer …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Begründung eines sittenwidrigen Verhaltens mittels … · Haftung aufgrund unzulässiger Organisation des … · tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Beteiligung eines handelnden Repräsentanten an der … · Wissenszurechnung über die Grenzen rechtlich selbständiger … · Fiktionshaftung
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Betriebsrente · Renteenanpassung · Ergebnisabführungsvertrag · Bilanzdaten · Eigenkapital
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Betriebsrente · Ergebnisabführungsvertrag · Renteenanpassung · Eigenkapital · Jahresüberschuss
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
Zivilrecht Abgeändert
Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer … · Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen … · Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren · klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen