§ 291 ZPO – Rechtsprechung (1.659 Entscheidungen) – Seite 18

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 23.05.2018 LS

Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel bei Verwendung eines vom tatsächlich …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 27. Senat Beschluss 17.05.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Financial Translations"

fehlende Unterscheidungskraft · öffentliche Zustellung des Beanstandungsbescheids durch das … · kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Unterlassene Wiedereinbestellung eines Patienten als Befunderhebungsfehler

Schmerzensgeld bei Hüftkopfnekrose infolge einer septischen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 17.05.2018

Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte zur öffentlichen Zugänglichmachung an dem Film „Y“

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Kleve Urteil 17.05.2018

Landgericht Kleve IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2018

Das klagende A… begehrt von der beklagten Bauträgergesellschaft aus abgetretenem Recht die Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.04.2018

Die Kläger schlossen am 18. April 2005 mit der Beklagten einen Vertrag über die Gewährung eines …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 23.04.2018

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.04.2018

Terminankündigung und Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt (Oder) 3. Zivilkammer Urteil 19.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19.08.2015 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.04.2018

Die Parteien streiten um die Höhe des Schadensersatzes, den die Klägerin als Netzbetreiberin des Stromnetzes …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Teilurteil 17.04.2018 zitiert von 2

Vergütungsansprüche aus Architektenvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 06.04.2018

Projektsteuerungsvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund von Pflichtverletzungen eines Projektsteuerers

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist eine Gemeinschaftseinrichtung der Technischen Überwachungsvereine in Form eines eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 25. Senat Beschluss 22.03.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "Tasco/Tabasco (Unionsmarke)"

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur abweichenden Benutzungsform · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.03.2018

Bereitstellen von TV-Geräten mit DVB-T-Antenne in Hotelzimmer keine Wiedergabehandlung

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Düsseldorf Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Fluggesellschaft

betriebsbedingte Kündigung · Insolvenz · Wet-Lease · Arbeitsverhältnis · Betriebsrat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 21.03.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 21.03.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über eine betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über eine betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.03.2018

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.03.2018 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger – soweit im Berufungsverfahren noch streitgegenständlich …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2018

Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung

Unbegründetheit eines "insbesondere"-Unterlassungsantrags · markenmäßige Benutzung von Typen-, Artikel-, Modell … · Ermittlung der Bekanntheit und der Verkehrsdurchsetzung … · gesonderte Eintragung eines grafischen Markenbestandteils …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.02.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte gemäß § 426 Abs. 2 BGB auf hälftige Erstattung von Schadensersatzleistungen in …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.01.2018 LS zitiert von 2

Nachweis des Beihilfeanspruchs durch Belege

Anforderungen an die Rücknahme eines Verwaltungsakts für … · grobe Fahrlässigkeit bei Vorlage einer manipulierten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 16.01.2018

Wettbewerbsverstoß: Versteckte Preiserhöhung im Kundenanschreiben eines Stromanbieters

Wirksamkeit der AGB betr. Wechsel des Vertragspartners

Miet- und Kaufrecht

AG Stralsund Beschluss 12.01.2018 LS

Gerichtsvollzieher: Verpflichtung zur Angabe der Dienstkonto-IBAN mit Leerzeichen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 09.01.2018 LS zitiert von 31

Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels

Wiedereinsetzung für eine nachträgliche inhaltliche …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 9. Kammer für Handelssachen Urteil 21.12.2017

Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verunreinigung des Transportguts nach der Verladung in ein …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.01.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Urteil 19.12.2017

Wildschadensersatzrecht in Baden-Württemberg

Behandlung von Hybridsaatmais als hochwertiges … · Anforderungen an Schutzvorrichtungen zur Schadensabwendung · sonstige deliktische Anspruchsgrundlagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 15.12.2017

Der Beklagte betreibt in E1 einen Ferienhof, den er auf dem Buchungsportal www.muensterland-tourismus.de …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 13.12.2017

Markenbeschwerdeverfahren – "loop LUXURY ON OUR PLANET (Wort-Bild-Marke)/JOOP"

Einrede mangelnder Benutzung · keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr · keine Gefahr ungerechtfertigter Ausnutzung einer bekannten …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben