§ 291 ZPO – Rechtsprechung (1.659 Entscheidungen) – Seite 21

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 19.05.2016 LS

Versetzung von Flugbegleitern wegen Schließung eines Standorts

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Olpe Urteil 19.05.2016

Schadensersatzanspruch für Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung · Abtretung · Schwacke-Liste

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.04.2016

Markenrecht: Schadensersatz wegen Markenverletzung

Schadensermittlung auf Basis des Verletzergewinns bei einem …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 15.04.2016

Architektenvertrag: Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer das Mindestsatzhonorar …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 13.04.2016 zitiert von 4

Der am 00.00.1969 geborene Kläger litt bereits seit Jahren an Nasenatmungsbehinderungen, chronischer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.04.2016 LS

Trennungsunterhalt: Minderung der Bedürftigkeit bei Zusammenleben mit einem neuen Partner

Berücksichtigung der Ehedauer im Rahmen der zuzumutenden …

Familienrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 219 Urteil 12.04.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Endurteil 30.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen kartellrechtswidriger Absprachen als Beteiligte des Kartells der sog. …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 29.03.2016 zitiert von 2

Kfz-Haftpflichtversicherung: Gesamtschuldnerische Haftung der Versicherer bei mehreren Unfallverursachern

Anscheinsbeweis bei einem streitigen Unfall im Bereich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 24.03.2016

Urteilsergänzung: Anspruch aufgrund eines im Urteil vergessenen Zinsanspruchs

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 24.03.2016

Der Kläger ist Inhaber der privat genutzten E-Mail-Adresse [email protected], die Beklagte betreibt ein 2013 …

Zivilrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 LS zitiert von 262

Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen zwei Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 17.03.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren ehemaligen Vorstand, Schadensersatzansprüche wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 17.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 16.03.2016

Prospekthaftung im weiteren Sinne

Schadenersatzanspruch wegen unzureichender Angaben zu einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 16.03.2016

Prospekthaftung im weiteren Sinne

Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Schlussurteil 09.03.2016

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus übergegangenem Recht gemäß § 67 VVG a.F. aus einer …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 11

Frachtführerhaftung: Unterlassener Hinweis des Versenders auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der …

Hinweispflichten bei der Beiziehung von Akten zum Zwecke …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.02.2016

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Gesichtscremes durch Kartonumverpackung mit großem Hohlraum

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 7

Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für patentverletzende Erzeugnisse

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 17.02.2016

Der Kläger, eingetragen in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG, macht gegen die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Beschluss 01.02.2016

Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „Verkürzung der Frist zur Vorlage einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2016 zitiert von 2

Die Beklagte errichtete in den Jahren 2001 bis 2003 die Eigentumswohnanlage Diesterwegstraße 6 in 40549 …

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 15.01.2016 LS

Krankengeldzuschuss – Anrechnung Folgejahr

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 15.01.2016 LS

Im Falle jahrgangsübergreifender Erkrankungen sind vorherige abgeschlossene Zeiträume eines Anspruchs auf …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW Beschluss 22.12.2015

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen …

Sozialrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 21.12.2015

Wirksamkeit des Widerrufs in Bezug auf einen Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 09.12.2015 zitiert von 14

Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 08.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Schadensersatzanspruches aus einem Bauvorhaben gegen die Beklagten …

Zivilrecht

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 03.12.2015

Ob der Beklagte den Film „E“ im Wege des „Filesharings“ über eine Tauschbörse am 19.10.2011 um 22.42 Uhr und …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 24. Senat Beschluss 27.11.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "ADLON BAUSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/Adlon"

bekannte Widerspruchsmarke · Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Bekanntheit der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Kammer Beschluss 26.11.2015

Auf Antrag der Beteiligten zu 3.) vom 07.04.2014 hat das Amtsgericht N mit Beschluss vom 11.04.2014 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 20.11.2015

Auf den Aufhebungsvertrag vom 27.06.2013 zahlte die Beklagte an den Kläger von den erhaltenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 10.11.2015 LS

Wohnraummiete in Berlin

Nichtigkeit einer vereinbarten Betriebskostenpauschale …

Miet- und Kaufrecht