Vorfälligkeitsentschädigung · Verbraucherdarlehensvertrag · Widerruf · Bearbeitungsgebühr · Nichtabnahmeentschädigung
Bank- und Kapitalmarktrecht
Urteile zu § 291 ZPO – Seite 7
Zivilprozessordnung
1.659 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.659 Entscheidungen
Benachteiligung wegen des Geschlechts
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verkehrsunfall · Schadensersatz · Erwerbsschaden · Schmerzensgeld · Haftpflichtversicherung
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht · Unechtes Factoring · Aussonderungsrecht · Forderungsabtretung · Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht · Unechtes Factoring · Aussonderungsrecht · Forderungsabtretung · Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegung eines unvermeidbaren …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Schadensersatz · Kaskoversicherung · Werfthaftung · Versicherungsprozessstandschaft · Nutzungsverlust
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatz · Schiffsversicherung · AVB Flusskasko · Prozessstandschaft · Nutzungsausfall
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
teilweise Warenidentität bzw. teilweise weit … · sehr hohe Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · weit überdurchschnittliche klangliche Markenähnlichkeit · Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abschalteinrichtung · Kaufrecht · Sachmangel · Rückabwicklung · Verbraucherschutz
Miet- und Kaufrecht
Wettbewerbsrecht · Satzung · Scherzangebot · Angebot zum Vertrag · Kostenverteilung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche im …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Vermeidung einer Nutzerüberforderung durch … · potentieller Missbrauch öffentlich zugänglicher Daten · Erfordernis weiterer technischer Schutzmaßnahmen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung einer Gesellschaftsbeteiligung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Rückgriffsansprüche des die Darlehensforderung tilgenden … · Übergang von einer Klage auf sofortige Zahlung zu einer …
Sachen- und Grundstücksrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
16 jähriger Gymnasialschüler · Unterbrechung des versicherten Schulwegs · sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines … · überwiegendes Mitverschulden des Nutzers bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung · Zeichen- und Warenidentität · Bekanntheitsschutz und Beeinträchtigung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert