Urteile zu § 296 ZPO – Seite 21

Zivilprozessordnung

1.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 296 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.776 Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 30.04.2014

Mit ihrer Stellungnahme vom 05.02.2012 zu dem Antrag der Wohnungseigentumsgemeinschaft auf Durchführung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents EP A in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte – ursprünglich im Urkundsprozess – aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 11.04.2014 zitiert von 5

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Überprüfung von Aufhebungsgründen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 09.04.2014 LS

Wohnungseigentumssache: Anspruch gegen einen Wohnungseigentümer auf Beseitigung einer deutlich sichtbar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wipperfürth Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten zur Versicherungsscheinnummer AS-… eine Fahrzeugversicherung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.04.2014

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagte wegen angeblicher Schlechterfüllung bankvertraglicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents B (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

BPatG 28. Senat Beschluss 26.03.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)"

zum zeitlichen Eingang der Einrede mangelnder Benutzung · zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2014

Mit notariellem Kaufvertrag vom 09.03.2009 (Anlage K 1) veräußerten die Beklagten das in ihrem Eigentum …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 19.03.2014

Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines Computerfaxes

Mieterwechsel nach sog. Asset-Deal

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 17.03.2014

Eigenverschulden eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 14.03.2014 LS zitiert von 9

Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter und Untermieter

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bielefeld Urteil 06.03.2014 zitiert von 14

Die Klägerin gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.02.2014

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen die Entscheidung des Landgerichts im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Erstattung eines seiner Ansicht nach unrichtigen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.02.2014 LS zitiert von 5

Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren

Berücksichtigungsfähigkeit von Vortrag in einem verspätet …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2014 zitiert von 3

Die Klägerin ist Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache abgefassten europäischen Patents EP A(Anlage …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.02.2014

Die Klägerin, die unter der Internetdomain www.I.de bundesweit Bauteile für die Umrüstung von Fahrzeugen auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.02.2014 zitiert von 6

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. den §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.02.2014

Die Kläger nehmen die Beklagte nach Kündigung eines VOB-Bauvertrages auf Zahlung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2014 LS zitiert von 1

Werkvertrag: Außerordentliche Kündigung des Bestellers bei zu Unrecht geforderten Abschlagszahlungen des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 24.01.2014

Unterlassungsanspruch gegenüber dem Betreiber einer Internet-Suchmaschine hinsichtlich der Verbreitung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Unternehmer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 16.01.2014 LS

Zustandekommen einer Krankheitskostenvollversicherung

Bestreiten des Zugangs des an eine nicht mehr aktuelle … · Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots bei … · Auslegung eines Versicherungsaufhebungsantrags als Widerruf

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.01.2014

Erstattungsklage für dendritische Zelltherapie bei Melanom

Krankheitskostenversicherung · Therapieerstattung · Schulmedizinische Anerkennung · Kontraindikation · Heilungschancen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.01.2014

Die Antragsteller waren Aktionäre der L. AG mit Sitz in S. (nachfolgend L.)

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 02.01.2014 LS zitiert von 4

Antrag auf Erläuterung des erstatteten Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die … · Anhörung des Sachverständigen nach Verfahrensabschluss · Zeitpunkt der Verfahrensbeendigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerinnen verfügen als Tonträgerhersteller über ausschließliche Verwertungsrechte an zahlreichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2013 LS

Stützt sich der Werbende bei seiner Werbeaussage bewusst auf eine fachlich umstrittene Behauptung, ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 1

Deliktshaftung: Umfang der Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Rosenmontagsumzugs

Zivilrecht

BPatG 27. Senat Beschluss 17.12.2013 LS

Markenbeschwerdeverfahren – "rockses (Wort-Bild-Marke)/ROCKERS (Gemeinschaftsbildmarke)/ROCKERS …

erstmals in mündlicher Verhandlung erhobene Einrede der … · keine Teilnahme des Widersprechenden an der mündlichen … · keine verspätete Zurückweisung · Benutzung wurde nicht implizit behauptet

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 11.12.2013

Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Beschluss 10.12.2013 LS

Gebrauchsmusterverletzungsstreit: Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Klageantrag näher bezeichneten Grundbesitzes mit der Postanschrift R. in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.2013 zitiert von 5

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 18.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger wurde in den Jahren 2009, 2010 und 2011 regelmäßig ärztlich untersucht und behandelt

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 15.11.2013 LS

Sofern im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO eine Erklärungsfrist festgelegt wird und innerhalb …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 11.11.2013

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 4

Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse

Darlegungs- und Beweislast des Aufsichtspflichtigen für … · Ausschluss der Entlastung bei unterlassener Belehrung · Bemessung der Schadenshöhe

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 3. Zivilkammer Urteil 05.11.2013 LS

Bei einem Gerüstbauvertrag ist hinsichtlich der Rückgabeverpflichtung Mietrecht anzuwenden.2.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 04.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger zu 1) ist eine Interessenvertretung von Wählergemeinschaften und besteht seit der Mitte der 1960er …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 28.10.2013

In dem angegriffenen Beschluss hat das Landgericht festgestellt, dass das Beweisverfahren beendet sei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 25.10.2013 zitiert von 2

Wechselseitige Ansprüche aus einem Gewerberaummietverhältnis betreffend das Objekt G 62 in L. Die Klägerin …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 25.10.2013 LS zitiert von 14

Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei zweiter Abtretung nach dem …

Umfang der Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold Beschluss 21.10.2013

Nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses wäre aufgrund des neuen Vorbringens der …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 17.10.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat der Räumungsklage der Kläger im Hilfsantrag (zum 30.06.2013) stattgegeben, wobei die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 15.10.2013

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, denen sich der Senat anschließt, festgestellt, dass die …

Miet- und Kaufrecht

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 10.10.2013 LS

Vorbringen kann nach §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 2 ZPO bereits im ersten Termin verspätet sein.

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 09.10.2013 LS

Frist zur Beibringung der Anschrift eines Zeugen nach § 356 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen