§ 296 ZPO – Rechtsprechung (1.776 Entscheidungen) – Seite 31

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.07.2006 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Missbräuchlichkeit der Mehrfachverfolgung eines Unterlassungsanspruchs

Wettbewerbswidrigkeit der Abwerbung von Mitarbeitern

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.07.2006 LS

Die Einrede der Verjährung kann auch noch in 2. Instanz erhoben werden, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.07.2006 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Missbräuchlichkeit der Mehrfachverfolgung eines Unterlassungsanspruchs

Wettbewerbswidrigkeit der Abwerbung von Mitarbeitern

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.07.2006

Die Klägerin macht gestützt auf den deutschen Teil des europäischen Patents 0 591 132 (DE 690 30 116) und den …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 14.07.2006 zitiert von 1

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 72.832,27 nebst 7,5% Zinsen vom 01.06.2003 bis zum …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 12.07.2006

Die Kläger verlangen die Zustimmung der Beklagten zum Abschluss eines Mietvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2006

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage vollständig abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 30.05.2006 LS

Ärztliche Aufklärungspflicht: Wahrung des Selbstbestimmungsrechts

Information über Risiken im Zeitpunkt der Terminsbestimmung … · Aufklärung am Vortag bei stationärer Behandlung · gynäkologische Operation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.05.2006 LS zitiert von 1

Kfz-Handel: Ausgleichanspruch eines Vertragshändlers gegen den Automobilhersteller bei Beendigung des …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.05.2006

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage über Werklohn- und Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.05.2006 LS

Schadensersatz: Teilweiser Leerstand eines gebuchten Hotels wegen Verstoßes gegen eine Exklusivitätsklausel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Die Kläger, bei denen es sich um Mitglieder einer Anwaltssozietät handelt, nehmen die Beklagte, eine frühere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 02.05.2006

Der Kläger macht gegen den beklagten Rechtsanwalt Schadenersatz wegen fehlerhafter Prozessführung bzw. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2006

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm den Schaden zu ersetzen, der ihm …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 21.03.2006

Die Kläger verlangen vom beklagten Land Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 21.03.2006

Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.02.2006 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer der Wohnungen in der Wohnungseigentumsanlage N... 1 bis 4 auf No

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2006 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Anwaltshaftung aufgrund der Verjährung von Ansprüchen auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006

Die Klägerin verlangt mit der Klage Bezahlung von 66.000 kg an die Beklagte gelieferter Johannisbeeren

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.02.2006

Arbeitsvergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS

Darlehensvertrag: Unwirksamkeit aufgrund fehlender Vollmacht bei Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz

Immobilienfonds

Zivilrecht

ArbG Bonn 3. Kammer Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 29.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Bauträgerfirma, wegen behaupteten mangelhaften Schallschutzes auf so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.12.2005 LS

Wird während eines laufenden Verfahrens ein Rechtsanwalt aus der Liste der zugelassenen Anwälte gelöscht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 07.12.2005

Der Kläger ist bei der Beklagten im Rahmen einer Gruppenversicherung gegen Krankheitskosten versichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 01.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin beauftragte die beklagte Baufirma mit schriftlichem Vertrag vom 19. November 2001 mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 30.11.2005 LS zitiert von 7

Richtet sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, so ist der Fristbeginn auch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 16.11.2005 LS zitiert von 1

Zugewinnausgleich: Rechtsprechung des BGH zur sog. "überhöhten Zuwendung"

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 17.10.2005

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten auf Mietzinszahlungen, die diese aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.10.2005

Die Klägerin macht Rückgewähransprüche aufgrund Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.09.2005 LS

Zu den Pflichten von Verkehrsanwalt und Prozessanwalt gegenüber dem Mandanten.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 15.09.2005 LS

VOB-Vertrag: Neuherstellung einer Dacheindeckung wegen grünlicher Verfärbung durch Algenbewuchs

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 13.09.2005

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass der mit den Beklagten im Jahr 1991 abgeschlossene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.09.2005 zitiert von 2

Die Klägerin hatte für sich und ihre Familie bei der Beklagten eine im I.-Flugreisen Katalog Sommer 2001 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 06.09.2005

- Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen -

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 06.09.2005

27 U 95/04 OLG Hamm Verkündet am 6. September 2005

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 23.08.2005

Die Parteien streiten um Forderungen aus Darlehensverträgen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 19.08.2005

Das Amtsgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, für eine beim Auszug aus der Mietwohnung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.08.2005 LS zitiert von 2

Die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens durch Ablauf einer Frist nach § 411 Abs. 4 S. 2 ZPO setzt …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.08.2005

Die Parteien streiten um die Haftung des Arbeitgebers auf Zahlung des Mindestentgelts nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.07.2005

Im Auftrag der Klägerin trug die Beklagte auf den Freiflächen der nicht überdachten Parkdecks des Parkhauses …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 04.07.2005

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Schadensersatz im Wege der Durchgriffshaftung von der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.07.2005 zitiert von 1

Die Kläger bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft N Straße in E

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 30.06.2005

Die Parteien, eine Bank und der über das Vermögen einer Autohändlerin bestellte Insolvenzverwalter, streiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 22.06.2005

Höhe des Entgelts, das die Beklagte von der Klägerin für den Anschluss an ihre Auskunftsdatenbank in der Zeit …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Münster Teilurteil 14.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.12.2002 zum Insolvenzverwalter über das …

Arbeitsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 14.06.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schmerzensgeld für eine nach ihrer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.06.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung der von ihr geleisteten Anzahlung für die Entwicklung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 26.05.2005

Die Klägerin ist gesetzlicher Unfallversicherungsträger und macht Ansprüche ihrer Versicherten XXXXXXXXXXX …

Zivilrecht