§ 296a ZPO – Rechtsprechung (2.753 Entscheidungen) – Seite 49

OLG Köln Urteil 16.05.2007

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2007

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des aus der Anlage ASt 1 ersichtlichen EP X, dessen deutscher Teil beim …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.05.2007

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.05.2007 LS

Anwaltshaftung: Abhängigkeit des Haftpflichtprozesses wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Rechtsanwalts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 04.05.2007

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Steuerberatungsgesellschaft, wegen der Verletzung vertraglicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.05.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten, die seit dem 1. Januar 2007 als

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2007

Streit um Werklohn für Montagearbeiten an Müllverbrennungsanlage

Werkvertrag · Subunternehmer · Vergleichswirkung · Forderungsabrechnung · Bauleistung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 19.04.2007

Handelsvertreteransprüche nach HGB bei Firmenübernahme

Handelsvertretervertrag · § 89 b HGB · § 87 a HGB · Firmenübernahme · Insolvenz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.04.2007

Wertpapierrecht; Schadensersatz: Anspruch auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen der Annahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.04.2007 zitiert von 2

Wertpapierrecht; Schadensersatz: Anspruch auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen der Annahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.04.2007 LS

Wertpapierkauf: Veröffentlichte zusätzliche Informationen als Bestandteil der Angebotsunterlage

Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit zusätzlicher … · Verstoß gegen die Vorschriften zur Ad-hoc-Publizität

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 17.04.2007

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.04.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der klagende Landkreis die Beklagte unter dem rechtlichen Gesichtspunkt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Höhe der Eintrittspflicht des Beklagten für die Witwenrente der Klägerin aus der betrieblichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 03.04.2007 zitiert von 2

Grundstückskauf: Schadensersatz bei Zusicherung erzielbarer Mieterträge und Flächenangaben

arglistiges Verschweigen der Baurechtswidrigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lebach Urteil 30.03.2007

Der Kläger ist zusammen mit seiner Lebensgefährtin Frau

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 3

Der Beklagte, der in der Zeit vom 15. Mai 1979 bis 31. Dezember 2003 bei der Klägerin beschäftigt war, ist …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 27.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage festzustellen, dass die Beklagten ihm aufgrund Zahlungsverzugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 22.03.2007

Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB bei Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses

Handelsvertreterverhältnis · Ausgleichsanspruch · § 89 b HGB · außerordentliche Kündigung · Aufrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.03.2007

Nachdem der Beklagte seine Berufung hinsichtlich des an die Klägerin zu 2) zu zahlenden Kindesunterhalts …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.03.2007

Fortbestand des zwischen ihnen begründeten Dienstverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2007 zitiert von 1

Notarhaftung: Auslegung und Erfüllung von Treuhandauflagen der darlehensgewährenden Bank im Rahmen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 23.02.2007 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21.10.2002 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.02.2007

Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. September 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der

Insolvenzrecht

LG Heidelberg Urteil 20.02.2007

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung eines Teilbetrages eines restlichen Darlehens in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.02.2007 LS

Wettbewerbsbeschränkende Diskriminierung: Pflicht der Denic eG zur Registrierung einer nur aus Ziffern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.02.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.02.2007

Der Senat vermag der Berufung der Beklagten keine Erfolgsaussicht beizumessen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.01.2007 LS

Erteilt ein Gericht entgegen § 139 Abs. 4 ZPO einen rechtlichen Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Eine konservative Therapie, die gegenüber der operativen Behandlungsalternative erhebliche Nachteile und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Programmierer und befasst sich mit der Entwicklung von Computerspielen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.01.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Vertragsverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 15.12.2006

Die Parteien streiten um die Frage der Verletzung urheberrechtlich geschützter Rechte im Wege der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 08.12.2006

Die Klägerin zu 1.) begehrt die Feststellung, dass der Beklagte keine Ansprüche gegen sie aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2006

Die Beklagte ist eine Genossenschaft, die 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkannt wurde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.11.2006

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen steuerlicher Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.11.2006

Die Parteien haben am 30. Dezember 2003 miteinander die Ehe geschlossen, aus der das am

Familienrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 07.11.2006

Nach einem Antrag der Kläger vom 11. April 2005, eingegangen am 15. April 2005 (Bl. 189 d.A.), das …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.11.2006

Die Klägerin hat den Beklagten als Mitgesellschafter der B. C. & X. U. GbR II (im Folgenden: GbR) auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 03.11.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Minderung und Schadensersatz aus einem Autokaufvertrag in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 03.11.2006

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter Kaufpreiszahlung für 21 der Beklagten gelieferte Fahrzeuge …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.11.2006 LS

Abweichend von § 13 Abs. 1 S. 1 EEG fallen die Kosten einer Messeinrichtung dann dem Netzbetreiber zur Last …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 01.11.2006

Vertragsrechtliche Einordnung logistischer Dienstleistungen

Anwendung der Allgemeinen deutschen Spediteursbedingungen · "Belabelung" von Transportgut als Werkvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 27.10.2006

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Herausgabe eines PKW geltend sowie entgangenen Gewinn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2006

Die Kläger nehmen die Beklagten im Zusammenhang mit der Vermittlung und Durchführung von Optionsgeschäften an …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.10.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des Willkürverbots iSv …

Verfassungsrecht

LG Tübingen Urteil 13.10.2006

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragener Verein nach der Unterlassungsklageverordnung gegen die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.09.2006

Nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 26.09.2006

Die Parteien nahmen am 9. Oktober 2003 im Restaurant "X" in X an einer Veranstaltung der sogenannten …

Zivilrecht Klage abgewiesen