§ 29c ZPO – Rechtsprechung (136 Entscheidungen) – Seite 2

OLG 11. Zivilsenat Urteil 19.01.2018 LS

Örtliche Zuständigkeit: Besonderer Gerichtsstand für einen Zahlungsanspruch eines Gesellschaftsgläubigers …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 08.11.2017 LS zitiert von 10

Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers

Anwendbarkeit auf juristische Personen

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.07.2017

Umfang der Rückzahlungspflicht eines Lebensversicherers bei Fondsverlusten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.06.2017 zitiert von 2

Die in F wohnhafte Klägerin nimmt mit der vor dem Amtsgericht X erhobenen Klage die Beklagten als …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Potsdam 8. Zivilkammer Beschluss 24.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, wohnhaft in … im Landgerichtsbezirk Potsdam, begehrt als Bezugsberechtigte von der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Gelsenkirchen Urteil 28.02.2017

Der Kläger unterzeichnete am 13.03.2012 unter der Vertragsnummer der Beklagten XXX einen Vertrag über den …

Zivilrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 zitiert von 6

5Darlehen Nr. #####/###1 über 50.000,00 EUR (Anlage K1)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 5

Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Düsseldorf 13. Zivilkammer Urteil 21.11.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung im …

Zivilrecht

LG Freiburg Beschluss 13.10.2016

Außerdem begehren sie Ersatz ihrer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Beschluss 13.10.2016 LS

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Gerichtsstandsbestimmung für eine negative …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.09.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller beantragt die Bestimmung des zuständigen Gerichts für eine Klage, mit der er beabsichtigt …

Delikts- und Haftungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Bochum Urteil 16.08.2016

Schadenersatzansprüche aufgrund einer Aufklärungspflichtverletzung sowie über die Wirksamkeit des Widerrufs …

Zivilrecht

AG Schorndorf Urteil 27.07.2016

Aktiengesellschaft in Liquidation

Rückzahlungsanspruch gegen den atypisch stillen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.07.2016

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen angeblich fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 20.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger hat beim Landgericht Arnsberg Klage wegen einer behaupteten Falschberatung in …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Freiburg Beschluss 07.04.2016 zitiert von 2

Die Kläger berühmen sich nach dem Widerruf ihrer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages mit …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Beschluss 07.04.2016 LS

Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags

Gerichtsstandsstandsbestimmung für Ansprüche aus dem …

Zivilrecht

LG Berlin 2. Zivilkammer Beschluss 04.04.2016 LS

Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand bei Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers gegen den …

Zurückverweisung bei Unzuständigkeit wegen erachteter …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.03.2016

Die Klägerin nimmt mit der vor dem Landgericht C erhobenen Klage die Beklagten in Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 19.11.2015

Der Kläger beantragt die Bestimmung des Gerichtsstands gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 29.09.2015 zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung: Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32 b Abs. 1 Nr. 1 ZPOKlage am Sitz …

Bank- und Kapitalmarktrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm 31. August 2015 Beschluss 31.08.2015 LS

Nimmt ein Verbraucher einen Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Bonn Urteil 08.07.2015

Die Parteien schlossen am 27.09.2014 einen Kaufvertrag über eine Alarmanlage des Typs I #### zum Preis von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.06.2015

Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung einer Klage gegen die Antragsgegner, mit der er sie auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Wetter Urteil 29.06.2015

Die Parteien schlossen am 24.2.2011 in Wetter über die Firma M GmbH als Kreditvermittlerin einen …

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 11.05.2015 zitiert von 1

Zuständigkeit bei abgetretenem Versicherungsanspruch

örtliche Zuständigkeit · § 215 VVG · Abtretung von Versicherungsansprüchen · Versicherungsnehmer · Wahlgerichtsstand

Zivilrecht

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 18.02.2015 LS

Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hagen Urteil 19.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für aus einer fehlerhaften Anlageberatung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Urteil 06.11.2014

Die Klägerin ist eine in dem Handelsregister des Amtsgerichts E1 eingetragene Fonds-Beteiligungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 05.11.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung des Klägers an der …

Gesellschaftsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 30.10.2014

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 1

Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften

Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 05.06.2014 LS

Haustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen Gerichtsstandes mit eingeräumtem Wahlrecht …

Vermögensverwaltung: Qualifizierung von Anlagevermittlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 31.01.2014 LS

Zuständigkeitsbestimmung: Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts

Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers …

Zivilrecht

KG 18. Zivilsenat Beschluss 08.11.2013 LS

Gerichtliches Zuständigkeitsbestimmungsverfahren: Kennzeichnendes Merkmal der Gesetzesregelung im Fall einer …

Anwendbarkeit bei Auslandsbezug

Bank- und Kapitalmarktrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 21.10.2013 zitiert von 2

Der Kläger hat als Insolvenzverwalter der mit der Beklagten über eine Rentenversicherung verbundenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 19.09.2013

Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegner Ansprüche wegen vermeintlich falscher Anlageberatung bzw. …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 08.08.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen vermeintlich falscher Anlageberatung bzw. wegen …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 25.07.2013

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bearbeitungsgebühr beim Verbraucherdarlehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 25.06.2013

Der im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Potsdam wohnhafte Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.06.2013

In dem VerfahrenVerfahrensart zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts für den Rechtsstreit

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 07.06.2013

Unter dem 04.07.1998 schlossen der Kläger und die Beklagte zu 2) einen schriftlichen Darlehensvertrag (Anlage …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 15.05.2013 LS

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Änderung eines Wortteils des Mustertextes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten mit ihrer unter dem Gesichtspunkt des besonderen Gerichtsstandes für …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.11.2012

Der Antragsteller beabsichtigt eine Klage, mit der er aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 06.11.2012

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Haustürgeschäfte sowie bei einer behaupteten unerlaubten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 2

Bei einer Fremdversicherung ist in entsprechender Anwendung von § 215 Abs. 1 S. 1 VVG für Klagen des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 28.06.2011

Der Kläger nimmt die Beklagten mit der beim Landgericht Potsdam rechtshängigen Klage auf Zahlung von …

Zivilrecht

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Abgrenzung Anlagenberatung und Anlagevermittlung · Aufklärungspflichtigkeit von Rückvergütungen bei Beratung …

Bank- und Kapitalmarktrecht