§ 300 ZPO – Rechtsprechung (146 Entscheidungen) – Seite 3

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 27.01.2014 zitiert von 3

Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen für die Aussetzung nach § 8 KapMuG

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 19.11.2013

Maklerrecht: Wegfall der Ausschließlichkeitsbindung durch Auflösung und Löschung

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.10.2013 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiungsverfahren: Zeitpunkt für die Stellung eines Versagungsantrags wegen Nichtabführung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 04.10.2013

Auslegung und vollständige Erfüllung eines Prozessvergleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 03.07.2013 zitiert von 3

Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG u.a. (2. Börsengang der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 07.05.2013

Nichtigkeit der mittels Nachtragsvereinbarung (Bierlieferungsvertrag) vereinbarten weiteren Bezugsbindung …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Stilllegung eines Kernkraftwerks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Stilllegung eines Kernkraftwerks

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 4

Der Kläger genügt seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nicht, wenn er die ihn behandelnden Ärzte nur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Paderborn Schlussurteil 11.09.2012

Der hier zur Entscheidung gestellte Rechtsstreit resultiert aus einem heftigen, seit Jahren die Gerichte …

Gesellschaftsrecht

AG Schöneberg Urteil 21.06.2012 LS

Verzugsschadensersatzanspruch gegen den Mieter

Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Ersatz der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 16.05.2012

Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 02.03.2012 zitiert von 4

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob das erstinstanzliche Urteil aufzuheben ist

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.10.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen klägerseitig geltend gemachten Anspruch aus dem Investitionsvorranggesetz

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 11.08.2011 LS

Mieterhöhung: Änderung des Klageantrags von einer Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete zu einer Zustimmung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 24.02.2011

Räumungs- und Zahlungsansprüche der Klägerin und im Wege der Widerklage bzw. Hilfswiderklage geltend gemachte …

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 4

Honoraranspruch auf Grund der Betreuung einer Ausstellung

Wirksamkeit einer Prozessvollmacht · Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag · Voraussetzungen eines Erlasses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem behaupteten Unfallereignis vom 14. Juni 2007 auf der XXX Straße in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Teilurteil 01.07.2010 LS zitiert von 9

Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife und der Aufnahme …

Übergangszeit von über vier Monaten · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 25.06.2010

Die Klägerin war seit dem 03.05.1993 als Handelsvertreterin für die Beklagte tätig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.06.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.06.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Klage

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verfahrensfehler · Urteil vs. Beschluss · Prozessökonomie · VwGO § 60

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 29.01.2009

Bauprozess: Unzulässigkeit eines Teilurteils und einer Zwischenfeststellungsklage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Celle Urteil 30.12.2008

Die Parteien streiten um eine Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.11.2008 LS zitiert von 2

Sorgerechtsregelung zugunsten der Großeltern

Berücksichtigung des Willens eines 12jährigen Kindes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 25.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Erben nach seinem am 06.12.2004 verstorbenen Vaters auf Bezahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Parteien waren geschäftlich und familiär verbunden

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2007

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte gemäß §§ 7, 17 StVG, 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVersG dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 06.07.2006

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage ein Absonderungsrecht im Insolvenzverfahren geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.02.2006

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 08.02.2006 LS zitiert von 12

Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online International AG

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2005

Sie führt zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils insoweit, als das Landgericht mangels des Nachweises …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.07.2005

Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 01.01.1998 bis zum 31.12.2001 ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.06.2005

Für Januar bis einschließlich Juli 2002 berechnete die H. GmbH bzw. - für Juli - der Beklagte der Zedentin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Schlussurteil 04.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz wegen seiner Beteiligung an zwei …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 2

Weiterbeschäftigung des Klägers, über die gesamt-schuldnerische Verpflichtung der Beklagten zu 1) und zu 2) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.07.2003

Es kann dahingestellt bleiben, ob, wie die Beklagte mit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.07.2003 zitiert von 1

Die Beklagte vermietete dem Kläger mit einem hiermit wegen seiner Einzelheiten in Bezug genommenen Vertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 15.11.2001 zitiert von 1

Löschung von Grundstücksrechten

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 24.10.2001

Die Klägerin und die Drittwiderbeklagten zu 1) bis 3) waren Mieter, die Beklagte Vermieterin eines in der

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2000

Die Klägerin, eine Verlags- und Werbegesellschaft, vertreibt die Zeitschrift X. Diese Fachzeitschrift …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 05.05.1999 LS

Im Klageverfahren ist ein Vorbescheid über die Zuständigkeit unzulässig.

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 26.08.1997 zitiert von 1

Nachdem der Senat durch Teilurteil vom 4. 2. 1997 die Anschlußberufung der Antragsgegnerin gegen den …

Familienrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.11.1990

(Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 10 Abs 3 S 8

Rückwirkung auf bereits anhängige Verfahren

Verwaltungsrecht