Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 307 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
832 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
832 Entscheidungen
Steuerrecht
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
sofortiges Anerkenntnis
Verwaltungsrecht
Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens 13 K 13241/17 (VG O.)
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch des Eigentümers einer Ehewohnung auf Herausgabe … · Ersatz von Rechtsanwaltskosten · Kostenquote bei teilweise übereinstimmender … · Wertfestsetzung
Familienrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Verwaltungsrecht
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Zahlung der Krankenkasse unter Vorbehalt
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer Klausel über die Abtretung der auf Ersatz …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen … · Berechnung des konkreten Wohnbedarfs beim Kindesunterhalt
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Bezeichnung einer Divergenz · Anforderungen · Geltendmachung einer Abweichung des LSG von älterer …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Reparaturkosten · Überzahlung · Abtretung von Rückgriffsansprüchen · Haftpflichtversicherung · Sachverständigengutachten
Delikts- und Haftungsrecht
Deliktischer Schadenersatz · Abgasskandal · Rückabwicklung · Vorsatz nach § 826 BGB · Verjährung
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Lohnansprüche – Zeitraum nach Eröffnung Insolvenzverfahren und vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Kartellrecht Abgeändert
Auslegung des Anerkenntnisses · Regelungsgehalt eines Ausführungsbescheids zu einem …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Die Klägerin hat die Nebenforderung auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten i.H.v. 90,96 € …
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Anerkenntnisurteil und Dispositionsmaxime
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert