§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.089 Entscheidungen) – Seite 110

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.07.2010

Die Antragsgegnerin stellt unter der Marke "Duravit" Sanitärartikel, insbesondere Keramik, her

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 02.07.2010

Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls bei Fahren mit Sommerreifen bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 01.07.2010

-von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m § 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 5

Annahme eines "fingierten" Verkehrsunfalls, wenn der wirtschaftlich Begünstigte nicht unmittelbar an der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 29.06.2010 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch nach Parkplatzkollision

Schadensersatz · Parkplatzunfall · Gesamtschuld · Zinsen · Rechtsanwaltsgebühren

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 28.06.2010 zitiert von 3

Hinsichtlich des Tatbestandes wird Bezug genommen auf I. der erstinstanzlichen Entscheidung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 25.06.2010

Der Kläger kann die Erstattung der geleisteten Zahlungen sowie Schadensersatz verlangen

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 25.06.2010

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II, 313a I S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2010 LS

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen eines durch den Riss des Zahnriemens entstandenen Motorschadens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.06.2010 LS

Markenschutz: Namens- oder Markenrechtsverletzung durch die Blockade der Internet-Adresse einer GbR

allgemeine sittenwidrige Verletzungshandlung bei Entziehung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 24.06.2010 LS zitiert von 1

Der Firmenbestandteil "Stadtwerke" eines Energieversorgungsunternehmens erweckt beim angesprochenen Verkehr …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 24.06.2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung bei Nutzung einer so genannten Internet-by-Call-Verbindung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 23.06.2010

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 3

Missbräuchliche Verwendung von EC-Karten

Grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers · Anscheinsbeweis

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Urteil 22.06.2010

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht

AG Duisburg Richterin am Amtsgericht Anerkenntnisurteil 21.06.2010 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 1

Zweites Versäumnisurteil: Erforderliche Vorkehrungen für die unerwartete Verhinderung eine bevollmächtigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 1

Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag

Straßenbaumaßnahmen nach dem rheinland-pfälzischen … · Berufung auf fehlende Passivlegitimation

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Abt. 11 C Urteil 11.06.2010 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Absatz 1, 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Bonn 203. Zivilabteilung Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.06.2010

Soweit die Beklagten den Teil der Klageforderung betreffend einen Nachforderungsbetrag aus der …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Naturalrestitution bei Totalschaden durch Beschaffung eines … · Kosten für den Besuch nächster Angehöriger nach Entlassung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivlsenat Urteil 10.06.2010 LS

Unbeschadet des Umstands, dass bei einem Gebrauchtwagen, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 zitiert von 7

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 LS

Irreführung durch Kennzeichenbenutzung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Sicherungshypothek

Zulässigkeit der Klage Zug-um-Zug gegen Zahlung des aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen 110. Abteilung Urteil 09.06.2010

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 08.06.2010

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

AG Schleswig Urteil 08.06.2010

Unter Verzicht auf den Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 07.06.2010 zitiert von 3

Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht , da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2010

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abschlagszahlungen des Drittschuldners an den …

Anfechtbarkeit der Tilgungsbestimmung des Drittschuldners

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 zitiert von 3

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien und der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 01.06.2010 zitiert von 1

Der Klägerin stehen aus dem Verkehrsunfallgeschehen vom 27.7.2003, für dessen Folgen die Beklagten unstreitig …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 01.06.2010

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft A

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsneat Urteil 27.05.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Abteilung 33 des Amtsgerichts Urteil 27.05.2010

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird verzichtet; § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf 53. Abteilung Urteil 26.05.2010

Die Abfassung eines Tatbestandes war nach § 313 a Abs. 1 ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil unzweifelhaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 21.05.2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist in Verträgen über die Lieferung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg 72. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 20.05.2010

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass die durch die Beklagte vorgenommene Regulierung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 19.05.2010

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 19.05.2010

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 19.05.2010

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 19.05.2010

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 19.05.2010

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 19.05.2010

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Wasch- und Reinigungsmittel

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 19.05.2010

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 18.05.2010

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft A./B. in C.. Bei dem Objekt handelt es sich um eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen