§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.089 Entscheidungen) – Seite 116

AG Bonn Urteil 28.05.2009

– ohne Tatbestand gemäß §§ 313a, 495a ZPO –

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 28.05.2009 LS

Eine Schwangerschaft stellt allein noch keinen wichtigen Grund für die Kündigung eines Fitnessvertrages dar. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2009

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr.8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 25.05.2009

Von der Wiedergabe eines Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

AG Hannover Urteil 25.05.2009

Von der Wiedergabe eines Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.05.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung des von ihm bezahlten Werklohns sowie Schadensersatz …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.05.2009

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 15.05.2009

Gem. §§ 540 II, 313a I 1 ZPO wird von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Mannheim Urteil 15.05.2009

Der Einspruch des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid ist form- und fristgerecht bei Gericht …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.05.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 13.05.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum 9. Berufungszivilkammer Urteil 12.05.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 Satz 1, § 313b Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 12.05.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 Satz 1, § 313b Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.05.2009

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, die an der Garagengrenzwand der Grundstücke …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Gesellschaftsrecht

AG Köln Urteil 07.05.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 07.05.2009

Die Parteien haben erstinstanzlich zunächst im Wege einer Feststellungsklage darum gestritten, ob das mit …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 05.05.2009

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Zahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 05.05.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 04.05.2009

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2009

Die zulässigen Berufungen sind begründet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 30.04.2009

Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung Ansprüche aus dem Kauf einer Digitalkamera weiter, die er für …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2009

Im Rechtsstreit geht es um Schadensersatz, basierend auf einem Verkehrsunfall vom 23.06.2007

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Osterholz-Scharmbeck Urteil 27.04.2009

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Urteil 23.04.2009 LS

Zur Anfechtung einer Willenserklärung eines über eine Internetauktionsplattform geschlossenen Vertrages.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 22.04.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 Satz 1, § 313b Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 22.04.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 Satz 1, § 313b Abs. 1 ZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.04.2009

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V. m. § 313a Abs. 1 Satz 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 16.04.2009

Von der Wiedergabe eines Tatbestandes wird gem. §§ 495 a, 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LG Kaiserslautern Urteil 14.04.2009

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Hagen Urteil 14.04.2009

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht weitere Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 09.04.2009

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil vom 23.06.2008

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.04.2009 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 09.04.2009

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 08.04.2009

Gültigkeit von Beförderungsvertrag bei Schwarzfahrt Minderjähriger

Schwarzfahrt · konkludente Annahmeerklärung · Minderjährigenschutz · Beförderungsvertrag · Vertragsstrafe

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Teilurteil 03.04.2009 zitiert von 5

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 03.04.2009

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

AG Köln Urteil 02.04.2009

(Ohne Tatbestand nach den §§ 313 a, 495 a ZPO.)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 02.04.2009

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 31.03.2009 LS

Irreführende Werbung: (Un-)Lesbarkeit von eine Neukundenprämie und eine Preisgarantie betreffende …

Stromkennzeichnungspflicht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 31.03.2009 LS

Preiswerbung von Stromversorgungsunternehmen

Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht in Prospektbeilagen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Gummersbach Urteil 30.03.2009

(Urteil kurzgefasst und ohne Tatbestand gemäß §§ 313 III; 313 a; 495 a ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2009

Das angefochtene Urteil muss abgeändert und die Klage abgewiesen werden, da sie unbegründet ist

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 26.03.2009

Die Klägerin ist Vermieterin der vom Beklagten aufgrund des Mietvertrages vom 11.06./14.06.1993 angemieteten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Essen-Borbeck Urteil 23.03.2009

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Vergütung seiner vorgerichtlichen Tätigkeit zu

Zivilrecht

AG Hagen Urteil 20.03.2009

Die zulässige Klage ist unbegründet, da dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung restlicher …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 20.03.2009

Die Klägerin, als Grundstückseigentümerin, macht mit der Klage die Zustimmung der Beklagten, als …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.03.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen