§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.088 Entscheidungen) – Seite 40

AG Münster Amtsgericht Urteil 04.03.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.03.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 03.03.2020

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Glaubhaftmachung der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung …

Haftung bei Verbreitung einer unwahren Tatsachenbehauptung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 27.02.2020

Wohnraummiete: Mietminderung wegen Einbau eines nicht mehr ganz zu öffnenden Fensters nach den Vorgaben der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 LS

Insolvenzfest und einem Aussonderungsrecht i.S.d.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1, Abs. 2 ZPO abgesehen und auf die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.02.2020 zitiert von 1

Erstattung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Sachverständigenkosten · Wirtschaftlichkeitsgebot · Abtretung von Ansprüchen · Schadensersatz · Bemessung nach § 287 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 21.02.2020 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 21.02.2020

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn 114 Urteil 20.02.2020

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen weiteren Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 98,40 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 13. Zivilkammer Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düren Einzelrichter Urteil 19.02.2020

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 7 Abs. 1 StVG i.V.m

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Schadensersatzanspruch wegen Abwasseranschlussbeitrag

Staatshaftung · Abwasserbeitrag · Rechtswidrigkeit · Darlegungs- und Beweislast · Verwaltungsakt

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Frachtvertragsrecht: Verlust des Frachtgutes als Schadensfall

Anforderungen an die Annahme eines qualifizierten … · Zulässigkeit der Prozessstandschaft durch einen Assekuradeur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 zitiert von 5

Beweisgrundsätze zur Feststellung eines provozierten Unfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.02.2020 LS

Ein schwerer Verfahrensverstoß, der gemäß § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigt, ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 11.02.2020

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

AG Münster 96 Abteilung für Zivilsachen Urteil 11.02.2020 LS

Rechtsprechung zum Werkstattrisiko greift auch bei gewillkürter Prozessstandschaft.

Zivilrecht

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 11.02.2020 LS

Ein rechtswirksam für erledigt erklärter Eröffnungsantrag, der nicht zu einer rechtskräftigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 07.02.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 07.02.2020

Haftung des Rechtsanwalts

Unzutreffende Beratung über die Erfolgsaussichten eines … · Anscheinsbeweis für die Schadensursächlichkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 2

Der Sinn und Zweck der Vorbemerkung 8 KV GKG erschöpft sich nicht darin, eine für das Gericht eintretende …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Für den Ausgleichsanspruch zwischen deutschen Versicherern von Zugmaschine und Anhänger bei einem Unfall im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Coesfeld Amtsgericht Urteil 04.02.2020

Die Klägerin hat das Erhöhungsverlangen vom 25.04.2019 auf den Mietspiegel der Stadt Coesfeld mit dem Stand …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 03.02.2020

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S.1 ZPO abgesehen, weil gegen das Urteil ein …

Zivilrecht

LG Potsdam 1. Zivilkammer Urteil 31.01.2020

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

(Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Tecklenburg Einzelrichter Urteil 29.01.2020

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 510,21 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 29.01.2020 LS

Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Nichterfüllung einer titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Steinfurt 21. Abteilung für Zivilsachen Urteil 28.01.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 24.01.2020 LS zitiert von 1

Begehungsgefahr für Gutachtenweitergabe an Dritte durch Gutachtenübersendung an Auftraggeber

Gutachtenübersendung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Münster Urteil 23.01.2020

Die Klage wurde bereits nicht wirksam erhoben

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 11. Zivilkammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 23.01.2020

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen und im Übrigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn 1. Zivilkammer Urteil 22.01.2020

Von den gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gem. §§ 540 Abs. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen 15. Zivilkammer Urteil 21.01.2020

Die klagende Fahrzeugvermietungsfirma macht gegenüber der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung abgetretene …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 21.01.2020

Zulässigkeit der Klage durch Wohnungseigentümer-Untergemeinschaft

Wohnungseigentumsgemeinschaft · Parteifähigkeit · Untergemeinschaft · WEG · ZPO § 50

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2020 zitiert von 7

Der Kläger verlangt Schadensersatz von der beklagten Herstellerin eines vom sogenannten „Dieselskandal“ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 21.01.2020 LS

Rechtmäßigkeit einzelner Beschlüsse einer Eigentümerversammlung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.01.2020

Kommanditistenhaftung: Rückforderungen von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 15.01.2020

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 4

Auch wenn der Versicherer auf einen behaupteten Einbruchsdiebstahl oder Raub lediglich eine "Vorauszahlung" …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 zitiert von 2

Die zulässige Berufung des Klägers hat bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs in der Sache …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.01.2020 LS zitiert von 1

Die in § 940 a ZPO zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung kann nicht im Rahmen der Anwendung von § …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 09.01.2020 LS zitiert von 3

Mietminderung wegen Bauimmissionen vom Nachbargrundstück

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 09.01.2020

Mit Kaufvertrag vom 16.01.2019 erwarb die Klägerin von der Beklagten einen Thermomix TM5

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 08.01.2020 LS

Eigenbedarfsausschluss in einer Anlage und Schriftformerfordernis

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 36 Urteil 02.01.2020

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 20.12.2019 LS

Die Betreiberin eines im Erdreich verlegten Telekommunikations-Kabel ist grundsätzlich auch als Eigentümerin …

Zivilrecht