§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.088 Entscheidungen) – Seite 53

AG Essen Urteil 28.03.2018

Dem Kläger steht kein weiterer Freistellungsanspruch in Höhe von 41,41€ aufgrund des Unfallgeschehens vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2018 zitiert von 6

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei stationärer Krankenhausbehandlung

Berechnung erstattungsfähiger wahlärztlicher Leistungen für …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 22.03.2018

Job-Ticket – Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 22.03.2018

Job-Ticket – Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 21.03.2018 LS

Insolvenzverwalterhaftung: Nichterfüllung zugesagter Zahlungen hinsichtlich eingegangener …

fehlerhafte Teilzahlung an Massegläubiger · Entlastung des Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin der Wohnung im 2. Obergeschoss des Hauses T-Straße in Düsseldorf

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.03.2018 LS zitiert von 1

Haftungsquote bei verkehrswidrig abgestelltem Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 15.03.2018

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a Abs. …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.03.2018 zitiert von 4

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 13.03.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 12.03.2018 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Ausweichmanöver eines bevorrechtigten Fahrzeugs im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.03.2018

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Russelsheim Urteil 09.03.2018

Von der Ausführung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Rüsselsheim Einzelrichter Urteil 09.03.2018

Von der Ausführung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 08.03.2018

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Bezahlung weiterer Abschleppkosten, insbesondere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 08.03.2018 zitiert von 1

Wohnraummiete: Entstehung zweier Nutzungsrechte bei Einräumung eines durch Eintragung einer beschränkten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Potsdam Urteil 08.03.2018

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gem. § 313 a I ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 08.03.2018 LS

Buchung von Seminarräumen bei einem Hotelier

Voraussetzungen der Rechtscheinhaftung bei Nutzung einer … · Genehmigung unter einer Bedingung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 07.03.2018 LS

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Überwachung des Unternehmers durch den Besteller

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 06.03.2018

Die Antragsänderung der Klägerin im Schriftsatz vom 15.02.2018 machte eine Terminverlegung nicht …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2018

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 9. Zivilkammer Urteil 28.02.2018

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.02.2018

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 22.02.2018

Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus der zwischen den Parteien geschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS

Private Krankenversicherung: Herausnahme der Kinderwunschbehandlung aus der Leistungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 16.02.2018

Der Verfügungskläger (im Folgenden: der Kläger) macht gegen den Verfügungsbeklagten (im Folgenden: der …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Minden Urteil 16.02.2018 zitiert von 1

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 15.02.2018

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Kettenauffahrunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 14.02.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 09.02.2018

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 08.02.2018 LS

Wohngebäudeversicherung: Versicherungsschutz für einen Leitungswasserschaden durch Austritt von Wasser durch …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bottrop Urteil 08.02.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Entscheidung 08.02.2018

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraum in Berlin

Anforderungen an eine "bevorzugte Citylage"

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.02.2018 zitiert von 4

Ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 06.02.2018 LS zitiert von 2

Gegendarstellungsanspruch bei Verdachtsberichtserstattung

Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung · Grundsatz der Waffengleichheit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2018 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2; 313a Abs. 1 S. 1; 542 Abs. 2 …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 02.02.2018 LS

Sittenwidrige Schädigung durch rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

Tatbestandsverwirklichung bei kollusiven Zusammenwirken …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 85. Zivilkammer Urteil 02.02.2018

Haftung des Wohnungseigentumsverwalters für die Kosten eines Beschlussanfechtungsprozesses bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.02.2018

(Tatbestand entfällt gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 31.01.2018 zitiert von 1

) Die Parteien streiten um die Höhe eines Pflichtteilsanspruchs nach der am 18. März 2016 verstorbenen Frau …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 31.01.2018

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 31.01.2018

Eingruppierung in der Brot- und Backwarenindustrie

Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 31.01.2018

Tarifvertragliche Pflegezulage ("Geriatriezulage")

Altenpflegeheim

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 31.01.2018

Eingruppierung in der Brot- und Backwarenindustrie

Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 2

Reiserücktrittskostenversicherung für einen Kreditkarteninhaber

Darlegungs- und Beweislastverteilung hinsichtlich des …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 31.01.2018

Eingruppierung in der Brot- und Backwarenindustrie

Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.01.2018 zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem vom linken Fahrbahnrand …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert