Urteile zu § 313a ZPO – Seite 71

Zivilprozessordnung

7.088 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 313a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.088 Entscheidungen

AG Düsseldorf Urteil 11.08.2015

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung des weiteren ärztlichen Honorars in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bergisch Gladbach Urteil 10.08.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 06.08.2015 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Abwarten des Restwertangebots der gegnerischen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 05.08.2015

Die Parteien bilden eine Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft mit über 1.000 Wohnungen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 10. Zivilkammer Urteil 05.08.2015 LS zitiert von 7

Wohnungseigentümergemeinschaft: Rechtsschutzinteresse für einen Protokollberichtigungsanspruch

Passivlegitimation des Verwalters · gerichtliche Geltendmachung gegen mehrere Passivlegitimierte

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2015 LS

Irreführende Werbung auf der Internetplattform "amazon" für Sonnenschirme durch blickfangmäßige Abbildung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.08.2015 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.08.2015 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Arnsberg Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.07.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.07.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 30.07.2015

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 12

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Höhe der ersatzfähigen Sachverständigenkosten · Darlegungslast · Berücksichtigung der Kosten für das Einstellen des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 10. Zivilkammer Urteil 29.07.2015 LS

Beschlussanfechtungsklage gegen die Bestellung eines Wohnungseigentumsverwalters

Eignungsprüfung für einen Verwalterkandidaten

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Urteil 28.07.2015

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.07.2015

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.07.2015

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 S. 1 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 24.07.2015 LS zitiert von 1

Beendigung eines Rechtsstreits durch Konfusion

Gerichtskosten bei nachträglichem Insichprozess des …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 23.07.2015

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 23.07.2015 LS

Zustandekommen eines Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages

Unrichtige Fahrzeugidentifikationsnummer in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 23.07.2015

Von einer Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Jülich Urteil 22.07.2015 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Rheine Urteil 21.07.2015

Das Urteil ergeht gemäß § 313a Abs. 1 ZPO ohne abgefassten Tatbestand

Miet- und Kaufrecht

AG Stuttgart Urteil 20.07.2015 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 17.07.2015

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Absatz 2, 313 a Absatz 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 16.07.2015

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall auf Parkplatz

Verkehrsunfall · Haftungsquote · StVO § 9 · Schadensersatz · Mithaftung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 16

Mieterhöhung für Wohnraum in Berlin

Berliner Mietspiegel 2013 als geeignete gerichtliche … · Verwertbarkeit gerichtlicher Sachverständigengutachten zur … · konkludenter Abschluss eines Beweisvertrags · wohnwerterhöhendes Merkmal "Bevorzugte Citylage" für …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 2

Wohnraummiete: Stillschweigender Verzicht des Vermieters auf Modernisierungsmieterhöhung nach …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 15.07.2015 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Urteil 14.07.2015

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 10.07.2015 LS zitiert von 1

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Notwendige Angaben zum Stand des Gemeinschaftskontos in der … · Ungültigerklärung eines Beschlusses über eine … · Zulässigkeit der Wahl eines neuen Verteilungsschlüssels für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 08.07.2015 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

KG 29. Zivilsenat Urteil 08.07.2015 LS

Geschäftsführung ohne Auftrag

Aufwendungsersatzanspruch bei Bergung eines ausländischen … · Schadensschätzung

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 08.07.2015

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.07.2015

Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall

Schmerzensgeld · Haushaltsführungsschaden · Verkehrsunfall · Haftung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bonn 102. Zivilabteilung Urteil 08.07.2015 LS

In Ausübung des tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO kann der Normaltarif der Mietwagenkosten auf der …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 07.07.2015

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch in der geltend gemachten Höhe

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 1

Die Werbung mit einem Standort des Unternehmens an einem bestimmten Ort ist unzulässig, wenn dort tatsächlich …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 03.07.2015 LS

Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB gilt bei Kraftfahrzeugen selbst dann zugunsten des Besitzers des Kfz …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 02.07.2015 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 02.07.2015 LS

Wettbewerbswidrige Werbung via Internet

Kundenzufriedenheitsanfrage per Email · schriftlicher Widerspruch des Kunden

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 01.07.2015 LS

Wohnraummiete: Ersetzung des mitvermieteten Teppichbodens gegen den Willen des Mieters durch einen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 30.06.2015 LS

Darlegung für erstmaliges Erscheinen

Wahrscheinlichkeit einer Doppelschöpfung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 29.06.2015 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 25.06.2015 zitiert von 1

Kündigung des Anwaltsvertrages wegen Fortfalls der Vertrauensgrundlage nach § 626 I BGB

Zivilrecht Aufgehoben

AG Ibbenbüren Urteil 22.06.2015 zitiert von 1

Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagte zu aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG auf Zahlung restlicher …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 18.06.2015

Die Antragsgegnerin wird von der Antragstellerin unter der im Tenor genannten Lieferadresse mit Strom versorgt

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 17.06.2015 zitiert von 3

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 17.06.2015 LS

"Mühelose Zugänglichkeit" bei Verweisung auf eine nicht markengebundene Fachwerkstatt

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 17.06.2015 LS

Kfz-Unfall mit einem Mietwagen aus einem EG-Mitgliedstaat in Deutschland

Direktanspruch des Geschädigten gegen das Deutsche Büro …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert