Urteile zu § 313a ZPO – Seite 82

Zivilprozessordnung

7.088 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 313a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.088 Entscheidungen

AG Ibbenbüren Urteil 10.04.2014

Dem Kläger steht kein Anspruch gegen den Beklagten zu aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 164 StGB auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.04.2014

Feststellung des Nichtbestehens von Lizenzgebührenansprüchen

Lizenzvertrag · Schadensersatz · UrhG § 97 · Klagebegehren · Auslegung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 2

Doping-Verstoß im Trabrennsport

Geltung der Trabrennordnung für Nichtmitglieder des … · Kontrollfähigkeit der Trabrennordnung und Überprüfbarkeit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 08.04.2014

Unwirksamkeit von Klauseln zur Rückholkostenübernahme bei Flüssiggasbehältern

Transparenzgebot · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schadensersatzanspruch · Vertragsauslegung · Geschäftsführung ohne Auftrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 03.04.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 03.04.2014 LS

Haftung des Schulträgers für mangelhafte Werkleistungen einer „Schülerfirma“

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 03.04.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen eines fehlerhaft ausgeführten Radwechsels …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.04.2014 zitiert von 1

Der Klägerin steht kein Anspruch gegen den Beklagten zu

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 03.04.2014

Haftungsrechtlichen Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 23.11.2011 auf der A 46 im Stadtbereich V …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Vermittlungsgebühren in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 02.04.2014

Die Klägerin hat gegen die Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Erstattung der ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 01.04.2014 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 S. 2 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.04.2014 zitiert von 1

Rückabwicklung eines gebrauchten BMW M3 mit Ausschluss der Gewährleistung

Sachmängelhaftung · Ausschluss der Gewährleistung · Kaufvertrag · Gewerblicher Käufer · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 01.04.2014

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 31.03.2014

Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 280 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages i.H.v. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin unterhielt ein Girokonto bei der beklagten Bank.Weiterhin nahm die Klägerin seit ca. 15 Jahren …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 3

Verfügungsgrund bei Schutzrechtsverletzungen, insbesondere Zurechnung der Kenntnis eines "Wissensvertreters"

Verwendung einer fremden Marke als Bestimmungsangabe

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 26.03.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.03.2014

(Tatbestand entfällt gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Iserlohn Urteil 20.03.2014 zitiert von 1

Von der Niederlegung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da gegen das …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.03.2014

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sogenannten Optionskommune

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des Führens der Titel "Prof." und "Dr. h. c." auf Grund der Verleihung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 13.03.2014

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.03.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 13.03.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 12.03.2014

Hälftige Schadensverteilung bei Vorfahrtsverstoß und Mitverschulden

Mitverschulden · Vorfahrtsregeln · Schadensersatz · Verkehrsrecht · Haftungsquote

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 12.03.2014

Schadensersatzanspruch wegen unbrauchbarem Sachverständigengutachten

Schadensersatz · Sachverständigengutachten · Verschweigen von Vorschäden · Wiederbeschaffungswert · Haftung nach StVG und VVG

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.03.2014

Von der Abfassung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.03.2014 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 06.03.2014

Der Kläger hat keinen weitergehenden Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 398 BGB, 823 BGB, 7 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 06.03.2014

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 06.03.2014

Mit seinem oben genannten Urteil hat das Amtsgericht der Klägerin für das Jahr 2008 einen Nachzahlungsbetrag …

Miet- und Kaufrecht

AG Essen Urteil 05.03.2014

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Absatz 1 ZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 03.03.2014 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Verjährung des Beseitigungsanspruchs des Vermieters bei mieterseits angebrachter Parabolantenne

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.02.2014

Verkehrsunfall durch unangemessene Geschwindigkeit des Klägers

Verkehrssicherheitspflicht · Fahrerfehler · Haftungsverteilung · StVO § 9 · Beweislast

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 28.02.2014 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 27.02.2014

Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2014 LS

Fußgängerunfall auf eisglattem Privatweg

Schadensersatzanspruch des mit den anderen Mietern des … · tageszeitlicher Beginn der Räum- und Streupflicht · Mitverschulden des gestürzten Mieters bei Benutzung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 27.02.2014

Wohnraummiete in Berlin

Vorliegen des negativen Wohnwertmerkmals "Geschirrspüler in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadenersatzes …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zustimmung zur Anhebung der Nettokaltmiete für die von ihnen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 26.02.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Ratingen Urteil 25.02.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.02.2014 zitiert von 8

Der Kläger ist ein bekannter „Comedian“

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 21.02.2014

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen, da nach der im Antrag beigefügten …

Zivilrecht Klage abgewiesen