Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 320 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
1.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 320 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.130 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gehörsverstoß bei unterlassener nochmaliger …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AGB-Klausel über Verpflichtung zur Erfüllung des …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und übergegangenem Recht ihrer Muttergesellschaft auf …
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verhältnis kirchlicher und staatlicher Datenschutz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Richtlinie 93/13/EWG · Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer … · Wille des Verbrauchers, den Vertrag durch Änderung der … · Befugnisse des nationalen Gerichts
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abschalteinrichtung · Euro 6 · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · Emissionsrechtsverletzung
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · Dieselmotor · AdBlue
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anlageberatung · Sittenwidrigkeit · Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · Rechtshängigkeitszinsen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Berichtigungsbeschluss · ZPO § 319 · Rechtschreibfehler · Sachlicher Irrtum · Urteilsberichtigung
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Nachweispflicht bzgl. des bei der Kündigung eines …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gemäß § 320 ZPO wird der Tatbestand des Urteils vom 10.05.2023 auf die Anträge der Parteien in den …
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Haftung des Bauunternehmers für Rissbildungen an …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Selbstständigkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen