§ 322 ZPO – Rechtsprechung (2.085 Entscheidungen) – Seite 39

OLG Celle Beschluss 31.05.2007 LS zitiert von 1

Hat der Schiedskläger zunächst ein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten im Inland gegen den späteren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 30.05.2007

Schadensersatzberechnung bei Vernichtung des Datenbestandes auf einem Betriebsrechner

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 11.05.2007

Der Kläger verlangt ob eines Schadenfalles von der Beklagten Leistungen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.05.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten, die seit dem 1. Januar 2007 als

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.05.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte kraft vertraglicher Bezugnahme auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.05.2007 zitiert von 8

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte kraft vertraglicher Bezugnahme auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2007 zitiert von 9

Durch Beschluss des Amtsgerichts I1 vom 1. Dezember 2002 - 00 IN 000/02 - wurde das Insolvenzverfahren über …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Urteil 19.04.2007

Die Kläger begehren aus abgetretenem Recht Kostenvorschuss für eine beabsichtigte Ersatzvornahme

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 12.04.2007

Die Parteien streiten in der Berufung noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 05.03.2007 LS

Arbeitgebergruppe – einheitliches Arbeitsverhältnis

gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hannover Beschluss 16.02.2007

Die Antragstellerin begehrt Ersatz von Kosten für Gartenpflege

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren; Garantie: Statthaftigkeit des Insolvenzfeststellungsverfahrens und Reichweite von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 12.01.2007 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Organisationsentscheidung

Rechtsmissbrauch · öffentlicher Arbeitgeber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.12.2006

Seit 1989 vermittelten die Fa

Zivilrecht

AG Köln Urteil 11.12.2006

Erstattung von Strafverfahrensentschädigung aus Ärztehaftpflichtversicherung

Haftpflichtversicherung · § 153a StPO · Schmerzensgeld · Anrechnung · Versicherungsschutz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 04.12.2006 LS

Arbeitnehmerentsendung – Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Telefax · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln Gerichtsbescheid 01.12.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend Einkommensteuer 1994 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2006

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2006

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 17.11.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, wie das Urteil des Landgerichts Mainz vom 17. Oktober 2003, Aktenzeichen 9 O …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.11.2006

Die Klägerin macht materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche aus einem Reitunfall gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.10.2006 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung restlicher Ausbildungsvergütung sowie auf Erstattung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 19.09.2006

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.09.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger berechtigt ist, einen Anspruch auf Rückvergütung der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 01.09.2006

Materielle Rechtskraft: Geltendmachung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht im Vorprozess und von Ansprüchen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2006

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagte - die mit ihr seinerzeit als Verhandlungsgehilfin der in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vor allem darüber, ob die Klägerin ihre …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.06.2006 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.05.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Kläger gegen den Beklagten auf Erklärung des Verzichts auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.05.2006 LS

Schadensersatz: Teilweiser Leerstand eines gebuchten Hotels wegen Verstoßes gegen eine Exklusivitätsklausel …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.05.2006

Die Parteien streiten in der Berufung über die ERA-Zulage 2005, die tarifliche Leistungszulage, das 13. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.05.2006

Mit Klage vom 12.01.2005 begehrt der Kläger vom Beklagten, den er als vollmachtlosen Vertreter in Anspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents 0 529 xxx und des deutschen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2006 LS zitiert von 1

Schadenersatzklage aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Titelerschleichung

Rechtskraftdurchbrechung für einen sittenwidrig … · Prüfungsumfang des Prozessgerichts hinsichtlich der …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

(Von der gesonderten Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen)

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, eine OHG mit dem Gesellschaftszweck Erwerb, Bebauung und Vermietung von mit Gewerbeeinheiten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 06.03.2006

Zinsanspruch auf rechtskräftig titulierte Forderungen

Beiträge nach Sozialkassenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.03.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Weg eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung darüber, ob die in M. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2006

Rückständige Mietzinsansprüche des Klägers für die von dem Beklagten im Objekt G.-A.-Str. 80, 4. D. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.02.2006 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Wertersatz für Umbaumaßnahmen am Haus der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Teilurteil 25.01.2006

Werklohn für Errichtung von Einfamilienhaus

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.01.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Urteil 06.12.2005 zitiert von 4

Sozialplanleistung – Vorruhestandsgeld

Geschlechtsdiskriminierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 30.11.2005 LS zitiert von 7

Richtet sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, so ist der Fristbeginn auch …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 30.11.2005 LS

Zum Vertrauensschutz einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der Erhöhung einer Flugsicherheitsgebühr

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.11.2005

Die Parteien streiten nach durch Einschreiben vom 13.12.2001 (Blatt 12) zum 31.12.2002 erfolgter Kündigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.11.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.11.2005 zitiert von 1

Im Rahmen des vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahrens ist hier darüber zu entscheiden, ob auf die wegen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen