Urteile zu § 322 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

2.083 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 322 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.083 Entscheidungen

BAG 7. Senat Urteil LS zitiert von 17
Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Mindest-)Entgeltschutz · Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber · Darlegungs- und Beweislast · Zeitpunkt für die Bestimmung der vergleichbaren …

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil LS zitiert von 34
Betriebsratsmitglied – Anpassung der Vergütung

Mindest-)Entgeltschutz · Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber · Darlegungs- und Beweislast · Datenschutz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 4
Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Mindest-)Entgeltschutz · Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber · Darlegungs- und Beweislast · Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss
Aufhebung einer personellen Maßnahme

Zustimmungserfordernis · Versetzung · Entzug einer Funktion

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Metall- und Elektroindustrie

Alterssicherung für AT-Angestellte · Berechnung des Alterssicherungsbetrags · Bonus · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil zitiert von 14
Speicherung von Off-Site-Daten über Meta Business Tools

Erforderliche Einwilligung des Facebook-Nutzers · Anspruch auf Nichtlöschung der Daten · immaterieller Schaden durch Kontrollverlust des Nutzers

Zivilrecht
BAG 1. Senat Urteil LS zitiert von 7
Schriftsatz – Übermittlungsweg

eBO · Nachteilsausgleich · Masseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Monokausalität · Fahrerlaubnisverlust · Kraftfahrer

Arbeitsrecht Abgeändert