Urteile zu § 32 ZPO – Seite 11

Zivilprozessordnung

1.939 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.939 Entscheidungen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.01.2022

Der Senat versteht den im Betreff als „Klage gegen [Ihre Schreiben] vom 14. Dezember 2021“ bezeichneten …

Verwaltungsrecht

LG Memmingen Endurteil 17.01.2022

Die Klagepartei erhebt Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus dem Kauf eines Pkws der Marke …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 13.01.2022

Der Kläger betreibt einen Internetauftritt bei Facebook unter dem Namen „Q “, auf welchem er selbst …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 12.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen des hiesigen Verfahrens wegen einer Verwendung des Textes „Ei, Ei …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Urteil 10.01.2022

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sogenannten VW/Audi-Abgasskandal im Rahmen eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.01.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwendung von …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Frankfurt am Main 47. Einzelrichter Urteil 05.01.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche des Beklagten aus Urheberrechtsverletzung, die er außergerichtlich gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 22.12.2021

Der Kläger erwarb am 22.03.2016 als Neuwagen einen Pkw der Marke …, in dem ein Motor mit der Typenbezeichnung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Amberg Endurteil 21.12.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 20.12.2021

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bemessung des Schmerzensgeldes bei Versteifung der …

Zivilrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 16.12.2021 LS

Schadenumfang bei Erwerb eines mutmaßlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A 5

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021

Die in D. ansässige Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerinnen kartellrechtliche …

Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 13.12.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines am 02.2.2020 mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Schadenswälzung („pass-on“) bei einem vom Lkw-Kartell betroffenen Leasingunternehmen

Kartellschadensersatz Pass on

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 30.11.2021

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt die Bestätigung einer einstweiligen Verfügung, mit …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Limburg a.d. Lahn 50. Zivilabteilung Urteil 29.11.2021

Die Parteien streiten um weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 23.11.2020

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 5

In Fällen mit Auslandsberührung setzt die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2021

Der Kläger, der in … ein mittelgroßes Architekturbüro leitet, das seinen Namen trägt, begehrt vom Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 23.11.2021

Mit Kaufvertrag vom 03.08.2017 erwarb die Klägerin von der K. (Inhaber: A.) in E. einen VW T6 2.0 TDI zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 16.11.2021

Die Klagepartei verlangt Schadensersatz nach dem Kauf eines von der Beklagten hergestellten PKW

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 12.11.2021

Die Parteien streiten um die Verletzung eines Gebrauchsmusters für sogenannte Palettenbehälter zum Lagern …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Brandenburg Urteil 12.11.2021 LS

Ein Bezirksschornsteinfeger haftet dem Hauseigentümer dem Grunde nach, wenn eine „starke Ruß- und …

Zivilrecht

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Beschluss 09.11.2021

Der bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Kläger macht mit der am 23. Juni 2021 beim Sozialgericht …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 08.11.2021 LS zitiert von 1

Gerichtsstandbestimmungsantrag für eine Klage des Vorstandsvorsitzenden der WIRECARD AG auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Endurteil 08.11.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-Auskunfts- sowie …

Zivilrecht

AG Ludwigsburg Urteil 05.11.2021

Ersatzfähigkeit der Kosten für Pkw-Desinfektion, Probefahrt und Fahrzeugreinigung

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 05.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin fordert von der Beklagten als Herstellerin eines von der Klägerin gebraucht erworbenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 05.11.2021 LS

OLG Köln – 11 W 28/21

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Beschluss 04.11.2021

Dieser Beschluss beruht auf dem Sachvortrag in den beigefügten Schriftsätzen nebst Anlagen und §§ 14 MarkenG …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 03.11.2021 LS

Rechtswegverweisung bei mehreren zuständigen Landgerichten

Bevollmächtigter zur Abgabe einer Prozesserklärung

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 14. Zivilkammer Urteil 28.10.2021 LS

Gerichtsstand in Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 27.10.2021 LS

Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Vorschriften der DSGVO sind vor den ordentlichen Gerichten …

Steuerrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 22.10.2021 LS

Die Übernahme von Teilen der Wahlberichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders in das eigene …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn 19. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln Beschluss 18.10.2021

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Antragsschrift vom 14.10.2021 …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG München Endurteil 15.10.2021

Schadensersatz wegen unerlaubter Nutzung von Illustration

Urheberrechtsverletzung · Lizenzanalogie · Schadensersatz · Nichtbenennung des Urhebers · Micro-Stock-Lizenz

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 15.10.2021

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 14.10.2021

Die Widerklägerin nimmt die Widerbeklagte wegen einer erfolgten Produktsperre auf der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 12.10.2021

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 08.10.2021

Unterlassung von Nachahmung von Edelstahlflaschen mit Geschmacksmuster

Geschmacksmuster · einzelne Verfügung · Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterverletzung · Dringlichkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 07.10.2021

Heilmittelwerbung: Angebot eines Heiminfusionsservices für Ärzte als unzulässige Werbegabe

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 29.09.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Kartellverstoß in Anspruch

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 29.09.2021

Die Verfügungsklägerinnen (nachfolgend: Antragstellerinnen) sind Teil des N-Konzerns (nachfolgend: N), der zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 28.09.2021 LS

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für eine Schadensersatzklage im Diesel-Abgasskandal

Zuständigkeit des für den Belegenheitsort des klägerischen …

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 28.09.2021

Die Parteien streiten um diverse Ansprüche aus lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz im Bereich von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 28.09.2021 zitiert von 5

Die Klägerin stellt hölzerne Spieltürme für den Außenbereich her und vertreibt diese im Inland

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 15

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 22.09.2021

Die Klägerin betreibt unter anderem im Internet ein überregionales Nachrichtenportal unter S. Der Beklagte …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.09.2021

Ansprüche wegen einer rechtswidrigen Nachbildung eines geschmacksmustergeschützten Getränkeausgabeautomaten

Zivilrecht

LG Itzehoe 10. Zivilkammer Urteil 20.09.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche für einen Pkw, welcher vom sogenannten VW-Abgasskandal …

Zivilrecht