§ 32 ZPO – Rechtsprechung (1.939 Entscheidungen) – Seite 20

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 15.01.2019 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche aus einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 11.01.2019 LS

Zur Anhörungspflicht im eV-Verfahren bei Teilrücknahme

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 11.01.2019

Die Antragstellerin ist unter anderem Inhaberin der einen Formstreifen zeigenden Unionsmarke O. #####/####

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 09.01.2019 LS

Erklären sich zwei Gerichte vor der Zustellung der Klageschrift für „unzuständig“, ist für eine …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2019 zitiert von 10

Ansprüche des Käufers eines vom sog. „Abgasskandals“ betroffenen PKW

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 20.12.2018

Die Parteien streiten um die Löschung einer Eintragung über eine Restschuldbefreiung, die Wiederherstellung …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 17.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 14.04.2014 von der B GmbH in R einen gebrauchten V mit der …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 14.12.2018 LS

Schadensersatzanspruch bei Kartellverstoß

Sekundäre Darlegungslast des (mutmaßlich) …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.12.2018 zitiert von 7

Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.12.2018 zitiert von 1

Unterlassung von Zitaten aus anwaltlichem Schreiben in Pressebericht

Pressefreiheit · Anwaltliches Schweigepflicht · Zitatrecht · Datenschutz · Journalistische Sorgfaltspflicht

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 13.12.2018

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Falschzitat aus einem Fernsehinterview

Unterschieben von Äußerungen · Verwirkung von Rechten durch längere Untätigkeit des …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 13.12.2018 zitiert von 3

Unterlassung von Zitaten aus Anwaltsschreiben in Pressebericht

Presserecht · Privatsphäre · Steuergeheimnis · Zitatrecht · Unterlassungsanspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 11.12.2018

Der Kläger schloss im September 2012 mit der A GmbH, [Ort], einen Leasingvertrag über einen neuen Pkw …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 10.12.2018

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2018

Die Antragstellerin begehrt Unterlassung wegen Wettbewerbsverstoßes

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.12.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gerichtliches Ermessen zur Streitwertbemessung

Verweisung an sachlich zuständiges Gericht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 05.12.2018 LS

Anscheinsbeweis bei Fahrzeugkollision nach Befahren des Standstreifens im Ausfädelungsbereich einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 30.11.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Motors inklusive der dazugehörigen …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 30.11.2018

Die zum damaligen Zeitpunkt in R wohnende klägerische Partei erwarb aufgrund der verbindlichen Bestellung vom …

Miet- und Kaufrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 29.11.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Abgasskandal“

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 27.11.2018 LS zitiert von 61

Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen

Ort des Schadenseintritts · Zuständigkeitsbestimmung bei Klage aus abgetretenen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 23.11.2018 LS

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 23.11.2018

Die Klageseite macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Autokauf geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 21.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Ansprüche als Miterfinderin auf Eintragung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeuges, welches vom sogenannten …-Abgasskandal betroffen ist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Augsburg Endurteil 14.11.2018

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kaufvertrags über den …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 13.11.2018 LS

Zur gerichtlichen Anhörung des im Ausland ansässigen Antragsgegners im eV-Verfahren

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 33. Zivilkammer Urteil 12.11.2018

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages im Zusammenhang mit manipulierter …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 09.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen eines gekauften Fahrzeugs geltend, das vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 08.11.2018

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung auf den Hinweis des Gerichts vom 02.10.2018 (Bl. 79/80 …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.11.2018

Zulässigkeit einer Berichterstattung über eine Taschenpfändung bei einem Rechtsanwalt auf einem Gerichtsflur

Zivilrecht

LG Trier 5. Zivilkammer Urteil 31.10.2018 LS zitiert von 1

Neuwagenkaufvertrag: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Einbau einer unzulässigen …

Anrechnung von Nutzungswertersatz · Aufwendungsersatzanspruch des Geschädigten

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 26.10.2018 zitiert von 9

Der in L wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Dortmund gegen die W AG Klage auf Schadensersatz in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.10.2018 zitiert von 9

Die in T wohnhafte Klägerin hat am Landgericht Arnsberg Klage gegen die W AG auf Feststellung erhoben, dass …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 26.10.2018 zitiert von 2

Der in X wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Arnsberg gegen die W AG Klage auf Schadensersatz in Höhe von …

Zivilrecht

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 24.10.2018

Die Klägerin kaufte im November 2011 bei der Firma A mit Sitz in […] einen [Fahrzeugtyp] zum Preis von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 24.10.2018

Der Kläger nimmt die Beklagten als Betreiber einer Internetsuchmaschine in Anspruch, bestimmte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 23.10.2018 zitiert von 17

Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Urteil 18.10.2018 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen mehrerer Berichterstattungen, die in der Zeit vom 29.6.2015 bis zum …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 17.10.2018

Selbständiges Beweisverfahren zu einem vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeug

Örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts · Substantiierungslast des Antragstellers bei behaupteten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 12.10.2018

Der Kläger, der in H eine Arztpraxis betreibt, verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, auf ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.10.2018 zitiert von 3

Der Kläger war als (…) Bundespräsidialamtes

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 10.10.2018

Das Landgericht Bonn ist örtlich unzuständig

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 08.10.2018

Dieser Beschluss beruht auf dem Sachvortrag in den beigefügten Schriftsätzen nebst Anlagen und §§ 3a, 5, 5a …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2018

Die ehemals unter der Bezeichnung „A“ firmierende Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 08.. Zivilkammer Urteil 28.09.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kaufpreiserstattung gegen Rückgabe eines Fahrzeugs, dessen Betroffenheit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.09.2018

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Unterlassung des Angebots bzw. Verkaufs eines …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 1

Erbvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verstoß des potenziellen Erblassers gegen schuldrechtliches …

Auslegung des Erbvertrags hinsichtlich der gewollten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 25.09.2018

Einstweilige Anordnung wegen Markenrechtsverletzung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.09.2018

Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Bank- und Kapitalmarktrecht