§ 32 ZPO – Rechtsprechung (1.939 Entscheidungen) – Seite 24

OLG Hamm Beschluss 19.04.2017 zitiert von 4

Mit seiner beim Amtsgericht H eingereichten Klage macht der Kläger Ansprüche von knapp 20.000 € aus einem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Paderborn Urteil 07.04.2017 zitiert von 29

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um Zug gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2017

Für die Antragstellerin, geschäftsansässig in Malta, sind mehrere Unionswortmarken „B“, eingetragen u. a. für …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Göttingen Beschluss 04.04.2017 LS

§ 17a GVG ist im Verhältnis zwischen Zivilgerichten und Verwaltungsgerichten (entsprechend) auch im Rahmen …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.04.2017

Einstweiliges Verfügungverfahren gegen Facebook-Posting

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und … · Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht eines … · Abgrenzung zwischen unwahrer Tatsachenbehauptung und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Urteil 31.03.2017 zitiert von 1

Gewährleistungsansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 30.03.2017 LS

Zu den Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses gemäß § 93 ZPO bei Wild- und Jagdschäden (§ 35 …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Witwe des Herrn E und Frau H ihr einziges Kind

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2017

Der Verfügungskläger ist ein in Deutschland geborener deutscher Staatsbürger und kaufmännischer …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist 1945 geboren, Rentner und seit 2011 Inhaber des Kunstverlages G e.K

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin gehört zu dem weltweit tätigen Konzern N., Incorporated, der neben Süßwaren auch …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 28.02.2017

Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch gegen den Versicherungsnehmer bei arglistiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 23.02.2017

Urheberrechtsverletzung: Schadenersatzanspruch aufgrund der Weiterleitung des Sendesignals des klagenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 18

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung in Print- und Onlineausgaben …

Rechtfertigung der Publikation rechtswidrig beschafften … · Beweislastverteilung · Halten von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen durch eine …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 1

Ein Jagdpächter muss zwar in der Regel nicht für den Wildschaden auf Feldern aufkommen, den Dachse verursacht …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2017

Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 13.01.2017 LS zitiert von 1

Streift ein Lkw beim Überfahren der Mittellinie einen auf der Nachbarspur fahrenden, jedoch für diese …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2017

Die Verfügungsklägerin ist ein Unternehmen, das weltweit Haushalts-, Frischhalte- und Gefrierbehälter aus …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.01.2017

Der Kläger nimmt mit der Klage, die er vor dem Amtsgericht Q erhoben hat, die Beklagten aus einem …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 LS zitiert von 15

Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teilurteil 22.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (erste …

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung eines Programmcodes im Internet mit dem Zweck, die auf einer …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 2

Rank-Pflanzen (wie "wilder Wein", Efeu, Knöterich etc. p.p.), die an die Grenzwand eines Nachbargebäudes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Der Verfügungskläger macht gegen die Verfügungsbeklagte urheberrechtliche Unterlassungsansprüche geltend in …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 zitiert von 2

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Beobachtungspflicht eines Suchmaschinenbetreibers …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 3

Das Verfahren zur Gerichtsstandbestimmung wird nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen, wenn eine Partei insolvent …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teilurteil 01.12.2016

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin einen Unterlassungsanspruch wegen einer behaupteten Verletzung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht einen Unterlassungsanspruch wegen einer behaupteten Verletzung des europäischen Patents X …

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 4

Eine Gerichtsstandbestimmung setzt voraus, dass die deutschen Gerichte für das infrage stehende Verfahren …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH X. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 5

Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 01.12.2016

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin einen Unterlassungsanspruch wegen einer behaupteten Verletzung …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 28.11.2016 zitiert von 9

Der in N… wohnhafte Kläger nimmt die in H… ansässige Beklagte, die bei der D… e.G. als sog. Admin-C …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 18.11.2016

Urheberrechtsverletzung im Internet

Öffentliche Zugänglichmachung eines umgestalteten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Urheberrecht auf Zahlung von Lizenzschadensersatz sowie Erstattung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 11.11.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine „H“ unter Berufung auf ein sog. „Recht auf …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Der Verfügungsbeklagte veröffentlichte im August 2016 ein Buch der Autorin R mit dem Titel „Y - “ im Verlag M …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 13.10.2016 zitiert von 4

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Unterlassung des Nachweises von insgesamt 22 Links auf ihren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 3. Zivilkammer Teilurteil 13.10.2016

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall auf polnischem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.10.2016

Unterlassung von Steuerungen für elektronische Spielgeräte

Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Elektronische Spielgeräte · Rechtswidrige Kennzeichnung · Rechnungslegungspflicht

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.10.2016 zitiert von 7

Die Antragsteller haben die Bestimmung des Landgerichts C als zuständiges Gericht für eine beabsichtigte …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 246 AAA …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.10.2016 zitiert von 1

Die Kläger haben vor dem Landgericht Hagen gegen die Beklagten zu 1) bis 4) Klage erhoben, mit der sie …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 29.09.2016

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Unfall zwischen Taxi und Fußgänger außerhalb geschützter …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 30.08.2016

Die Parteien streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für ein anwaltliches Abmahnschreiben wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 09.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Entfernung/ Löschung von Links, die ihrem Vortrag zufolge bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Entscheidung 28.07.2016 LS

Zuständiges Gericht im Fall einer Streitgenossenschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 26.07.2016

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Beschluss 22.07.2016

Gezielte Mitbewerberbehinderung durch Blockieren von Werbung durch Programm Adblock-Plus

Bestimmtheit des einstweiligen Verfügungsantrags

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 08.07.2016

Bearbeiterurheberrechte an einem Software-Betriebssystem

Anforderungen an die Darlegungslast

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen