Urteile zu § 32 ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

1.937 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.937 Entscheidungen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 14.05.2025

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld-, sonstige Schadensersatzsowie Auskunftsansprüche infolge eines von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 30.04.2025

Mit seiner zum Landgericht Memmingen erhobenen Klage vom 8. März 2025 macht der im Landgerichtsbezirk …

Sachen- und Grundstücksrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 5

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über Daten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 22.04.2025 LS

Derogierende Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten britischer Gerichte

Auswirkungen des Brexits auf Gerichtsstandsvereinbarungen · kartellrechtliches Derogationsverbot

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 17.04.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Wege der Amtshaftung

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 15.04.2025 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerinnen sind Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen-rechtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 11.04.2025

Schadensersatzhaftung bei Sachschäden durch Graffitis von Jugendlichen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 10.04.2025 LS

Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk

Kontrollverlust bei Veröffentlichung bereits vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 09.04.2025

Mit ihrer bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth erhobenen Klage erhebt die Antragstellerin gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 03.04.2025 LS

Gerichtliche Zuständigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Anspruch auf Unterlassung einer …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 03.04.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Schadensereignis am … in Levenhagen/Boltenhagen in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2025

Die Klägerinnen begehren die Feststellung von Schadensersatzverpflichtungen der beiden Beklagten wegen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2025 LS

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über Daten

Zivilrecht Abgeändert

LG Schweinfurt Endurteil 26.03.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit Youtube-Konten bzw. -Kanälen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 36. Zivilkammer Versäumnisurteil 21.03.2025

Schadensersatz wegen vorsätzlicher Blockade des Flugverkehrs

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2025 LS

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei einem sozialen Netzwerk

Kontrollverlust als immaterieller Schaden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2025 LS

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über Daten

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 14.03.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 31. Zivilkammer Urteil 12.03.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Rahmen eines Verkehrsunfalls auf einer Bundesautobahn und …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Augsburg Endurteil 11.03.2025

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld, auf Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 07.03.2025

Der heute 34 Jahre alte Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schmerzensgeld nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 05.03.2025 LS

Gesamtschuldnerausgleich bei steuerlicher Gesamtschuld aus Cum/Ex-Transaktionen

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 04.03.2025 LS

Rechtsmissbrauch bei Beantragung einer einstweiligen Verfügung

Marken- und Patentrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 1

Geltendmachung des Preishöheschadens aufgrund kartellbedingter Preisüberhöhung

Kartellrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 27.02.2025 LS

Verlangen nach Schadensersatz wegen Preisabsprachen im LKW-Kartell

Kartellrecht

LG Amberg Endurteil 26.02.2025 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie hilfsweise …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 20. Zivilsenat Urteil 25.02.2025 LS

Vorliegen einer zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung

Zuständigkeit des prorogierten englischen Gerichts nach dem …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Charlottenburg Urteil 21.02.2025

Pauschale Einwilligung in die Veröffentlichung einer Fotografie bezüglich der digitalen Ausgabe einer Zeitung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 18.02.2025 LS zitiert von 1

Endgültiges Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung

Neubewertung von Aufsichtsarbeiten · Bewertung einzelner Teilleistungen erwachsen nicht in … · erneute Bestellung ausgeschiedener Prüfer · Befangenheit eines Prüfers

Verwaltungsrecht

LG Coburg Endurteil 12.02.2025

Die Parteien streiten um die Feststellung von (Amtshaftungs-)Ansprüchen gegen die Beklagte aus einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 10.02.2025

Haftung des Beklagten für einen Unfall, der sich am 28.09.2021 auf dem Gelände der D. P. GmbH im O. XX in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 zitiert von 2

Unwirksame Stornierungsklausel in AGB eines Luft-Personenbeförderers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 28.01.2025 LS

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung

Zivilrecht

LG München II Beschluss 27.01.2025 zitiert von 1

Der Antragssteller, von Beruf Rechtsanwalt, betreibt unter dem Anmeldenamen … einen Account auf der Plattform …

Zivilrecht

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 23.01.2025 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte teils im Wege der Leistungsklage, teils im Wege der Feststellungsklage …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Teil- und Zwischenurteil 20.01.2025

Die Parteien streiten um Rückforderungsansprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht des Herrn B. (künftig …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 20.01.2025

Die Parteien streiten um ein Schmerzensgeld-, Schadensersatz- und Auskunftsbegehren der Klägerin aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 15.01.2025

Schmerzensgeld wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Supermarktbetreibers im Kassenbereich

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 09.01.2025

Begehren auf Schadensersatz wegen kartellbedingter Preisüberhöhung im LKW-Kartell

Kartellrecht

LG Köln Urteil 09.01.2025

Der Verfügungskläger ist (…) und bekannt unter seinem Künstlernamen "B."

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Augsburg Endurteil 30.12.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld, auf Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 20.12.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung eines immateriellen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 3

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Nichtbefassung des verweisenden Gerichts mit einer … · Gerichtsstand für Rückabwicklungsansprüche nach Widerruf … · Voraussetzungen für die Annahme eines Gerichtsstands der …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2024 zitiert von 7

Schadenersatzforderung aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einem Leerverkaufsverbot und einer Strafanzeige

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 13.12.2024 LS

Nachweis der Unfallursächlichkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 3

Erforderlichkeit eines Inlandsbezugs für in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzungen durch …

Produktfotografien

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 26.11.2024 LS zitiert von 2

Geldentschädigung wegen eines Zwangsoutings durch eine Presseberichterstattung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 22.11.2024

Die Klägerin ist Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen Patents 3 632 285 (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Bonn Urteil 20.11.2024

Schadensersatzansprüche wegen eines behaupteten Datenschutzverstoßes und einer behaupteten Verletzung des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Coburg Endurteil 19.11.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines … mit Dieselmotor

Delikts- und Haftungsrecht