§ 338f ZPO – Rechtsprechung (125 Entscheidungen) – Seite 2

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 10.09.2019 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Gesamtpreisangabe bei Getränkewerbung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.07.2019 LS

Zur Haftung des Anschlussinhabers, wenn er einen Dritten als Täter benennt.

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 12.07.2019 LS

Werklohnforderung aus einer Nachtragsvereinbarung über Erdarbeiten bei einem Bauvorhaben

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 22.11.2018

Der Kläger hatte für sich, seine Ehefrau, seine Pflegetochter und deren Freundin bei der U GmbH eine …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 18.10.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung(EG) Nr. …

Zivilrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 11.07.2018

Die Beklagte zu 1) betreibt seit 2009 ein Franchisesystem: In den C-Studios wird ein so genanntes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.06.2018

Der Kläger ficht einen Beschluss an, mit dem ein Antrag in der Gesellschafterversammlung der Beklagten am …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 24.05.2018

Der Kläger ficht einen Beschluss an, mit dem ein Antrag in der Gesellschafterversammlung der Beklagten am …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 21.02.2018

Ansprüche aus der Beratung zum Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 22.01.2018 zitiert von 1

Die C GmbH, die am 01.07.2016 auf die Klägerin verschmolzen worden ist, (im Folgenden: Klägerin), verfügte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2017

der Frau E, N-Weg a, 41352 Korschenbroich

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Herne Urteil 12.10.2017

Pflicht der Beklagten zur Abgabe eines Arbeitsvertragsangebots gegenüber dem Kläger, wobei der Kläger ein …

Arbeitsrecht

LG Essen Urteil 31.07.2017

Der Kläger nimmt das beklagte Land unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung für eine menschenunwürdige …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 08.06.2017

Willenerklärung: Fehlendes Erklärungsbewusstsein bei Unterzeichnung eines Postident-Basic-Formulars

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 21.03.2017 zitiert von 11

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten, einer Vertragshändlerin der Q AG …

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 29.11.2016

Urheberrechtsverletzung im Internet

Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Aachen Urteil 21.06.2016

Wirksamkeit der Erklärung des Widerrufs der Willenserklärung auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 13.06.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der Teilklage Schadensersatz und die Beklagte macht gegen den …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Rückerstattung einer seitens der Beklagten vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung, die nach vorzeitiger …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Abt. 219 Urteil 12.04.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Duisburg Urteil 24.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche auf Honorarzahlungen aufgrund erbrachter Tätigkeiten als …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.02.2016

Die Beklagte vertreibt Gesundheitsprodukte, darunter ein „System zum bioenergetischen Screening“ namens „B1“

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist u.a. in der Beratung von Speditions- und Logistikunternehmen tätig, der Gesellschaftsvertrag …

Zivilrecht

AG Dortmund 433 Urteil 05.11.2015

Einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 17.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt u.a. in T I einen Photovoltaikpark

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 20.02.2015

Eingruppierung der Klägerin nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in Einrichtungen des D. C.-verbandes …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln Urteil 18.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger und Rechtsanwalt T betrieben eine Rechtsanwalts-GbR

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 23.04.2014

Der Kläger begehrt von dem Beklagten weiteren Schadenersatz bzw. weiteres Schmerzensgeld aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Minden Urteil 31.01.2014

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Duldung bestimmter Maßnahmen, die diese auf dem Grundstück des …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Potsdam 4. Zivilkammer Urteil 17.12.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem unter Einbeziehung der VOB/B …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 12.12.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

AG Borken Urteil 10.10.2013

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Vorfall der sich am 16.07.2012 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 15.11.2012 zitiert von 1

Mit der am 27.02.2009 zugestellten Klage verlangt der Kläger von der Beklagten zu 1) Schadensersatz in Höhe …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 27.08.2012

Die Klägerin verfolgt Ansprüche gegen den Beklagten nach den Vorschriften der unerlaubten Handlungen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 6. Kartellsenat Urteil 14.08.2012

Die Klägerin ist Grundversorgerin für Strom und Gas in der Stadt L… und Umgebung

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 12.06.2012

Die Klägerin, damals noch firmierend unter dem Namen B Construction & Design – Deutschland GmbH, wurde von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin stellt her und vertreibt Staubsaugerbeutel unter der Bezeichnung „Swirl“

Marken- und Patentrecht

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 17.02.2012

Kostenentscheidung: Veranlassung zur Einleitung eines Mahnverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Herford Urteil 25.01.2012 zitiert von 2

Bestandsschutz und Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 10.01.2012

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht Sachverständigenkosten als weiteren Schadensersatz aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 09.12.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 18.11.2011

Wirksamkeit einer Versetzung vom 01.04.2011

Arbeitsrecht

AG Montabaur Urteil 08.11.2011

Provisionsanspruch des Nachweismaklers

Ursächlichkeit der Maklerleistung bei Scheitern der …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 27.09.2011

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Schadensereignis vom 28.12.2010 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

AG Oranienburg Urteil 15.06.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer unterlassenen Auskunftserteilung, nachdem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 31.05.2010

Der Kläger führte mehrere Rechtsstreitigkeiten, in welchen er sich von dem Beklagten als …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.05.2010

Die Klägerin war in der Zeit vom 04.12.2002 bis zum 06.04.2004 bei dem Beklagten in zahnmedizinischer …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 25.03.2010

Die Parteien sind ehemalige Mietvertragsparteien, die Kläger als Mieter, die Beklagte als Vermieterin

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Schlussurteil 23.12.2009

Die Klägerin, die eine Steuerberatungsgesellschaft betreibt, schloss mit der Beklagten einen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückerstattung eines Teilbetrages, den er an den Beklagten, der durch …

Miet- und Kaufrecht