§ 339 ZPO – Rechtsprechung (567 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 23.11.2023

Das klagende Land (im Folgenden: Kläger) begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der an die (Firma01) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.2023 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen auf Basis einer möglicherweise bestehenden verdeckten Leiharbeit ein Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.2023 LS

Ob § 1 Abs. 3 AÜG europarechtswidrig ist, kann ausdrücklich dahingestellt bleiben

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 17.10.2023

Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung und unzureichender Begründung

Rechtswegerschöpfung · Versäumnisurteil · Einspruch gem. § 338 ZPO · Verfassungsbeschwerde · Begründungspflicht

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.10.2023 zitiert von 7

Rechtsschutzversicherung: Geltendmachung eines Schadensersatzes in Diesel-Fällen

anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung über das …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Versäumnisurteil 27.09.2023

Mit Kaufvertrag vom 18. Mai 2018 erwarb die Klägerin von der Beklagten (nachfolgend „C“ genannt), 100 …

Zivilrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 26.09.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Fälligkeit der Vergütung · Verjährung · Tod des Auftraggebers

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.09.2023

Zustellung von Versäumnisurteil im Arbeitsrecht

Zustellung · Versäumnisurteil · Auslandszustellung · Vollstreckungsgegenklage · Rechtshilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 14.09.2023

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 19.07.2023

Zahlungsanspruch eines Coachs bei fehlender Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.07.2023 LS

Übereinstimmende Erledigungserklärung hinsichtlich eines Teils des Rechtsstreits

Kostenentscheidung des Revisionsgericht bei weiter … · verzögerte Abgabe der Erledigungserklärung durch eine Partei

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 10.07.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Wettkampfentscheidung im Ringersport

Schadensersatz · Sportverband · Wettkampfentscheidung · Vertragsverletzung · Dachverband

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 05.07.2023 LS

Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel – Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Lübeck 9. Zivilkammer Urteil 28.06.2023

Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit der Aufstellung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.06.2023 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz nach zwei kosmetischen Operationen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 06.06.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf der Grundlage eines von ihr vorgelegten …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 30.05.2023

Zwischen den Parteien bestand am 07.07.2019 ein Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag zur Versicherungsnummer …

Zivilrecht

KG 26. Zivilsenat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in dem Gründungsvertrag eines Handelsgewerbes

Treuwidrigkeit der Einrede eines nichtdurchgeführten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lüneburg Urteil 04.05.2023

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Streit um Verschulden

Verkehrsunfall · Haftpflichtversicherung · Verschuldensfrage · Schadensersatz · Vollstreckungsbescheid

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 26.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hamburg-Barmbek Urteil 04.04.2023

Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit dem Aufstellen und Betreiben einer Elektroladesäule auf einem …

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 04.04.2023

Der Kläger begehrt Schadensersatz für eine behauptete Beschädigung seines Fahrzeugs beim Zusammenstoß mit …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Würzburg Urteil 28.03.2023

Die Klägerin begehrt die Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 15.03.2023 LS zitiert von 20

Zwingende Zustellvorschrift bei Zustellung eines Versäumnisurteils

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 15.03.2023

Der Beklagte war bis zum 30.09.2013 Geschäftsführer der … (GmbH 01), die ihren Sitz in … (Ort 01) hatte

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 14.03.2023 LS

Zivilprozess: Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für Syndikusrechtsanwälte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2023

Vergütungsansprüche aus behaupteter anwaltlicher Beratung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Trier 6. Zivilkammer Urteil 03.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen vermeintlich unzulässiger Abschalteinrichtungen auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023 LS zitiert von 2

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.01.2023

Die Klägerin macht als bundesweit tätiges Mietwagenunternehmen gegenüber der Beklagten einen weiteren …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 19.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 10.01.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Selbstbeteiligung wegen Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2022

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 19.12.2013 bei der Beklagten, einer Fahrzeughändlerin, ein …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 24.11.2022

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche nach einer – gemäß Vortrag der Klägerin – versehentlich …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main 76. Einzelrichter Urteil 28.10.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung vom 9.3.2022

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Krefeld Urteil 06.10.2022

Der Einspruch war zu verwerfen, weil er nicht fristgerecht eingelegt worden ist

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

KG 27. Zivilsenat Urteil 06.10.2022

VOB/B-Vertrag: Ersatz der Kosten für die Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer bei einer Fehleinschätzung …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2022 LS zitiert von 7

Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 26.09.2022

Der Einspruch war zu verwerfen, weil er nicht fristgerecht eingelegt worden ist

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 22.09.2022 LS

Restitutionsklage – Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Zustimmung des Integrationsamtes · Aufhebung des Zustimmungsbescheides · ausschließliche Zuständigkeit · Klageerhebung

Arbeitsrecht

OLG Bremen Beschluss 20.09.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung nach der Überlassung von so genannten Bündelzangen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 19.08.2022

Der Kläger macht nach dem Tode seiner Mutter, Frau D., gegen die Beklagte Ansprüche auf Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 12.08.2022

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten aufgrund einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 26.07.2022 zitiert von 1

Rückabwicklung eines finanzierten PKW-Kaufs

Erforderlichkeit von Angaben zum Verzugszinssatz und …

Zivilrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 26.07.2022

Kündigung und Rückerstattung von Leistungen des Förderprogramms „Baukindergeld-Zuschuss"

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hameln Urteil 18.07.2022 LS

Auch für die Gewährung von Nutzungsausfall gilt, dass der Geschädigte nur den erforderlichen Betrag im Sinne …

Zivilrecht

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als Formkaufmann im Rahmen des sogenannten Abgasskandals die Beklagte zu 2 als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als Formkaufmann im Rahmen des sogenannten Abgasskandals die Beklagte zu 2 als …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben