Urteile zu § 340 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

365 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 340 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

365 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 19
Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung

Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter … · anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen … · Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil zitiert von 8
Anbau eines Wintergartens durch den Mieter

Vermutung der Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 33
Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb

Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs · Beratungspflicht bei Werbung mit der wirtschaftlichen … · Aufklärung über Steuervorteile bei langfristiger …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil LS
Adresse mit c/o-Zusatz

Arbeitgeberstellung · Baustelle mit zahlreichen Subunternehmern · verspätetes Vorbringen

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 1
Lohnabrechnung – Abtretung

Pfändungsschutz

Arbeitsrecht
LG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Maklerlohnansprüche
Miet- und Kaufrecht
BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 43
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

Verzögerte Zustellung der Anfechtungsklage infolge … · Gültigkeit eines Beschlusses bei Verstoß gegen eine so …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 43
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren

Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die … · Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 7
Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten bei Schuldübernahme

Nichteintritt der gesetzlichen Wirkung durch konkludente … · Zustimmung der alleinvertretungsberechtigten Person einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

Anforderungen an die Einspruchsschrift

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 30
Grundschuld zur Kreditsicherung

Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen