§ 344 ZPO – Rechtsprechung (1.074 Entscheidungen) – Seite 8

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 29.03.2019 LS

Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, mit einer Formularbegründung in den Mahnbescheiden den prozessualen …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 1

Solange der Bauarbeitgeber keine tariflichen Meldungen abgegeben hat, ist die ULAK berechtigt, eine …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 26.03.2019 LS zitiert von 1

Morbus Sudeck als Sekundärschaden eines ärztlichen Behandlungsfehlers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 19.03.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Reederei N (nachfolgend "Schuldnerin")

Insolvenzrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Geltendmachung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung durch Download eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 123 Schlussurteil 20.02.2019

Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen in Höhe von 400,00 EUR pro Person gemäß Art. 5 Abs. 1 c) i.V.m

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 208 Schlussurteil 15.02.2019

Die Klägerin, die N. GmbH ist als Rechtsdienstleister bei dem Kammergericht Berlin registriert

Miet- und Kaufrecht

OLG Braunschweig Urteil 11.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Vollkaskoversicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.02.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Beschluss 21.01.2019 LS

Kostenfestsetzung: Klagerücknahme nach vorausgegangenem Versäumnisurteil gegen den Beklagten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 21.01.2019

Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung, da sie keine zwei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 16.01.2019

Die Klägerin ist ein kommunales Wohnungsbauunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, deren alleinige …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.01.2019 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den am 30. Juli 2018 zugestellten Beschluss ist gemäß §§ 104 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln 19. Kammer Urteil 11.01.2019 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht

AG Dortmund Urteil 19.12.2018

Der Kläger macht Ansprüche aus Rechnungen vom 09.02.2012 bzw. 02.05.2012 über steuerberatliche …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 12.12.2018 LS

Wohnraummiete: Erstattung der Kosten des Schlüsseldienstes bei nicht zu öffnendem Wohnungseingangstürschloss

Erstattung der Sachverständigenkosten über den Nachweis …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 22.11.2018

Der Kläger hatte für sich, seine Ehefrau, seine Pflegetochter und deren Freundin bei der U GmbH eine …

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 30.10.2018 LS zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 17.10.2018

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz wegen der unrechtmäßigen Entwendung von …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 09.10.2018 LS

tarifliche Eingruppierung – Sachbearbeiterin an Hochschule

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.08.2018 zitiert von 6

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.08.2018

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 10.08.2018 LS

Ermessungsausübung nach § 156 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

AG Zeitz Urteil 31.07.2018

Schadensersatz für eine Ölschadensbeseitigung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 18.07.2018

Dynamische Bezugnahme – Tarifvertrag

Gleichstellungsabrede · Beweiskraft Eingangsstempel

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 1

Der Empfänger von Baugeld muss dessen zweckgerechte Verwendung darlegen und erforderlichenfalls beweisen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Urteil 26.06.2018

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten zu 1 und der Beklagten zu 2 als deren persönlich haftende …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 14.06.2018

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. K. (auch handelnd unter K. K.) die Beklagte …

Insolvenzrecht Aufgehoben

KG 9. Zivilsenat Urteil 12.06.2018 LS

Kausalität des Mitverschuldens bei unterlassener Löschung eines Grundpfandrechts

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 24.05.2018 LS

Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs” i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG bei einem Austritt von Diesel …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

KG 7. Zivilsenat Urteil 15.05.2018 zitiert von 3

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei abweichender Gerichtsstandsvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hagen Urteil 15.05.2018

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf krankheitsbedingte Gründe ausgesprochenen …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 27.04.2018

Verjährung des Schadensersatzanspruches einer Krankenkasse wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Marburg 1. . Zivilkammer Urteil 25.04.2018 zitiert von 2

Die Probefahrt des Kaufinteressenten mit einem Fahrzeug ist als Fall der Besitzmittlung anzusehen.

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Aachen Urteil 19.04.2018

Zwischen den Klägern, Mietern, und der Beklagten, Vermieterin, besteht ein Wohnraummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 19.04.2018 zitiert von 2

Die Klägerin vermarktet unter anderem Computerspiele, darunter das streitgegenständliche Computerspiel „Risen …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

AG Bottrop Beschluss 12.04.2018

Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner Auskunft über Einkommen für den Zeitraum Januar 2017 bis …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einer Betriebshaftpflichtversicherung geltend

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 23.03.2018 LS

Zur Frage des Umfangs der Fortdauer der Prozessführungsbefugnis eines Instituts-/Zwangsverwalters in einem …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 19.03.2018

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – Abänderung des Arbeitsvertrags

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.03.2018 LS zitiert von 1

Für die Abgrenzung bei "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV ist in erster Linie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.03.2018

Soweit hier noch von Interesse, begehrt die Klägerin die Gewährung von Nachtarbeitszuschlägen in Höhe von 30 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bonn Schlussurteil 08.03.2018

Die Kläger haben ursprünglich mit ihrer Klage Kostenvorschussansprüche wegen Baumängeln gegenüber den …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Essen Urteil 21.02.2018

Ansprüche aus der Beratung zum Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn Urteil 05.02.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 30.01.2018

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme

Berücksichtigung von anderslautenden materiell-rechtlichen … · Wegfall des Anlasses zur Einreichung der Klage nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wiesbaden Zivilabteilung Urteil 29.01.2018 LS

Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Nebenkostenvorauszahlungen hat zur Folge, dass der Vermieter für …

Zivilrecht Aufgehoben