Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Urteile zu § 35 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
451 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
451 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Allgemeiner Gerichtsstand einer GmbH
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gerichtsstand des Sachzusammenhangs gem. Art 8 Nr. 1 Brüssel-la-VO für ausländische, gemeinsam mit …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zulässigkeit von Werbeanrufe von Unternehmen an Unternehmen …
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Bau- und Werkvertragsrecht
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Kartellrecht
Identifizierende Berichterstattung · Schadensersatz nach § 823 BGB · Rechtsmissbräuchliche Gerichtswahl · ZPO § 32 · Medienhaftung
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als … · Bindungswirkung eines Verweisbeschlusses bei Abweichung von …
Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer erlaubten Drittnutzung
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Unzulässigkeit des Rechtswegs · keine Hauptsacheentscheidung des Ausgangsgerichts · Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zuständiges Gericht für Schadensersatzklage gegen … · inhaltliche Anforderungen an einen Verweisungsbeschluss
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Örtliche Zuständigkeit · § 29 ZPO · Erfüllungsort · Werkvertrag · Gerichtsstand
Zivilrecht
Zivilrecht