§ 36 ZPO – Rechtsprechung (1.456 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 22.04.2016 LS zitiert von 1

Eine Gerichtsstandbestimmung gem. § 36 I Nr. 6 ZPO ist abzulehnen, wenn sich zwei Gerichte für unzuständig …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 21.04.2016 LS

Gerichtsstand bei Zahlungsklage gegen den Erben und den Testamentsvollstrecker aus einem Pflegeheimaufenthalt …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016 LS

Der aufgrund einer (nicht ausschließlichen) Gerichtsstandvereinbarung in den AGB des Klägers erlassene …

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 15.04.2016 LS zitiert von 2

Wird in einem Verfahren, für das bereits eine Gerichtsstandbestimmung erfolgt ist, die Klage auf einen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 11.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch, den sie …

Zivilrecht

LG Berlin 2. Zivilkammer Beschluss 04.04.2016 LS

Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand bei Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers gegen den …

Zurückverweisung bei Unzuständigkeit wegen erachteter …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.03.2016

Die Klägerin nimmt mit der vor dem Landgericht C erhobenen Klage die Beklagten in Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 21.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist in I wohnhaft

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 21.03.2016 LS zitiert von 10

Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

Verweisung des Rechtsstreits nach Durchführung eines … · Erfüllungsort bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 18.03.2016

Der Antragsteller begehrt die Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters für eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Berlin 2. Zivilkammer Beschluss 08.03.2016 LS zitiert von 1

Rechtswegabgrenzung: Schadensersatzklage des Erben eines Betreuten gegen den Betreuer

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 03.03.2016

Die Antragsgegnerin schrieb am 28. November 2015 die Stelle eines kaufmännischen Betriebsleiters/einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.02.2016

Als Grundbuchamt, welches zur Entscheidung über den Antrag auf Vereinigung der im vorstehenden Rubrum …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Beschluss 24.02.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehens, das die Klägerin zum Zwecke der Finanzierung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.02.2016

Das Amtsgericht I – Mahnabteilung – hat auf Antrag des Antragstellers gegen den Antragsgegner am 18.03.2015 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.02.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz für Mietwagenkosten aus mehreren …

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 18.02.2016 LS zitiert von 15

Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Nichtabwarten der Frist zur …

Erfüllungsort nach Widerruf eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2016

Die Klägerin ist ein spezialisiertes mittelständiges Schweizer Unternehmen und einer der weltweit …

Marken- und Patentrecht

OLG Hamm Beschluss 05.02.2016

Die Beklagten sind Kaufleute

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.02.2016

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Immobilienkredits, den die Kläger bei der im Bezirk des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.01.2016 zitiert von 6

Die Klägerin beansprucht die Erteilung der Löschungsbewilligung durch die Beklagte für eine auf ihrem …

Sachen- und Grundstücksrecht

BAG 1. Senat Beschluss 26.01.2016 LS zitiert von 8

Tarifzuständigkeit – Antragsbefugnis

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.01.2016 zitiert von 4

Das Verfahren liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.01.2016

Die Kläger sind in einer Kanzlei mit Sitz in D verbundene Anwälte

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.01.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten sind seit Mitte 2013 voneinander getrennt lebende Ehegatten

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 13.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin beantragt eine Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO für eine beim Landgericht …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 2) und zu 3) sind die Eltern des am ##.##.2013 geborenen Kindes

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH X. Zivilsenat Beschluss 12.01.2016 LS

Gerichtsstandsbestimmungsantrag zur Überprüfung einer Rechtswegverweisung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.01.2016

Aufhebung eines Beschlusses wegen Unmöglichkeit der Überprüfung seiner inhaltlichen Richtigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015 LS zitiert von 1

Zur sachlichen Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten über die Aufnahme in ein Installateurverzeichnis gem. § …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 30.12.2015

Die Klägerin begehrt Franchisegebühren in Höhe von 16.660 €

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 30.12.2015

Die Klägerin hat Klage vor dem Amtsgericht I erhoben, mit der sie den in C im Bezirk des Amtsgerichts C-Q-X …

Zivilrecht

BSG 4. Senat Beschluss 21.12.2015 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Rück-)Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BAG 10. Senat Beschluss 21.12.2015 zitiert von 7

Rechtsweg – Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist

Arbeitsrecht

BSG 4. Senat Beschluss 21.12.2015 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Rück-)Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 11.12.2015 LS zitiert von 1

Im Gerichtsstandbestimmungsverfahren kommt es allein auf den tatsächlichen Wohnsitz (§ 7 BGB) und nicht auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 9

Zuständigkeitsbestimmung für eine Schadensersatzklage wegen unrichtiger Kapitalmarktinformationen

Notwendiger Sachvortrag zur Verwendung einer öffentlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 2

Eine Verweisung ohne Bindungswirkung liegt vor, wenn sich ein Gericht des allgemeinen Gerichtstands des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.11.2015 zitiert von 1

Die Sache liegt dem Senat zur Zuständigkeitsbestimmung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erlass eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.11.2015

Der Kläger beantragt die Bestimmung des Gerichtsstands gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 18.11.2015 LS zitiert von 3

Keine Zuständigkeit nach § 24 ZPO für schuldrechtliche Klage auf Löschungsbewilligung

Sachen- und Grundstücksrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 2

Prüfungsumfang vor Verweisung nach § 281 ZPO

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 8

Gerichtsstandsbestimmung zur Vermeidung eines Zuständigkeitsstreits für eine Klage gegen Streitgenossen …

Gesellschaftsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 09.11.2015 LS

Ausschließlicher Gerichtsstand bei Prospekthaftungsansprüchen aus unrichtigen Kapitalmarkinformationen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 29.10.2015

Die Antragstellerin will die Antragsgegner wegen angeblicher Ansprüche aus einem Erziehungs- und Schulvertrag …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 27.10.2015 zitiert von 1

Eine etwaige Verletzung einer Pflicht des Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter bzw. einer anwaltlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.10.2015 zitiert von 1

Der Rechtsstreit ist dem Senat durch das Landgericht E zur Bestimmung der Zuständigkeit vorgelegt worden

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.10.2015 zitiert von 1

Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des Gerichtsstands gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 12.10.2015

Das Verfahren liegt dem Senat zur Bestimmung des Gerichtsstands gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.10.2015

Das Verfahren liegt dem Senat zur Bestimmung des Gerichtsstands gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Zivilrecht