§ 36 ZPO – Rechtsprechung (1.456 Entscheidungen) – Seite 20

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 13.09.2013 LS

Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Erfolgsort bei Internetdelikten · rechtsmissbräuchliche Ausnutzung eines formal gegebenen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 13.09.2013 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 11.09.2013

Kosten des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens nach Rücknahme des Antrags bei Fehlen von Hauptsacheverfahren

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 27.08.2013 LS zitiert von 5

Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht

Bindungswirkung trotz unterbliebener Belehrung des …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 19.08.2013 LS

Mahnbescheide gegen BGB-Gesellschaft und Gesellschafter

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit · Gesellschaft und Gesellschafter als Streitgenossen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 08.08.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen vermeintlich falscher Anlageberatung bzw. wegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 05.08.2013 LS zitiert von 2

Zur isolierten Rüge der internationalen, nicht aber der örtlichen Zuständigkeit

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 01.08.2013 zitiert von 2

Zuständigkeitsbestimmung bei Schadenersatzklage wegen Dividendenstripping

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Beschluss 31.07.2013

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO zur Entscheidung des zwischen dem Amtsgericht Bonn und …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 57

Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 25.07.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Entgelts in Höhe von 1.355,65 € nebst Zinsen für von ihr …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.07.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt eine Spezialwerkstatt für klassische Automobile

Zivilrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.07.2013

Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in verfassungsrechtlichem Anspruch auf …

hier: verweigerte Berichtigung des Passivrubrums einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 15.07.2013 LS zitiert von 2

Zum intertemporalen Anwendungsbereich der Neufassung des § 32b ZPO

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 15.07.2013

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 1

Zur Anwendung des dinglichen Gerichtsstands bei persönlichen Klagen

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 25.06.2013

Der im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Potsdam wohnhafte Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.06.2013

In dem VerfahrenVerfahrensart zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts für den Rechtsstreit

Zivilrecht

ArbG Berlin 21. Kammer Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 1

Anderweitige Rechtshängigkeit – Antragsbefugnis

Tarifgemeinschaft als Vereinigung · Tarifzuständigkeit

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Berlin 21. Kammer Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 1

Tarifgemeinschaft – örtliche Zuständigkeit im Beschlussverfahren

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.05.2013 zitiert von 2

Der Kläger, ein Halbbruder des Beklagten, hat den Beklagten als Besitzer des Nachlasses des im Jahre 1986 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 14.05.2013 LS zitiert von 38

Bindungswirkung der Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 13.05.2013 LS

Zuständigkeitabgrenzung zwischen Amts- und Landgericht

Bestimmung des Streitgerichts nach Einspruch und teilweiser …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH X. Zivilsenat Beschluss 06.05.2013 LS zitiert von 23

Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen Gerichtsständen

Eingeschränktes Auswahlermessen bei einem europarechtlichen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 25.04.2013

Der Kläger nimmt die Beklagten auf die Leistung von Schadensersatz aus einer Beteiligung an der E… K… GmbH & …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 22.04.2013 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als gesetzlicher Unfallversicherer die Beklagten auf Ersatz geleisteter Aufwendungen nebst …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 19.04.2013 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen vor

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 17.04.2013 LS

Zuständigkeit: Geltendmachung von Ansprüchen eines Reisenden gegen eine Fluggesellschaft ohne Sitz innerhalb …

gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten mit ihrer unter dem Gesichtspunkt des besonderen Gerichtsstandes für …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 03.04.2013 LS

Ausstellung eines Sportküstenschifferscheins ohne Prüfung

Stichtagsregelung · Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 19.03.2013 LS zitiert von 4

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei gleichlautenden Mietverträgen über in verschiedenen Gerichtsbezirken …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 07.03.2013 LS zitiert von 2

Bindungswirkung einer Zuständigkeitsbestimmung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 05.03.2013 LS

Besteht für einen im EU-Ausland ansässigen Beklagten der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art. 6 …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 05.03.2013 LS zitiert von 1

Gerichtsstandsbestimmung bei Schadenersatz gegen vermittelnde Bank und Gründungskommandisten

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Bad Segeberg Beschluss 22.02.2013 LS zitiert von 1

Zahlungsklage aus Stromgrundversorgungsvertrag

Örtliche Zuständigkeit · Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 21.02.2013

Die Antragstellerin geht gegen die Beklagten aus abgetretenem Recht der Z… Steuerberatungsgesellschaft mbH vor

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 68

Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht

Bindungswirkung trotz Ankündigung der Nichterhebung einer …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 16.01.2013 LS

Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort für Nacherfüllungsansprüche beim Fahrzeugkauf

Zivilrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 14.01.2013

Verwaltungsrechtliches Anwaltsverfahren: Voraussetzungen einer auf die Ablehnung von Richtern gestützten …

Berufsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 08.01.2013 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Rückforderung geleisteter Mietzinszahlungen wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit

Insolvenzrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012

Zurückverweisung des Rechtsstreits an das erstinstanzliche Gericht durch das Berufungsgericht

Fall eines negativen Kompetenzkonflikts

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2012

Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 10.12.2012 zitiert von 2

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Amtsgericht Bonn …

Zivilrecht

OLG 1. Zivilsenat Urteil 30.11.2012

Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines ausländischen Anbieters von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 29.11.2012 LS zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung: Prüfungsumfang im Bestimmungsverfahren

Bedeutung einer Gerichtsstandsvereinbarung im Falle der …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 28.11.2012 LS

Willkür einer Verweisung bei Ankündigung rügeloser Einlassung

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.11.2012

Der Antragsteller beabsichtigt eine Klage, mit der er aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 15.11.2012 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung: Sofortige Anerkennung einer Widerklage

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 07.11.2012

Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt