Urteile zu § 36 ZPO – Seite 22

Zivilprozessordnung

1.456 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.456 Entscheidungen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss LS
Bestimmung des zuständigen Gerichts

Klage gegen mehrere Beklagte wegen eines fehlerhaften …

Zivilrecht
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
SG Magdeburg 16. Kammer Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Verweisung des Rechtsstreits durch Arbeitsgericht an … · Bindungswirkung · offensichtlich gesetzeswidrige Verweisung · Abgrenzung: Arbeitsverhältnis und Arbeitsgelegenheit mit …

Sozialrecht
BGH X. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 37
Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts

Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers … · sachlicher Zusammenhang für eine Streitgenossenschaft bei …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 1
Bestimmung des zuständigen Gerichts

Ausschluss der Zuständigkeitsbestimmung in …

Sozialrecht Antrag verworfen