§ 36 ZPO – Rechtsprechung (1.456 Entscheidungen) – Seite 25

OLG Koblenz Beschluss 24.06.2008

Der im Bezirk des Landgerichtes Mainz ansässige Antragsteller hat die Beklagten zu 1) und 2) zunächst im Wege …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 16.06.2008 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit ihrer im März 2008 bei Gericht eingegangenen und auch zugestellten Klage von der …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 11.06.2008

Der Kläger begeht von der Beklagten Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden ist, dass die Beklagte …

Zivilrecht

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 09.06.2008 LS zitiert von 1

Zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit für die Klage eines Außendienstmitarbeiters

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Schleswig Beschluss 06.06.2008

Die Antragstellerin hat am 10.1.2008 gegen die Antragsgegnerin beim AG Schleswig als zuständigem Mahngericht …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Düsseldorf Urteil 04.06.2008

Der Beigeladene war beruflich als Zahnarzt tätig und ist Mitglied im Versorgungswerk der Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 02.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Darlehensvertrag auf Zahlung von 1 362,41 € in Anspruch

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 14

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht und beim Amtsgericht E. tätig, wo ihm seit 1999 die allgemeine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 23.04.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche aus einem gekündigten Girokontovertrag geltend

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Zweibrücken Beschluss 16.04.2008 zitiert von 1

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO für die Entscheidung über den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 16.04.2008

Sachliche Zuständigkeit: Streit um die Nichterfüllung von Zahlungspflichten aus einem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 15.04.2008 zitiert von 2

Sachliche Zuständigkeit: Streit um die Nichterfüllung von Zahlungspflichten aus einem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Rostock Beschluss 15.04.2008

Mit Schriftsatz vom 30.04.2007 hat die Klägerin beim Landgericht Neubrandenburg zunächst Klage auf …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 03.04.2008 zitiert von 7

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Amtsgericht …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 31.03.2008

Die Antragstellerin wendet sich an das Amtsgericht Kiel mit dem Antrag, den Berechtigten für den Empfang des …

Familienrecht

LG Braunschweig Urteil 19.03.2008

Die klagende Partei macht Schadenersatz aufgrund einer Kapitalanlage geltend

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 19.03.2008

Die klagende Partei macht Schadenersatz aufgrund einer Kapitalanlage geltend

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.03.2008 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt mit ihrer vor dem Amtsgericht Stuttgart erhobenen Klage von der Beklagten, ihrer …

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 06.03.2008

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Nutzungsentschädigung für die Weiternutzung des in seinem …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 25.02.2008 zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung für Nachlassverfahren bei letztem Wohnsitz im Ausland

Nachlaßgericht · Wohnsitz im Ausland · § 73 FGG · Zuständigkeitsabgabe · Bundesgerichtshof

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Beschluss 21.02.2008

Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegner wegen einer fehlgeschlagenen Beteiligung in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 15.01.2008

Zuständigkeitsstreit wegen vertraglich vereinbarten Gerichtsstands

Gerichtsstand · Zuständigkeit · Verweisungsbeschluss · ZPO § 36 · ZPO § 281

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 08.01.2008

Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die Antragsgegner als Gesamtschuldner - gemeinsam mit C. D. und J. D. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.2007

Die Klägerin hat gegen die Beklagten unter dem 14.11.2006 Klage erhoben und unter dem 06.03.2007 beim Senat …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

Die aus der Fusion der X und der Y hervorgegangene Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilnetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 30.11.2007 LS

Örtlich zuständiges Mahngericht bei Mahnantrag einer Limited englischen Rechts ohne inländische …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 22.11.2007

Die Beschwerde ist unstatthaft

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 12.11.2007

Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 4 InsO i.V.m

Insolvenzrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.11.2007 LS

Örtlich zuständig nach § 3 Abs. 1 S. 1 InsO ist dass Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner zum …

Insolvenzrecht

OLG Köln Beschluss 24.10.2007 zitiert von 5

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Amtsgericht …

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.10.2007 LS

Ist das Kind noch nicht geboren, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Maßnahmen …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.10.2007

Die – inzwischen verstorbene (Bl. 46 d. A.) – Klägerin macht Schadensersatzansprüche geltend aufgrund …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 08.10.2007 LS

Antrag einer klagenden Partei

Bestimmung des zuständigen Gerichts · Wahlrecht · Örtliche Zuständigkeit

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.10.2007

Der Kläger macht mit der zunächst vor dem Landgericht Duisburg erhobenen Klage Pflichtteilsansprüche gegen …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 26.09.2007

Die 11. Zivilkammer des Landgerichts N hält sich als allgemeine Zivilkammer für funktionell unzuständig

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 10.09.2007

Zuständigkeitsbestimmung: Beabsichtigte Klage gegen Prospektverantwortliche und eine beratende Bank

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 05.09.2007 LS zitiert von 1

Feststellungsklage – Zurückverweisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 15.08.2007

Die Klägerin hat gemäß Mahnbescheid vom 30.08.2005 eine Vergütung für die Bereitstellung und Nutzung eines …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 14.08.2007 zitiert von 11

Der Antragsteller ersucht um Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.07.2007

Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO liegen vor, weil sich die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.07.2007

Der Beteiligte zu 1) ist mit der Beteiligten zu 2) verheiratet, der volljährige Beteiligte zu 3) ist der Sohn …

Familienrecht

OLG Schleswig Beschluss 19.07.2007 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall in Österreich geltend

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.07.2007

Zuständigkeitsstreit bei Vollstreckung eines Schiedsspruchs

Zuständigkeit · ZPO § 36 · Schiedsspruch · funktionale Zuständigkeit · Vollstreckungsabwehrklage

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.07.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller (Kläger) nimmt die Antragsgegner (Beklagten) als Streitgenossen auf Ersatz eines Schadens …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Schleswig Beschluss 07.06.2007

Mit Antrag vom 30.10.2006, eingegangen bei dem Amtsgericht Eckernförde am 31.10.2006, beantragte der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.06.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen der nach Auffassung der Klägerin fehlerhaften Vergabe …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 05.06.2007

Die Schuldnerin hat ihren Sitz in Lüneburg, sie hat oder hatte dort nach Angabe im Insolvenzantrag auch den …

Insolvenzrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 14.05.2007

Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 37 ZPO liegen nicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.05.2007 LS

Ein Verweisungsbeschluss in dem ein Insolvenzgericht seine örtliche Zuständigkeit verneint, ist objektiv …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Beschluss 30.04.2007

Die Parteien streiten um die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (als Teil der elterlichen Sorge) …

Familienrecht