§ 36 ZPO – Rechtsprechung (1.456 Entscheidungen) – Seite 27

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 05.12.2005

Zuständigkeitsbestimmung: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Mahngerichten

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Beschluss 05.12.2005 zitiert von 9

Nach §§ 36 Abs.1 Ziffer 6, 37 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht bestimmt …

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 26.10.2005

Der Schuldner begehrt mit seinem Antrag vom 11.04.2005 (Bl. 144 ff. d.A.) die Belassung eines pfändungsfreien …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 19.10.2005

Der Kläger ist Nachlassinsolvenzverwalter über das Vermögen der am 10. März 2003 verstorbenen Erblasserin …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2005

1) Dem Antragsteller ist 1993/94 von der A... - eine Wohnung im ersten Obergeschoss rechts der …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Koblenz Beschluss 20.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beteiligte zu 3) als Mieterin eines gewerblichen Objektes in 55469 Simmern auf …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 26.08.2005

Das Bestimmungsverfahren ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zulässig; es liegt ein negativer Kompetenzkonflikt vor

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 16.08.2005

1) Die Gesuchstellerin nimmt die Beteiligten als Bürgen wegen einer Forderung in Höhe von 17.685,72 € in …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Beschluss 20.07.2005

Das funktionell zuständige Gericht ist entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 14.07.2005 zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei unterlassener Aufklärung des …

unzulässige Verweisung bei Hauptsacheerledigung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.07.2005

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner wegen einer Forderung in Höhe von insgesamt 2.260,03 EUR die …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.07.2005 LS zitiert von 1

Streitgenossenschaft i.S.v.

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 19.05.2005

Die in Hamburg wohnhafte Klägerin hat beim Landgericht Zweibrücken, dem Wohnsitzgericht der Beklagten, Klage …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Karlsruhe Beschluss 18.05.2005

Der Kläger hat von der Beklagten einen Gebrauchtwagen erworben

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 12.05.2005

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 I Nr. 6 ZPO sind gegeben, da sich die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2005

1) 1998 trat der Gesuchsteller an die Beteiligte zu 1) heran, um sich von ihr zwecks Reduzierung seiner …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2005

1) 1998 trat der Gesuchsteller an die Beteiligte zu 1) heran, um sich von ihr zwecks Reduzierung seiner …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.05.2005 LS zitiert von 1

Die nachträgliche Einbeziehung weiterer Antragsgegner in ein selbständiges Beweisverfahren wegen diverser …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.04.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt seit ihrer Antragsschrift vom 23. April 2001 ein Beweissicherungsverfahren gegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.04.2005 zitiert von 1

Nach §§ 36 Abs.1 Ziffer 6, Abs.2, 37 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Der Kläger begehrt mit seiner beim Familiengericht eingelegten Klage die Erteilung einer Auskunft der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Der Kläger begehrt mit seiner beim Familiengericht eingelegten Klage die Erteilung einer Auskunft der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.03.2005 zitiert von 1

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.03.2005

Die Antragstellerin (mit Sitz in Berlin) beabsichtigt die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.03.2005 zitiert von 5

Die Voraussetzungen für eine auch bei Streit um die sachliche Zuständigkeit

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 11.03.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller verlangt von den beiden Antragsgegnerinnen als Gesamtschuldnern Zahlung in Höhe von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.02.2005

Das Oberlandesgericht Hamm ist für die Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 2 ZPO zuständig, weil das zu …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 24.02.2005

Wahl unter mehreren Gerichtsständen bei Wohnsitzwechsel des Schuldners nach Mahnbescheidsantrag

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Baden-Württemberg Beschluss 16.02.2005

Der Antrag des vorlegenden Arbeitsgerichts Neuruppin hat die Bestimmung des örtlich für den vorliegenden …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 11.02.2005 LS zitiert von 3

Ein Antrag auf Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts für eine streitgenössische Klage sollte in der Regel in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 03.02.2005

Örtliche Zuständigkeit: Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung

Vorliegen eines Haustürgeschäfts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.02.2005

Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegner Schadensersatzansprüche aus einer Fehlberatung bei einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 17.01.2005 zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 I Nr. 6 ZPO

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Karlsruhe Beschluss 30.12.2004

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einer …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 10.12.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlangt von den Antragsgegnern im Verfahren vor dem Landgericht M. 8 O 276/04 Zahlung in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 10.12.2004 zitiert von 2

Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für eine Werklohnklage

Vertragsschluss mit in einer Bau-ARGE zusammengeschlossenen …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 01.12.2004

Der 14-jährige Beteiligte zu 1) ist eheliches Kind der Beteiligten zu 3) aus deren geschiedener Ehe mit dem …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 22.11.2004 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.11.2004

Die Voraussetzungen für eine – auch im Mahnverfahren mögliche (Zöller, ZPO-Kommentar, 24. Aufl., Rn. 2 zu § …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 18.11.2004

Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung der Kosten gemäß § 19 BRAGO gegen ihren …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 16.11.2004

Nachdem das Landgericht Frankenthal (Pfalz) - nach Anhörung der Parteien und auf entsprechenden Antrag der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 09.11.2004

Zuständigkeitsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt

Unverbindlichkeit eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 08.11.2004 LS zitiert von 2

Die sachliche Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren richtet sich nach den Angaben, mit denen der …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.10.2004 zitiert von 4

Der Antrag des vorlegenden Arbeitsgerichts Mannheim hat die Bestimmung des örtlich für den vorliegenden …

Arbeitsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.09.2004

Die Klägerin hat mit Mahnbescheid des Amtsgerichts S. vom 15.06.2001 von dem (inzwischen verstorbenen) …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Karlsruhe Beschluss 07.09.2004 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 23.01.2003 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - in B. auf Antrag des Gläubigers …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Karlsruhe Beschluss 02.09.2004

Das Amtsgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 13. November 2003 - 2B F 304/03 - den Ehescheidungsantrag des …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 17.08.2004 zitiert von 3

Die Antragstellerin mit Sitz in H. hat durch ihren seit dem 22.3.2004 bestellten neuen Geschäftsführer mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 09.08.2004

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Ausübung des Wahlrechts zwischen mehreren möglichen … · Besetzung des Gerichts bei Beschlussfassung

Zivilrecht

LG Koblenz Beschluss 06.08.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf rückständige Versicherungsprämien aus einem zwischen den Parteien …

Zivilrecht