§ 36 ZPO – Rechtsprechung (1.455 Entscheidungen) – Seite 3

BayObLG Beschluss 27.11.2024

Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Bezirk des Amtsgerichts Dachau

Sachen- und Grundstücksrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 21.11.2024 LS

Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist grundsätzlich entsprechend anwendbar, wenn ein Kläger aus …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 13.11.2024

Mit Klageschrift vom 16. Mai 2023 beantragte die in München wohnhafte Klägerin beim Landgericht München I …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 12.11.2024 LS

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei widerstreitenden Verkaufs- und Einkaufsbestimmungen

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2024

Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen nicht vor

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 29.10.2024

Die Antragstellerin, die H. AG, beabsichtigt, die Antragsgegner zu 1 und 2 aus einer Rechnung vom 1. Oktober …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 25.10.2024

Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2024 erhob die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beim …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Wuppertal Beschluss 18.10.2024

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 19.06.2024 das …

Insolvenzrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 14.10.2024 LS zitiert von 2

Gerichtsstandsbestimmung bei rügeloser Einlassung in Klageerwiderung

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschluss

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.10.2024 zitiert von 1

Bestimmung des zuständigen Gerichts

kein Stillstand der Rechtspflege bei (über-)langer …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.10.2024

Die Kläger haben mit der beim Landgericht Frankfurt (Oder) erhobenen Klage die Beklagten zunächst auf die …

Bau- und Werkvertragsrecht

BayObLG Beschluss 23.09.2024

Die 18 Antragstellerinnen begehren die Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für eine gegen die acht …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 16.09.2024 LS

Für die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Zulässigkeit des …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 30.08.2024

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin und beabsichtigt, die …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.08.2024

Der Antragsteller ersucht um Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts nach den §§ 46 Abs. 2 S. 1 …

Arbeitsrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 16.08.2024

Im Rahmen seiner Nutzung des sozialen Netzwerks LinkedIn seien durch unbekannte Dritte im Jahr 2021 im Wege …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 14.08.2024

Die Antragstellerin begehrt die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine beabsichtigte Klage gegen die …

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 06.08.2024 LS

Die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Richters in einem Spruchkörper kann zu einer berechtigten Selbstablehnung …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.08.2024

Gegenstand des dem Zuständigkeitsstreit zugrunde liegenden Verfahrens ist ein (fünfter) Ordnungsgeldantrag …

Familienrecht

LG Köln Urteil 01.08.2024 zitiert von 2

Der Kläger ist der Sohn des am (…) verstorbenen Regisseurs Dr. Z. O., der ein populärer deutschsprachiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 25.07.2024 LS

Zuständiges Gericht für Klage auf Hinterbliebenengeld nach angeblichem Arztfehler

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aufgrund der behaupteten Beschädigung eines von …

Miet- und Kaufrecht

BayObLG Beschluss 03.07.2024

Die Antragstellerin beantragt, das örtlich zuständige Gericht für ein beim Landgericht Nürnberg-Fürth bereits …

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 25.06.2024

Mit ihrer zum Amtsgericht Weißenburg i. Bay. erhobenen Klage verlangt die Klägerin, ein …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 20.06.2024

Die Beteiligte zu 2. ist ein Luftverkehrsunternehmen mit etwa 900 im Flugbetrieb beschäftigten Kapitänen und …

Arbeitsrecht

BayObLG Beschluss 18.06.2024

Mit ihrer zum Landgericht München I erhobenen Klage macht die in München wohnhafte Antragstellerin …

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Beschluss 13.06.2024 LS

Gerichtsstandsbestimmung nach bindender Verweisung hinsichtlich eines Streitgenossen

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 13.06.2024 LS

Streitgenossenschaft von Haftpflichtversicherer und insolventem Schädiger

Gerichtsstandbestimmung

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 28.05.2024 LS

Verweisung/Weiterleitungen durch nach § 1069 Abs. 2 ZPO mit Zustellung ausländischen gerichlichen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 23.05.2024

Der in A wohnhafte Antragsteller begehrt mit seinem - der Antragsgegnerin unter ihrer Wohnanschrift in B am …

Familienrecht

BayObLG Beschluss 15.05.2024

Der im Bezirk des Landgerichts Passau wohnhafte Antragsteller verlangt mit seiner bei diesem Gericht …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BayObLG Beschluss 24.04.2024

Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 5.629,55 € nebst Zinsen hieraus in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 24.04.2024

Die Kläger und die Beklagten sind jeweils miteinander verheiratet

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 23.04.2024 LS

Zuständigkeitsbestimmung in Rechtsstreit über Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung mit …

Zivilrecht

OLG Koblenz 4. Zivilsenat Beschluss 22.04.2024

Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht Westerburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH X. Zivilsenat Beschluss 16.04.2024 LS zitiert von 5

Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht

LG Essen Urteil 12.04.2024 zitiert von 1

Das klagende Land nimmt die Beklagten darauf in Anspruch, es zu unterlassen, einen zugunsten der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.04.2024

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.065,15 € nebst Zinsen sowie die Feststellung …

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 04.04.2024 LS zitiert von 2

Zuständigkeitsstreitwert einer Stufenklage

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 04.04.2024 LS zitiert von 9

Funktionelle Zuständigkeit für Ansprüche gegen Hersteller des Impfstoffes wegen Impfschäden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 02.04.2024

Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen mit verschiedenen Gerichtsständen

Delikts- und Haftungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

ArbG Paderborn Urteil 20.03.2024 zitiert von 1

Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunft und Schadensersatz wegen des Vorwurfs der Verletzung von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 19.03.2024 LS zitiert von 4

Unterbrechung des Zivilprozesses wegen förmlicher Insolvenz des Beklagten

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Zivilrecht

KG 18. Zivilsenat Beschluss 19.03.2024 LS

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts sowie des innerhalb dieses Gerichts zuständigen Spruchkörpers

Insolvenzrecht Zuständiges Gericht bestimmt

KG 2. Zivilsenat Beschluss 14.03.2024 LS

Örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei unbekanntem Aufenthalt …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 13.03.2024

Zuständigkeitsstreit über zahnärztliche Entgeltforderung

Zuständigkeit · ZPO § 36 · Sachzusammenhang · Streitwert · Verweisung

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 06.03.2024 zitiert von 1

Das Amtsgericht – Zivilgericht – Bremerhaven und das Amtsgericht – Familiengericht – Bremerhaven streiten um …

Familienrecht

BayObLG Beschluss 05.03.2024

Der Beklagte wird verurteilt, die Auflassung des in dem von dem Amtsgericht Mühldorf am Inn geführten …

Sachen- und Grundstücksrecht

BayObLG Beschluss 22.02.2024

Die Antragstellerin ist Feuerversicherer der B. AG (im Folgenden: Eigentümerin) für den in deren Eigentum …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH Kartellsenat Beschluss 20.02.2024 LS

Offenlegung von Informationen durch das Bundeskartellamt gegenüber zu einem Kartellverwaltungsverfahren …

Google-Offenlegung

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen